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    PARIS

    Asylpolitik: Macrons heikler Spagat

    FRANCE-EU-COUNCIL-DIPLOMACY
    Emmanuel Macron Foto: Florin, afp

    Es ist ein politisch heikles Terrain, aber Präsident Emmanuel Macron schien es wichtig, es zu betreten. Eine Debatte über die Einwanderung wollte er, die dann auch in der französischen Nationalversammlung abgehalten wurde und heute im Senat stattfindet. Konkrete Beschlüsse sollen nicht folgen, der Austausch im Parlament aber zu einer jährlichen Übung werden.

    Schließlich kam das Thema mehrmals auf, als Macron zu Jahresbeginn durch das Land tourte und stundenlange Diskussionsrunden mit Bürgermeistern und Bürgern abhielt: Dies war seine Antwort auf die soziale Krise, die die Protestbewegung der „Gelbwesten“ ausgelöst hatte. Zuhören wollte er den Leuten, sagte er, sprach aber auch selbst viel, unter anderem über die Migrationspolitik: Darüber, dass zwar die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nach Europa seit einigen Jahren wieder sinke, jene der Asylanträge in Frankreich aber steige, im vergangenen Jahr um 22,7 Prozent auf gut 123 000. Die größte Gruppe der Antragsteller waren Afghanen vor Albanern und Georgiern. Die Bewilligungsquote sank leicht auf 26,6 Prozent.

    Macron will die Zahl der Einwanderer aus sicheren Herkunftsländern reduzieren. Bereits das Asyl- und Einwanderungsgesetz, das Frankreich vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat, zielt darauf ab, die Ausweisung von Abgewiesenen zu erleichtern. Zugleich sollte sich der Empfang für Menschen mit Asylanspruch verbessern, hieß es. Wilde Flüchtlingslager gibt es allerdings weiterhin an vielen grenznahen Orten sowie in der französischen Hauptstadt. Aus diesem Grund hatten die deutschen „Sea Watch“-Kapitäninnen Carola Rackete und Pia Klemp eine Verdienstmedaille der Stadt Paris abgelehnt. In Frankreich befinden sich mehrere Hunderttausend Papierlose, die keinen Antrag stellen und in großer rechtlicher Unsicherheit leben.

    Zwar sagte Macron nun, die Einwanderungspolitik müsse „human und effizient zugleich“ sein. Zuletzt irritierte er aber mit Aussagen wie jener: Indem man vorgebe, humanistisch zu sein, sei man in Wirklichkeit lax. Beobachtern zufolge zeigt dies, dass er das Feld nicht seiner Hauptgegnerin, der Rechtspopulistin Marine Le Pen, überlassen will. Auch an konservative Wähler richtet sich der Staatschef. Damit riskiert er allerdings eine Spaltung seiner eigenen LREM-Partei, deren linker Flügel auf Abstand geht. Sie erkenne ihre Werte in einer harten Asylpolitik nicht wieder, sagte die LREM-Abgeordnete Sonia Krimi.

    Mehrere Dutzend LREM-Parlamentarier veröffentlichten einen Appell gegen die Überlegung, die medizinische Notfall-Hilfe für Ausländer mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus zu streichen. Nun wird diese „im Prinzip“ beibehalten, versicherte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye, doch wolle man „die Kosten im Griff behalten“ und sicherstellen, dass die Hilfe an Personen in Notsituationen gehe.

    Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Verschärfung der Regeln und eine Kehrtwende des Präsidenten, der im Wahlkampf für eine offene Gesellschaft warb. Er erinnere sich an Macrons Lob für Kanzlerin Angela Merkel 2015, mit ihrer Flüchtlingspolitik habe sie „Europas Würde“ gerettet, sagte Pierre Henry, Chef der Organisation für Flüchtlingshilfe „France Terre d‘Asile“: „Davon sind wir heute sehr weit entfernt. Für mich ist das eine große Enttäuschung.“

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