• aktualisiert:

    Leitartikel: Warum die Sachsen-Wahl bundesweite Bedeutung hat

    Sofern sie nicht in der eigenen Heimat stattfinden, sind Landtagswahlen oft wenig spannend. Warum sollte es einen Bayern oder Baden-Württemberger kümmern, wer in Niedersachsen regiert? In drei Wochen sind Landtagswahlen in Sachsen sowie in Brandenburg, und hier sieht die Sache anders aus. Diese Abstimmungen gehen alle was an. Denn die Wahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern werden das politische Machtgefüge in Deutschland nachhaltig verändern.

    Die AfD hat gute Chancen, als stärkste Kraft in den Potsdamer und den Dresdner Landtag einzuziehen. Aktuellen Umfragen zufolge liegt sie im Freistaat gleichauf beziehungsweise knapp hinter der CDU. In Brandenburg läuft es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD hinaus.

    Falls die Alternative für Deutschland am 1. September tatsächlich ganz oben auf dem Treppchen steht, wäre das das Ende einer Entwicklung, die sich schon seit längerem andeutet. Bereits bei der Bundestagswahl 2017 war die AfD in Sachsen stärkste Kraft. Diesen Erfolg wiederholte sie kürzlich bei der Europawahl. In Brandenburg rückte die AfD 2017 auf Platz zwei vor, bei der Europawahl lag sie ganz vorne.

    Niemand will mit der AfD koalieren. Derzeit nicht.

    Nur zu lamentieren, wird nicht mehr ausreichen. Die anderen Parteien hatten wahrlich genug Zeit, Antworten auf die AfD zu finden. Doch das ist nicht mit dem nötigen Nachdruck geschehen.

    Immerhin: Die AfD wird zwar in beiden Bundesländern möglicherweise gewinnen, sie wird aber nicht in die Landesregierungen einziehen, weil niemand mit ihr koalieren will. Derzeit nicht. Denn die etablierten Parteien, sofern man diesen Ausdruck noch anwenden kann, werden es sehr schwer haben, untereinander tragfähige Bündnisse zu bilden.

    In Potsdam wird Rot-Rot mit einiger Sicherheit nicht weiterregieren können. Schuld daran sind vor allem die sich abzeichnenden gewaltigen Stimmverluste für die SPD. Sie werden sich wohl im zweistelligen Bereich bewegen – 2014 holten die Sozialdemokraten in Brandenburg 31 Prozent. Eine Dreier-Koalition muss her, mit all den Schwierigkeiten, die so ein Polit-Trio mit sich bringt. Rot-Rot-Grün etwa wäre eine Option. Berlin hat solch eine Regierung – und kommt politisch kaum vom Fleck.

    In Sachsen wird es richtig schwierig

    Auch in Sachsen wird es auf drei Regierungsparteien hinauslaufen. Derzeit regiert die CDU mit der SPD. Doch die Christdemokraten könnten um etwa zehn Punkte auf 27 Prozent abstürzen, den Sozialdemokraten steht ein Verlust von etwa vier Punkten auf acht Prozent bevor. Das reicht nicht für eine Fortsetzung der Regierung, laut Umfragen würde es auch – außer rechnerisch mit der AfD – mit keiner anderen Partei hinkommen. Da die CDU Koalitionen mit der Linkspartei grundsätzlich ausschließt, wird es in Sachsen richtig schwierig. Denn die FDP könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und die Grünen spüren kaum den derzeitigen Rückenwind aus der Bundespolitik. Sie stehen aktuell bei etwa zwölf Prozent.

    Lange Verhandlungen stehen in beiden Bundesländern bevor und es bleibt abzuwarten, ob alle Spitzenpolitiker standhaft bleiben und sich der AfD verweigern. Bei der CDU gibt es in den zweiten und dritten Reihen schon Forderungen, Bündnisse mit der Alternative für Deutschland einzugehen. Sollten sich die Koalitionsverhandlungen ausdehnen, werden besonders Machtversessene es doch probieren wollen. Davon wären dann alle Wählerinnen und Wähler landauf und landab betroffen. Die AfD würde unter anderem erstmals in den Bundesrat einziehen. Vor allem hätten solche Koalitionen im Land Signalwirkung auf den Bund.

    Weitere Artikel

    Kommentare (0)

      Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!