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    BERLIN

    Jetzt kracht's beim Tempolimit

    KINA - Streiten über das Tempo
    Tempolimits gibt es hierzulande bisher nur an bestimmten Stellen. Damit ist Deutschland im EU-Vergleich allein. Foto: Soeren Stache, dpa

    Wer geglaubt hatte, die Debatte um das Tempolimit sei erledigt, hat die Rechnung ohne die neue SPD-Spitze gemacht. Zehn Wochen, nachdem der Bundestag eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen mit großer Mehrheit (und den Stimmen der SPD) ausgebremst hat, holt Saskia Esken das Thema zurück auf die Tagesordnung. Das Tempolimit sei „gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“, sagt die Parteichefin – und bringt den Koalitionspartner damit in Fahrt.

    Scheuer sagt: Dafür gibt es keine Mehrheit

    Mit besonderem Herzblut kämpft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegen eine feste Höchstgeschwindigkeit. Der CSU-Politiker ist der Meinung, so etwas verstoße „gegen jeden Menschenverstand“. Dementsprechend genervt kommentiert er den neuen Anlauf. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagt Scheuer. Esken kontert, außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. „Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus.“

    Die Grünen sagen: Unbeschränkt rasen muss nicht sein

    Unterstützung bekommt die SPD-Vorsitzende von den Grünen, die im Oktober mit ihrem Antrag für ein Tempolimit im Bundestag gescheitert waren. Übrigens auch deshalb, weil die sozialdemokratischen Abgeordneten im Sinne des Koalitionsfriedens dagegen gestimmt hatten. „Die Blockhaltung der Union ist echt nicht mehr nachvollziehbar. Ich höre von der Union nur ideologische und keine sachlichen Argumente“, sagte die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze gegenüber dieser Redaktion. „Deutschland ist das einzige westliche Industrieland, in dem man auf dem Großteil der Autobahnen unbeschränkt rasen kann. Es braucht dringend ein Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern“, fordert sie. Zum einen sei das eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen für den Klimaschutz, und zum anderen mache es die Straßen sicherer. „Dagegen kann man doch nichts haben“, findet Schulze.

    Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart hat sehr wohl etwas dagegen. „Ich halte nichts von pauschalen Tempolimits. Was wir brauchen, ist eine intelligente Verkehrssteuerung“, springt der CSU-Politiker seinem Parteifreund Scheuer auf Nachfrage zur Seite. Reichhart setzt auf Digitalanzeigen, die bei Bedarf die Geschwindigkeit regulieren oder auch Überholverbote aussprechen. Das Problem an der Sache sind der hohe Aufwand und die Kosten, denn die müsste der Bund übernehmen.

    Lindner sagt: Zu wenig CO2-Einsparung

    Bislang gilt auf mehr als zwei Dritteln der deutschen Autobahnstrecken freie Fahrt. Die meisten anderen europäischen Länder haben ein Tempolimit. Erst im November hatten die Niederlande eine Begrenzung von 100 Stundenkilometern beschlossen – vor allem aus Gründen des Klimaschutzes. Gerade dieses Argument wollen viele Gegner aber nicht gelten lassen. Wie etwa Christian Lindner. „Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre marginal“, sagt der FDP-Chef.

    Auf dem Großteil der deutschen Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt: Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. (mit Infos von dpa)

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    Von Michael Stifter

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