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    ALTENSTADT

    Einig gegen NPD-Mann

    NPD-Funktionär Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt
    Die Wahl von Stefan Jagsch macht weltweit Schlagzeilen. Foto: dpa

    Ein Funktionär der rechtsextremen NPD, von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen zum Ortsvorsteher gewählt – der Skandal im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung schlägt hohe Wellen. Inzwischen weltweit. Selbst große Medien aus den USA interessieren sich dafür, wie es zur Wahl des vermeintlichen „Nazi-Bürgermeisters“ Stefan Jagsch kommen konnte und ob es wohl gelingt, ihn wieder loszuwerden.

    Manches sei den amerikanischen Reportern aber schwer zu vermitteln. Dass ein hessischer Ortsvorsteher kein „Mayor“ ist, sondern eher eine Art Kümmerer ohne echte Macht, eher ein Berater – wenn es etwa um neue Hundekotbehälter oder Parkbänke geht. Und dass Waldsiedlung nicht mit Frankfurt vergleichbar, sondern nur ein Ortsteil der Gemeinde Altenstadt ist, mit gerade mal rund 2600 Einwohnern.

    Zentrale Figur der NPD

    Gleichzeitig ist Stefan Jagsch aber auch nicht irgendwer. Sondern eine zentrale Figur der hessischen NPD. Der 33-Jährige ist stellvertretender Landesvorsitzender der als verfassungsfeindlich, aber für ein Verbot als zu unbedeutend eingestuften Kleinpartei. Gerade in Hessen gibt es jedoch noch regionale NPD-Hochburgen. Als Teilnehmer an Neonazi-Aufmärschen und Besucher von Rechtsrock-Konzerten ist der gelernte Automobilkaufmann Jagsch aktenkundig. Im neunköpfigen Ortsbeirat von Waldsiedlung ist er einziger NPD-Vertreter, jeweils drei Mitglieder stellen CDU und SPD, zwei die FDP. Ausgerechnet ihn bestimmten sie kürzlich zum Ortsvorsteher. Die Begründung: Im Ortsbeirat spiele Parteizugehörigkeit keine Rolle. Jagsch kenne sich zudem mit Computern aus und sei in der Lage, E-Mails zu verschicken.

    Das Image-Desaster war perfekt, gerade weil sich die CDU derzeit in Ostdeutschland massiv um Abgrenzung zur rechtspopulistischen AfD bemüht. So laufen in den Bundeszentralen von CDU, SPD und FDP die Bemühungen um Schadensbegrenzung auf Hochtouren. Nachdem CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert hatte, die Wahl des NPD-Mannes rückgängig zu machen, haben sich die drei Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

    Bastian Zander, Sprecher der hessischen CDU, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass jetzt die erst 22-jährige CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov kandiert. Alle Mitglieder des Ortsbeirats außer Jagsch hätten eine Sondersitzung beantragt. Ein zweiter Antrag sehe die Abwahl Jagschs vor, die nach der Hessischen Gemeindeordnung mit einer Zweidrittelmehrheit möglich sei. Er geht davon aus, dass der Prozess wenige Wochen dauern wird.

    Auch Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erwartet, dass Jagsch nicht lange im Amt bleiben wird. „So etwas darf nicht passieren, das muss sofort rückgängig gemacht werden“, sagte er unserer Redaktion. „Wir müssen auch in den kleinsten Gemeinden wachsam sein, damit Rechtsradikale nicht Fuß fassen und unser Gemeinwesen repräsentieren“, fügte er an.

    Stefan Jagsch hat angekündigt, gegen seine bevorstehende Abwahl juristisch vorzugehen.

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