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    Was die Freien Wähler im Osten kennzeichnet

    Zentralversammlung der BVB/ Freie Wähler
    Péter Vida, Landesvorsitzender der Freien Wähler Brandenburg Foto: Jörg Carstensen, dpa

    Fleisch vom Fleische der CSU seien die Freien Wähler, heißt es. Sind die erfolgreichen Wahlkämpfer der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW) in Brandenburg dann Fleisch vom Fleische der Freien Wähler? Denn sie sind kein Teil der Bundesorganisation der Partei, sondern eine Abspaltung.

    Nach Streitigkeiten über einen Rechtsruck löste die Bundesvereinigung der FW den Landesverband im März 2009 auf. Eine Neugründung führte zu der heutigen BVB/FW, von damals ist heute niemand mehr Mitglied.

    Die beiden Parteien arbeiten „schwesterlich“ zusammen, wie es der Landesvorsitzende Péter Vida einmal nannte. So initiierte die Landespartei 2018, in Anlehnung an die Idee der FW in Bayern, eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Im Juni 2019 wurde sie angenommen.

    Nun konnte die Partei mit fünf Prozent der Stimmen ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im Vergleich zu 2014 fast verdoppeln und zieht erneut in den brandenburgischen Landtag ein. Fünf Sitze haben sie dort nun inne, zwei mehr als 2014. Damals gelang der Einzug in den Landtag aufgrund der Besonderheiten des brandenburgischen Wahlrechts. Und davon sind zwei, also 40 Prozent, von Frauen besetzt. Damit präsentiert sich die Partei fast so paritätisch wie Linke und Grüne und deutlich mehr als die Rest-Parteien.

    Dieser Umstand passt zur Programmatik der Brandenburger. Vida führte einen Haustür-Wahlkampf mit vielen liberalen und progressiven Inhalten. Sei es eine bessere Unterstützung und Integrationsförderung für Menschen mit Migrationshintergrund oder eine Energiepolitik, die mit langfristig sinkenden Emissionen einhergeht.

    Davon unterscheidet sich das Landtagswahlprogramm der FW in Sachsen teils erheblich. Die Partei konnte mit 3,4 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 zwar mehr als verdoppeln, dennoch verpasst sie den Einzug in den Landtag. Dabei setzte sie in Form der Spitzenkandidatin Cathleen Martin auf Bürgerlichkeit und „Law and Order“. Eine klare Kante in Sachen Migration und sich von den Grünen abgrenzende Positionen in der Energie- oder Landwirtschaftspolitik sollten den Erfolg bringen.

    Die Polizeigewerkschaftlerin hatte zuvor keine politische Erfahrung und wurde stark von Antje Hermenau, einer ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten, unterstützt. Die FW in Sachsen stellen sich nicht als Partei, sondern als „Sachsens größte Bürgerbewegung“ dar. Sie traten mit Unternehmern, Ärzten oder einstigen Bürgerrechtlern als Landtagskandidaten an. „Mut-Bürger“ nannten sie sich, dazu kamen aber auch „Wut-Bürger“. Etwa in Dresden, wo einige Parteimitglieder im engen Kontakt mit Pegida und anderen Rechtsextremen stehen. Hermenau, die sich heute als strategische Beraterin der FW bezeichnet, wollte im Frühjahr gar ein Bündnis mit der „Blauen Partei“ von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry.

    Von Jonas Voss

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