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    Digitalministerin Gerlach: "Wir können nicht alle nur Youtube-Videos produzieren"

    Digitalministerin Gerlach: "Wir können nicht alle nur Youtube-Videos produzieren"
    Fordert von Politikern in der digitalen Welt mehr Mut, auch bei Gegenwind zu ihren politischen Überzeugungen zu stehen: Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU). Foto: Matthias Balk -DPA

    Hasskommentare, Influencer, politische Einflussnahme: Die digitale Welt sorgt für viel Diskussionsstoff. Braucht das Internet andere Regeln, als die analoge Welt?

    Judith Gerlach: Die digitale Welt braucht in manchen Bereichen überhaupt erst mal Regeln. Nur weil das Internet bisher nicht so geregelt war, wie die analoge Welt, heißt das ja nicht, dass dort der Wilde Westen herrschen darf. Grundsätzlich müssen wir im digitalen Bereich dieselben Wertmaßstäbe anlegen wie in der analogen Welt. Die entscheidende Frage ist, wie man diese Regeln dann durchsetzen kann. Die großen Plattformen handhaben etwa ethische Fragen bislang sehr unterschiedlich. Wir müssen deshalb gegenüber den Plattform-Betreibern auch klare Verpflichtungen formulieren, und diese dann auch mit Nachdruck einfordern.

    Ist das eigentliche Problem nicht eher die Marktmacht von Internet-Größen wie Facebook, Youtube oder Google?

    Gerlach: Das macht es sicherlich nicht leichter. Zumal es aktuell keine Alternativen zu den großen Plattformen gibt. Es gab ja Versuche, alternative Angebote zu etablieren. Bislang aber ohne Erfolg.

    Der Wille, ethische und rechtliche Verantwortung zu übernehmen, scheint bei diesen Firmen jedenfalls nach wie vor übersichtlich. Wie kann die Politik da mehr Druck machen?

    Gerlach: Bei strafrechtlich relevanten Vorgängen kann ein Betroffener inzwischen über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sehr gut Druck ausüben. Bei einem Verstoß gegen die sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten sind Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro möglich. Jemand, der problematische Inhalte sieht, ohne selbst betroffen zu sein, hat dagegen mehr Schwierigkeiten, die Plattformen zum Handeln zu bewegen. Da brauchen wir noch mehr politischen Druck, aber auch intensiven Austausch mit den Plattformen.

    Zuletzt wurde auch in ihrer Partei eine Klarnamen-Pflicht im Internet diskutiert – also statt mit einem Pseudonym mit dem echten Namen zu chatten. Eine gute Idee?

    Gerlach: Ich bin klar gegen eine Klarnamen-Pflicht. Die Verfassung gibt uns das Recht, dass jeder auch im Internet anonym seine Meinung äußern kann. Es geht ja zum Beispiel meinen Arbeitgeber nichts an, wenn ich mich in einem Forum anonym über eine bestimmte Krankheit austausche oder mich für eine andere Firma interessiere. Auch eine Pflicht, den richtigen Namen bei der jeweiligen Plattform zu hinterlegen, wie das derzeit in Österreich diskutiert wird, wäre meiner Einschätzung nach verfassungsrechtlich problematisch. Wir brauchen das in Deutschland aber auch gar nicht. Denn wenn ein Verhalten strafrechtlich relevant ist, ist die Plattform ohnehin verpflichtet, die IP-Adresse herauszugeben, mit der die Person ermittelt werden kann.

    Muss die Generation, die vor dem Internet groß geworden ist, vielleicht auch lernen, entspannter mit digitalen Aufgeregtheiten umzugehen - etwa zuletzt um das Rezo-Video, in dem von einer Wahl von CDU, CSU und SPD vehement abgeraten wurde?

    Gerlach: Wir sollten alle etwas gelassener werden. Es wird heute ganz schnell aus einer digitalen Mücke ein riesiger Elefant gemacht. Nehmen wir das Rezo-Video: Auf das Abschneiden der CSU bei der Europawahl hat es zumindest mit Blick auf unser Ergebnis keinen Einfluss gehabt, obwohl wir darin ja auch nicht gut weggekommen sind. Die Debatte um dieses Video ist allerdings ein sehr guter Anlass, ernsthaft über unsere politische Kommunikation als Volksparteien nachzudenken. Ist die noch zeitgemäß? Wie erreichen wir jüngere Leute? Aber auch die Frage, was die Jüngeren bewegt und ob wir auch das in unserem politischen Alltag abbilden. Das ist viel wichtiger als aufgeregte Debatten über Wahlbeeinflussung oder „Wer hat das Video bezahlt?“.

