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    Berlin

    Genossen haben das Wort über die Zukunft ihrer Partei

    Am Tag, an dem die frühere SPD-Chefin ihren endgültigen Rückzug verkündete, hat für die Genossen die Abstimmung über ihre Nachfolge begonnen.

    Andrea Nahles zog viereinhalb Monate nach ihrem Abgang als Vorsitzende den Schlussstrich unter ihre politische Laufbahn. Zum 1. November legt sie ihr Bundestagsmandat nieder, schrieb sie an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble. Anschließend will sich die 49-Jährige aus der Eifel beruflich neu orientieren - in welche Richtung, ist noch unklar.

    Wesentlich mehr beschäftigen die Partei im Moment allerdings andere offene Fragen. Aus der SPD-Innensicht ist die wichtigste auch weiterhin, wer Nahles an der Parteispitze beerben wird. Für das ganze Land noch interessanter ist indes die Frage nach der Zukunft der Großen Koalition. Gerade im linken Parteiflügel gilt das Regierungsbündnis mit CDU und CSU als Hauptursache für den Niedergang der Sozialdemokratie. Bleiben oder gehen? Eng mit dieser Entscheidung verknüpft ist auch die Frage: Wer soll der nächste sozialdemokratische Kanzlerkandidat werden?

    Zumindest in der Frage nach dem Parteivorsitz ist der Zeitplan klar. Über das künftige Spitzenduo entscheiden in den kommenden Wochen die gut 425 000 SPD-Mitglieder, online oder per Brief. Am Montag, einen Tag nach der letzten von 23 Regionalkonferenzen, hat der Mitgliederentscheid begonnen. Er dauert bis zum 25. Oktober - zunächst. Es ist davon auszugehen, dass kein Kandidatenpaar die absolute Mehrheit bekommen wird. So werden sich die beiden bestplatzierten Duos vom 19. bis 29. November einer Stichwahl stellen. Erst auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember soll dann die neue Spitze bestätigt werden.

    Nachdem Nahles den Bettel, entnervt von parteiinternen Intrigen, hingeworfen hatte, wurde beschlossen, dass die Basis über ihre Nachfolge entscheiden soll. Dabei setzen die Sozialdemokraten auf ein gemischtes Doppel an der Spitze, Vorbild sind die erfolgreichen Grünen. In 23 Regionalkonferenzen stellten sich die Bewerber vor, nach einer zwischenzeitlichen Ausdünnung des Feldes stehen nun sechs Kandidatenpaare zur Wahl.

    Als Favoriten haben sich die Duos Olaf Scholz und Klara Geywitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Christina Kampmann und Michael Roth herauskristallisiert. Boris Pistorius und Petra Köpping, Nina Scheer und Karl Lauterbach sowie Gesine Schwan und Ralf Stegner folgen mit einigem Abstand.

    Die Wahl der Parteivorsitzenden gilt als Vorentscheidung über die Zukunft der Großen Koalition. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz etwa wollen an der Regierung bleiben. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dagegen wollen lieber heute als morgen raus aus dem Bündnis. Ob nun die Legislaturperiode regulär oder vorzeitig endet, auch die „K-Frage“ wird bei der SPD bereits heftig diskutiert. Denn der Parteivorsitzende hat das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Die Gemengelage ist also kompliziert.

    Karl-Heinz Brunner, der zunächst selbst für den Parteivorsitz kandidiert, dann aber zurückgezogen hatte, mahnt seine Parteifreunde dazu, jede dieser Zukunftsfragen für sich zu entscheiden. „Zunächst brauchen wir eine Parteispitze, der es gelingt, die unterschiedlichen Parteiflügel zu versöhnen“, sagt der Abgeordnete aus Bayern. Olaf Scholz, der etwa die parteiintern umstrittenen Arbeitsmarktreformen des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder mitgetragen habe, sei dafür nicht unbedingt der richtige Mann. Dem Duo Boris Pistorius und Petra Köpping könne dies eher gelingen. In Sachen Kanzlerkandidatur dagegen liegen die Dinge für Brunner anders: „Aufgrund seiner Erfahrung und Bekanntheit halte ich da Olaf Scholz für den aussichtsreichsten Kandidaten.“ Ebenso solle die Frage der Regierungsbeteiligung für sich alleine betrachtet werden. Brunner: „Wir haben von unseren Mitgliedern schließlich den klaren Auftrag zu dieser Koalition erhalten. Der linke Parteiflügel darf dieses Versprechen jetzt nicht durch die Hintertür brechen.“ Brunner empfiehlt, die vorgesehene Halbzeitbilanz der Großen Koalition nicht auf dem Parteitag im Dezember zu ziehen: „Ein Sonderparteitag oder ein Konvent wäre der geeignetere Rahmen.“

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