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    Berlin

    Kommentar: Schwarze Null und ihre Gegner

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss sich mächtig strecken, um auch im kommenden Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden hinzubekommen. Mit einem Griff in die Rücklagen und einige andere Kniffe aus der Trickkiste gelingt ihm die Übung. Der SPD-Mann will unbedingt dem alten Vorurteil begegnen, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Der verlässliche Kassenwart ist Teil seiner Inszenierung, mit der er den Parteivorsitz erobern will.

    Einen Teil seiner Genossen ficht das Vorurteil der unverantwortlichen Geldausgeber aber gerade überhaupt nicht an. Im Gegenteil: Um den Kampf gegen den Klimawandel energischer führen zu könne, soll ihr Finanzminister die Schwarze Null begraben und Milliarden in die grüne Zukunft investieren. Namhafte Wirtschaftsprofessoren und sogar die deutsche Industrie unterstützen diese Forderung.

    Die sprunghafte Ausweitung der öffentlichen Investitionen trifft in der Praxis jedoch auf zwei sperrige Hürden: Die Bauindustrie arbeitet am Limit und eine weitere Nachfragesteigerung des Staates nach neuen Schulen, Straßen und Breitbandkabeln würde dazu führen, dass die Summe teilweise über steigende Preise in den Taschen der Bauunternehmen und Handwerker landet. Größtes Hindernis dafür, dass die zusätzlichen Mittel überhaupt abfließen, sind aber die lokalen Verwaltungen. Die Ämter haben große Mühe genügend Bauingenieure für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Die Folge: Auftragsstau.

    Bestes Beispiel ist das Ladenetz für Elektro-Autos, einer grünen Zukunftstechnologie par excellence: 300 Millionen Euro an Fördergeldern wurden seit 2016 aus dem Förderprogramm des Bundes beantragt, ausbezahlt sind 12,5 Millionen. Wenn der Staat die Mittel sprichwörtlich nicht auf die Straße bringt, führt es auch zu nichts, sie ins Schaufenster zu stellen.

    Zunächst muss es Städten und Gemeinden gelingen, mehr Fachpersonal für die Bauämter anzuheuern. Sie müssen es ohnehin tun, weil wegen der extrem niedrigen Zinsen kein Ende des Baubooms absehbar ist. Eine bessere Bezahlung ist ein Hebel dafür, das Aufbrechen starrer Karrierepfade in der Verwaltung ein anderer.

    Von Christian Grimm red.politik@mainpost.de

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