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    BERLIN

    Neues SPD-Duo provoziert die Union

    CDU-Bundesparteitag
    Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), mahnt zum Zusammenhalt. Foto: Hendrik Schmidt, DPA

    Der Großen Koalition steht eine Zerreißprobe bevor. Die Spitzen von CDU und CSU haben zentrale Forderungen des neuen SPD-Führungsduos eine scharfe Absage erteilt. „Die neuen Linksträumereien der SPD Spitze sind unübersehbar“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. „Es wird aber in der Koalition keinen Rabatt auf den SPD-Linksrutsch geben.“ Dobrindt rief die Sozialdemokraten dazu auf, ihren „Therapiemodus“ zu beenden und keine Belastungen für die Regierungsarbeit „zu basteln“.

    Was für die Union nicht erfüllbar ist

    Auf dem dreitägigen Parteitag in Berlin haben die frisch gewählten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Forderungen aufgemacht, die für die Union nicht erfüllbar sind. Dazu zählen das Ende der Schwarzen Null, die Abschaffung der Schuldenbremse, eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie der Verzicht auf die Aufrüstung der maroden Bundeswehr.

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer brauchte nicht lange für ein Veto. „Bedingungen nach dem Motto ,Wenn das nicht kommt, dann gehen wir? akzeptiere ich nicht“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Von einem Investitionspaket für Straßen, Schulen oder schnelles Internet hält sie nichts, weil die Mittel der bestehenden Programme schon jetzt oft nicht abgerufen würden. Es „macht doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Genauso sieht es übrigens auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der innerparteiliche Gegner der SPD-Doppelspitze.

    Auch die Bundeswehr ist ein Streit-Thema

    Prominente Wirtschaftsprofessoren forderten hingegen zuletzt von der Bundesregierung, die Minus-Zinsen zu nutzen, um über Kredite massiv in die Infrastruktur zu investieren. Doch die Politik des ausgeglichenen Haushalts ist einer der letzten konservativen Versprechen, die der CDU verblieben sind.

    Dazu zählt auch das Bekenntnis zu einer starken Bundeswehr, das Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin wieder mit Leben füllen will. Der neue SPD-Chef Walter-Borjans hatte die Ministerin auf dem Parteitag direkt angegriffen und sich sowohl gegen eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Truppe als auch mehr Auslandeinsätze gestellt. Die Bundesrepublik liegt allerdings weit hinter dem angestrebten Ziel der Nato für die Verteidigungsausgaben.

    Unter diesen Vorzeichen der Anspannung sollen die von der SPD verlangten Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag noch vor Weihnachten beginnen, wie Esken ankündigte. Sie und Walter-Borjans werden von Finanzminister Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich begleitet. Damit trägt die Verhandlungsmannschaft der Genossen die Spaltung der Partei in sich. Mützenich und Scholz wollen das Bündnis mit CDU und CSU fortsetzen, die gerade gekürten Vorsitzenden am liebsten beenden.

    Armin Laschet ist zuversichtlich für die Koalition

    Aus der Riege der Mahner bei CDU und CSU, die sich beliebig erweitern ließe, sticht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hervor. „Nach dem Parteitag der SPD bin ich zuversichtlicher als zuvor, dass die Koalition hält“, sagte er der Welt am Sonntag. Der CDU-Mann nannte als Beispiel für Anknüpfungspunkte das Klimapaket, das derzeit ohnehin im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern wieder aufgeschnürt wird.

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