    Wie kann eine Volkspartei wie die CSU die digitale Generation erreichen?

    Gerlach: Wir sind stark bei der politischen Diskussion im Bierzelt, da sind wir leidenschaftlich, authentisch und überzeugen noch immer Viele durch gute Politik. Das gelingt uns in der digitalen Welt nur bedingt. Da sind wir noch nicht so zuhause, wie sich das auch die jüngere Generation in der CSU wünschen würde. Mehr digitale Partizipation an unserer Politik wäre sicher ein erster guter Schritt.

    Ist es also auch eine Generationenfrage?

    Gerlach: Das tatsächliche Alter spielt dabei weniger eine Rolle. Das ist mehr eine Kopfsache. Hinter der aktuellen Debatte steht doch die Frage: Wie gehen wir als Volkspartei mit jungen Menschen um? Wenn sich viele junge Menschen sehr deutlich gegen die Volksparteien aussprechen, dann muss uns das doch zu denken geben. Da fühlt sich ein Teil der jungen Generation nicht ernst genommen. Dabei haben wir doch eigentlich eine Riesenchance, weil diese Generation sehr politisch ist. Wir müssen ins Gespräch kommen, ehrliches Interesse an der Diskussion haben und ihre Meinungen ernst nehmen und sie einbeziehen.

    Volksparteien gelten als schwerfällig, Entscheidungsprozesse als viel zu langsam. Prallen da Welten aufeinander?

    Gerlach: Es gehört natürlich auch dazu, dass junge Menschen akzeptieren, dass es einen Interessenausgleich braucht, wenn man in Regierungsverantwortung ist. Die junge Generation hat zudem schon auch die Verpflichtung sich für die Demokratie einzusetzen. Da reicht es nicht, nur auf eine Demo zu gehen und im Internet Videos anzukucken. Wer wirklich etwas verändern will, muss sich schon auch ernsthaft engagieren und Verantwortung übernehmen wollen. Denn letztlich erfolgt politische Partizipation in erster Linie über politische Parteien. Wir können ja nicht alle nur unsere eigenen Youtube-Videos produzieren und dann damit zufrieden sein. So funktioniert Demokratie nicht.

    Authentisch zu sein wird oft als Schlüssel zum Erfolg in der digitalen Welt genannt. Müssen Politiker vielleicht mehr als früher bereit sein, auch Gegenwind auszuhalten?

    Gerlach: In der Tat fordert die Gesellschaft ein, dass Politiker ehrlicher, offener, authentischer sind. Allerdings muss es die Gesellschaft dann auch aushalten, wenn man als Politiker ehrlich, offen und authentisch ist. Da wünschte ich mir öfter mal die Gelassenheit, nicht aus einem misslungenen Halbsatz sofort einen Skandal zu machen. Dann hätten wir vielleicht auch wieder mehr Typen in der Politik. Wir Politiker versuchen natürlich auch, dem Shit-Storm vorzubeugen, indem wir Wölkchen um unsere Aussagen basteln. Denn wenn man es nicht tut, macht man sich leicht angreifbar.

    Was ist also die Lösung für digitale politische Kommunikation?

    Gerlach: Wir werden diese Mechanismen nie ganz auflösen können, da mache ich mir nichts vor. Ich denke aber, Politiker müssen mutiger sein, gerade in der digitalen Welt schneller und authentischer zu reagieren. Das heißt ja nicht, unüberlegt irgendwas in die Welt zu blasen. Sondern klare Überzeugungen zu haben und hinter denen auch zu stehen, selbst wenn es mal nicht so populär ist.

    Judith Gerlach
    Seit letzten Herbst ist die 33-jährige CSU-Politikerin aus Aschaffenburg nicht nur die jüngste Ministerin in Bayern. Sie führt mit dem neu gegründeten Digitalressort auch das jüngste bayerische Ministerium. Gerlach ist die Enkelin des früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Paul Gerlach. Die verheiratete Mutter zweier Kinder ist seit 2013 im Landtag. Bei der Landtagswahl 2018 gewann die Juristin das Direktmandat im Stimmkreis Aschaffenburg-Ost.

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