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    Berlin

    Ingwertee und Lebkuchen statt Groko-Zoff

    Bei ihrem ersten Treffen mit den neuen SPD-Vorsitzenden haben sich die Chefs der Großen Koalition Harmonie verordnet. Die strittigen Themen wurden alle auf das neue Jahr vertagt.
    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Bundesvorsitzenden der SPD, auf dem Weg zum Kennlerntreffen mit den Vorsitzenden der Unionsparteien
    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Bundesvorsitzenden der SPD, auf dem Weg zum Kennlerntreffen mit den Vorsitzenden der Unionsparteien Foto: Fabian Sommer, dpa

    CSU-Chef Markus Söder brachte aus seiner Heimatstadt Nürnberg Lebkuchen mit, gute Geister reichten den Chefs der Großen Koalition Ingwertee für starke Abwehrkräfte. Die können sie gebrauchen bei all dem Zoff, der hinter und vor den drei Partner CDU, CSU und SPD liegt. Doch die Spitzen des Regierungsbündnisses verordneten sich bei ihrem ersten Treffen mit den neuen SPD-Vorsitzenden vorweihnachtliche Harmonie. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben Forderungen erhoben, die der Union nicht schmecken können. Doch die beiden Novizen am Verhandlungstisch der Chefs hatten ihre Forderungen an der Garderobe abgegeben. Bei CDU und CSU sieht man es so: Welchen Sinn hätte es gemacht in harte Verhandlungen einzutreten mit Leuten, die keiner persönlich kennt?

    Also beließen es die Politiker beim gegenseitigen Beschnuppern in weihnachtlicher Runde. Die Stimmung war gut an diesem Donnerstagabend, wie alle Seiten vermeldeten. „Mein Gefühl nach gestern ist, dass es doch ein konstruktiver Geist ist und der muss sich allerdings jetzt in der Realität zeigen“, sagte Söder am Morgen nach dem Treffen. Auch SPD-Chefin Saskia Esken gab sich Mühe, ihr eigentliches Ziel dem guten Willen unterzuordnen. „Wir bringen die große Koalition nicht in eine Schief- oder Hängelage“, versicherte sie. Eigentlich war die Abgeordnete aus dem Schwarzwald angetreten, ihre Partei aus dem ungeliebten Verbund mit den Konservativen herauszuführen.

    Um die kritischen Themen anzupacken, haben die Spitzen der Groko für Ende-Januar verabredet. Es sind vier an der Zahl. Sie haben das Potenzial, die weihnachtliche Harmonie im neuen Jahr zu zerstören.

    Mindestlohn

    Die SPD will den Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro erhöhen. Derzeit steht er bei 9,19 Euro, im Januar steigt er leicht auf 9,35 Euro. Selbst ein Sprung um einen Euro wäre eine viel größere Steigerung als bisher gekannt. Für die Union war bereits die Einführung der staatlich festgelegten Lohnuntergrenze eine Kröte, die sie schlucken musste. Ein rasche Anhebung Richtung 12 Euro würde Millionen Beschäftige besser stellen, könnte aber kleine Betriebe in Ostdeutschland überfordern. Flüchtlinge mit geringer Qualifikation würden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Andererseits würde eine von Staats wegen verordnete höhere Bezahlung dafür führen, Altersarmut zu lindern. Der jetzige Mindestlohn reicht nicht aus, um ein würdevolles Leben im Ruhestand zu sichern.

    Ende der Schwarzen Null

    Für CDU und CSU gehört der ausgeglichene Haushalt zum letzten Tafelsilber des Konservatismus, den Kanzlerin Angela Merkel übrig gelassen hat. Deshalb wird die Schwarze Null bisher rhetorisch hart verteidigt. Bisher wollte auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz keine neuen Schulden aufnehmen, aber nach seiner Niederlage im Kampf um den SPD-Vorsitz gibt er klein bei. Walter-Borjans hat sich dafür stark gemacht, Investitionen in Schulen, Straßen, Schienen und schnelles Internet über Kredite zu bezahlen. Wegen der niedrigen Zinsen halten das auch prominente Wirtschaftsprofessoren für angezeigt.

    Windkraft

    Gerade haben sich CDU, CSU, SPD und Grüne im Kampf gegen die Erderwärmung auf einen höheren Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid geeinigt. Doch gleichzeitig steht das Regierungsbündnis auf Kriegsfuß mit sich selbst. Die CSU sowie die Wirtschaftspolitiker der CDU pochen auf strenge Abstandsregeln für Windräder zu Städten und Dörfern. Der entsprechende Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in der Windbranche zu Entsetzen geführt. Die SPD will die rigiden Vorschriften keineswegs mittragen.

    Bundeswehr

    Etliche Milliarden mehr für die Aufrüstung der Truppe und noch mehr Auslandseinsätze deutscher Soldaten. So sehen die Pläne von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Sie will, dass der ökonomische Riese Deutschland in der Welt mehr Verantwortung übernimmt. Das ist auch die Forderung aller Verbündeten in EU und Nato. Nur der Groko-Bündnispartner SPD hält das für den falschen Weg, um die Erde friedlicher zu machen. Während des Parteitages hatte sich Walter-Borjans in seiner Rede ausdrücklich gegen AKKs Politikansatz gewandt.

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