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    Berlin

    Coronakrise: Regierung plant milliardenschweres Hilfspaket

    Olaf Scholz       -  Kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz die schwarze Null halten? Es wird vom Fortgang der Coronakrise abhängen.
    Kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz die schwarze Null halten? Es wird vom Fortgang der Coronakrise abhängen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Die Bundesregierung plant angesichts von Existenznöten ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro für Millionen von Solo-Selbstständigen und andere Kleinstfirmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Im Gespräch sind demnach direkte Zuschüsse, um Pleiten zu verhindern.

    Aus Kreisen des Wirtschaftsministerium hieß es, es dürfe keine „Solidaritäts-Lücke” für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige geben. „Die Kette ist nur so stark, wie das schwächste Glied - deshalb reichen wir allen die Hand: den ganz kleinen und den großen. Genau das zeichnet schließlich unsere Soziale Marktwirtschaft aus und genau das wird uns diese Krise gut überstehen lassen.”

    Das Hilfspaket soll zügig auf den Weg gebracht werden. Am Montag soll das Kabinett die Hilfen beschließen. Details sind noch offen. Geplant sind direkte Zuschüssen und Darlehen. Am Donnerstag tagte das „Corona”-Kabinett, zuvor waren am Mittwoch Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministeriums mit Wirtschaftsverbänden zusammengekommen.

    Aus Teilnehmerkreisen hieß es, im Gespräch seien Zuschüsse von 9000 bis 10.000 Euro für Firmen bis 5 Beschäftigte und bis zu 15 000 Euro für Firmen bis zehn Beschäftigte - für eine Dauer von bis zu 3 Monaten.

    Wegen der drastischen Auswirkungen der Coronakrise fürchten viele Solo-Selbstständige um ihre Existenz - also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele Geschäfte mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden abgesagt. Aufträge und Umsätze vieler Solo-Selbstständiger sind weggebrochen.

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einer extrem schwierigen Situation für Solo-Selbstständige und Kleinfirmen. „Wenn der Umsatz über Nacht auf Null rauscht, stehen sonst hunderttausende Unternehmen, Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige innerhalb von Wochen vor dem Nichts”, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Sie brauchen jetzt innerhalb von Tagen eine Perspektive, mit ihrem Geschäft die unverschuldete Corona-Krise die nächsten Monate überstehen zu können.”

    Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, Peter Klotzki, sagte, der Solidaritätsfonds sei ein wirtschaftlich und auch psychologisch „unverzichtbarer nächster Schritt” und ein deutliches Signal. Den Betroffenen müsse unbürokratisch, das heißt insbesondere schnell geholfen werden. „Das Zeitfenster hierfür schließt sich bereits, die nächsten vier maximal sechs Wochen sind entscheidend. Gerade wer keine üppigen Rücklagen hat, wird nicht lange durchhalten können und vom Markt verschwinden.”

    Wie der „Spiegel” berichtete, sollen von dem Paket zehn Milliarden Euro als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle den Fonds in Form eines Sondervermögens des Bundes organisieren, das selbstständig Kredite aufnehmen dürfe. Weil das Sondervermögen über die Bonität des Bundes verfüge, könne es sich die Mittel billig leihen und entsprechend günstig an Betroffene weitergeben.

    Angesichts des milliardenschweren Hilfspakets scheint es fraglich, ob Scholz die „schwarze Null” halten kann, einen Haushalt ohne neue Schulden. In den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundesetats 2021 sind die Folgen der Coronakrise noch nicht berücksichtigt. Scholz hatte aber gesagt, der Kampf gegen die Folgen des Coronavirus werde erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung haben.

    Die Bundesregierung hatte bereits umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der beispiellosen Krise abzufedern. So hatte sie ein unbegrenztes Kreditprogramme für Unternehmen beschlossen sowie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes.

    CSU-Chef Markus Söder forderte vom Bund ein mindestens 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket. Bisherige Maßnahmen wie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu KfW-Bürgschaften seien ein erster Schritt, es brauche aber ein großes Finanz- und Konjunkturpaket von mindestens 100, eher 150 Milliarden Euro, sagte der bayerische Ministerpräsident im Landtag in München.

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