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    PARIS

    G7-Gipfel: Wenig Aussicht auf Harmonie

    Sicherheit auf dem französischen G7-Gipfel
    Christophe Castaner (Mitte), Innenminister von Frankreich, besucht Polizeibeamte in der Nähe des Flughafens von Biarritz. Foto: dpa

    Vielleicht gab der kleine, informelle Zweier-Gipfel zu Wochenbeginn bereits einen Vorgeschmack auf den großen der G7 am Wochenende. Und vor allem die Szene, als der französische und der russische Präsident am Montagabend vor Journalisten saßen und die Sprache auf den brutalen Umgang mit Demonstranten in Moskau kam. Proteste gebe es auch in anderen Ländern, zum Beispiel Frankreich, wo bei jenen der „Gelbwesten“ insgesamt elf Menschen getötet und 2500 verletzt worden seien, sagte Wladimir Putin.

    Woraufhin Emmanuel Macron erwiderte, Frankreich respektiere jedenfalls die Menschenrechte: „Die Demonstranten konnten frei bei den EU-Wahlen kandidieren.“ Beide lächelten säuerlich, dann zogen sie sich zum Gespräch in Macrons Sommerresidenz zurück. Um die Konflikte in Syrien, mit dem Iran und der Ukraine sollte es gehen; konkrete Beschlüsse wurden nicht bekannt.

    Zeichen der Dialogbereitschaft

    Der frühere G8-Gipfel der großen Industrienationen ist seit Moskaus völkerrechtswidriger Annexion der Krim 2014 auf ein G7-Format geschrumpft; mit der Einladung Putins im Vorfeld setzte Macron aber ein diplomatisches Zeichen der Dialogbereitschaft. Den Dialog gab es, konkrete Beschlüsse wurden aber nicht bekannt – ein Vorspiel für die Beratungen im Kreis der Sieben?

    Von Samstag bis Montag empfängt er die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens im südwestfranzösischen Biarritz, einem mondänen Städtchen am Atlantik. Mit der Krise in Hongkong, jener in Rom oder den Brexit-Unwägbarkeiten in Großbritannien sind die meisten Länder gerade zu Hause stark gefordert. Doch wieder ist die Kulisse strahlend, erneut stehen gewichtige Themen auf dem Programm. Neben dem Klimaschutz, den Macron nun für sich entdeckt hat, stellte er das Motto der Gerechtigkeit voran: Es soll faire Steuerregeln gehen, den Kampf gegen Steuerparadiese und allgemein gegen Ungleichheiten – zwischen Frauen und Männern, Kontinenten, Ländern. Doch einmal mehr drohen konträre Positionen aufeinanderzuprallen. Die Hoffnung auf greifbare Kompromisse ist gering.

    Macrons „Dummheit“

    Jüngste Verlautbarungen von US-Präsident Donald Trump lassen diese weiter schwinden. Die EU mit ihren Barrieren, Strafzöllen und Steuern sei „schlimmer als China, nur kleiner“, sagte er, um einmal mehr mit der Einführung hoher Autozölle zu drohen. Auf Twitter beklagte er Macrons „Dummheit“, eine Digitalsteuer für amerikanische Technologie-Konzerne durchgesetzt zu haben, und deutete an, französischen Wein höher besteuern zu wollen.

    Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire versicherte, sein Land halte an der Digitalsteuer fest, bis eine internationale Lösung gefunden sei. Er hoffe, dass dies bereits in Biarritz gelinge, ebenso wie man auf eine Einigung auf eine globale Minimalbesteuerung von Unternehmen setze – oder wenigstens Gespräche darüber.

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