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    Italien: Matteo Renzi geht jetzt eigene Wege

    Italiens Ex-Premier Renzi verlässt Sozialdemokraten
    Matteo Renzi Foto: Cimaglia, dpa

    Die Entscheidung lag seit Monaten in der Luft. Jetzt, nicht einmal zwei Wochen nach der Bildung der neuen italienischen Regierung unter Premier Giuseppe Conte, ist es so weit. Matteo Renzi, ehemaliger Ministerpräsident und Ex-Parteichef der Demokratischen Partei (PD) spaltet sich von den Sozialdemokraten ab. In einem am Dienstag erschienenen Interview mit der Tageszeitung „La Repubblica“ begründete der 44-Jährige seine Entscheidung, im Abgeordnetenhaus eine eigene Fraktion zu bilden. Er denke, dass die „selbstreferenzielle Suche nach Einheit“ bei den Sozialdemokraten und deren „akribische Organisation in Einzel-Strömungen nicht mehr funktioniert“.

    Befürchtungen, die Abspaltung des Ex-Parteichefs von den Sozialdemokraten könne die Stabilität der Regierung von PD und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung beeinträchtigen, wies Renzi zurück. Er habe Premier Conte in einem Telefonat seine Unterstützung zugesagt. Nach der Aufkündigung der bisherigen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega hatte Renzi im August selbst überraschend die Auflage einer Links-Koalition zwischen PD und Sternen ins Spiel gebracht und damit den Grundstein zur Entmachtung von Lega-Parteichef und Innenminister Matteo Salvini gelegt. Salvini hatte Neuwahlen und „alle Vollmachten“ von den Italienern angestrebt.

    Der Ex-Ministerpräsident erwog schon seit längerem eine Abspaltung von den Sozialdemokraten. Das Verhältnis zur neuen Parteiführung unter Nicola Zingaretti galt als problematisch. Zingaretti bezeichnete die Abspaltung als „Fehler“. Unter Zingaretti rückte der PD, der sich aus früheren Mitgliedern der kommunistischen Partei ebenso wie aus Ex-Christdemokraten zusammensetzt, wieder nach Links, der ehemalige Christdemokrat Renzi verlor zunehmend an Einfluss.

    Als Parteichef bestimmte Renzi vor den Parlamentswahlen 2018 noch einen Großteil der Abgeordneten. Beim Austritt wollen ihm nun etwa 20 Parlamentarier des Abgeordnetenhauses sowie rund zehn Senatoren folgen. Der PD verfügte bislang über 111 Abgeordnete und 51 Senatoren. Damit bestimmt der Ex-Premier weiterhin über den Fortbestand der Regierung mit.

    Bei den kommenden Parlamentswahlen, die laut Renzi „hoffentlich 2023“ zum Ende der Legislatur stattfinden, will der Toskaner dann erstmals mit seiner neuen Partei antreten, die den Namen „Italia del Si“ (Italien des Ja) tragen soll. Meinungsforschern zufolge könnte der in Italien inzwischen eher unbeliebte Renzi derzeit bei Wahlen mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen. Renzi ließ sich 2013 zum Parteichef des PD wählen und machte sich bereits damals beim linken Parteiestablishment unbeliebt, weil er versprach die Alt-Politikerriege zu „verschrotten“.

    Als Parteichef und Ministerpräsident setzte Renzi eine straffe Reformagenda durch, führte den PD bei der EU-Wahl auf bis zu 41 Prozent, erlebte anschließend aber einen brüsken Stopp seiner Ambitionen. Bei einer Volksabstimmung im Dezember 2016 über eine von ihm vorgebrachte Verfassungsänderung erlitt Renzi eine schwere politische Niederlage und trat als Premier zurück.

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