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    München

    Kommentar: Wieso Söder zum Bienen-Freund wurde

    Markus Söder (links, CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärten am Mittwoch im Landtag, dass ihre Koalitionsregierung dem Bienen-Volksbegehren zustimmen werde. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Der Laie staunt und manch Experte wundert sich: Ausgerechnet Markus Söder gibt nach und stimmt einem Bienen-Volksbegehren zu, das seine Regierung zu einem massiven Kurswechsel in der Umweltpolitik zwingt. Einfach so. Ohne Gegenentwurf. Ohne Debatte in den eigenen Reihen. Ohne Attacken auf den politischen Gegner. Was ist da nur passiert?

    Um zu verstehen, wie es so weit kommen konnte, muss man wissen, dass der CSU-Chef wohl wenige Dinge weniger mag, als ein politisch Getriebener zu sein. Nach dem Bienen-Volksbegehren war dies aber der Fall. Zwar wollte er die Christsozialen nach der verbockten Landtagswahl ohnehin grün anstreichen. Der große Erfolg der Volks-Initiative nahm ihm aber das Heft aus der Hand: Plötzlich lag ein alternatives Umweltgesetz auf dem Tisch, das ohne Zutun der CSU mehrheitsfähig schien.

    Keine Lust auf einen Kampf mit dem ökologischen Zeitgeist

    Doch Söder ist kein verbohrter Ideologe. Wenn es um seine politische Zukunft geht, kann er inhaltlich extrem flexibel sein. Deshalb gab es schon kurz nach dem Erfolg des Volksbegehrens erste Anzeichen, dass er allem Widerstand aus den eigenen Reihen oder dem Bauernverband zum Trotz keine Lust verspürte, sich in einem aussichtslosen Kampf mit dem ökologischen Zeitgeist eine blutige Nase zu holen.

    Rechtlich hätte der Ministerpräsident dem Volksbegehren einen eigenen, vielleicht sogar weitergehenden Vorschlag, entgegensetzen können. Diesem hätte aber wohl immer der Makel der inhaltlichen Weichspülung angehaftet. Entsprechend groß war das Risiko einer schmerzlichen Niederlage für den Ministerpräsidenten - die ihm auch politisch hätte gefährlich werden können.

    Stattdessen setzte Söder lieber auf das Prinzip Vorwärtsverteidigung. Der erste Schachzug dabei war der "Runde Tisch": Dort konnten die Gewinner des Volksbegehrens nicht mehr nur einfach immer mehr von Söders Regierung fordern. Plötzlich waren sie auch selbst in der Verantwortung für einen gesellschaftlichen Ausgleich. Eine noch vor wenigen Jahren undenkbare Ansage gab es aber auch an die Bauern: "Wir helfen euch", lautete Söders Botschaft da. "Aber nur, wenn ihr euch mir nicht in den Weg stellt."

    Söder weiß, wie er die Story zu verkaufen hat

    Mit der angekündigten Zustimmung zum Volksbegehren versucht Söder nun, das Heft des Handelns endgültig wieder in die Hand zu bekommen. Dass er dabei Teile der eigenen Partei vor den Kopf stößt, nimmt er offenbar als Kollateralschaden in Kauf. Wie er die Story zu verkaufen hat, damit sie nicht nach Niederlage klingt, weiß Söder ohnehin: Der Landesvater schafft ein "Versöhnungsgesetz", das alle Bayern wieder eint.

    Ob dieses Spiel für Söder aufgeht? Um der Kritik aus der eigenen Partei und der Landwirtschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen, verspricht er "ergänzende Maßnahmen". Doch ob sich mit Ausführungsbestimmungen und neu konstruierten Förderrichtlinien der Ärger über Mähverbote und geschützte Gewässer-Randstreifen wirklich dämpfen lässt, muss sich erst noch zeigen. 75 Millionen Euro im Jahr soll der neue Frieden für Bienen und Bauern den Steuerzahler kosten.

    Dass sich mit viel Geld Konflikte zumindest auf Zeit zukleistern lassen, hat der Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern gezeigt. Wer aber die zitronensauren Mienen von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger oder Bauernverbandschef Walter Heidl gesehen hat, der ahnt, wie viel Ärger über den neuen Söder-Kurs sich hinter den Kulissen schon aufgestaut hat.

    Doch vielleicht setzt der CSU-Chef ja tatsächlich auf eine Vier-Stufen-Strategie, die ihm auf dem Münchner Nockherberg kürzlich in den Mund gelegt wurde: Problem zur Chefsache erklären, "Runden Tisch" einberufen, Medien beschäftigen - und am Ende hoffen, dass ein neues Problem das alte schon bald aus den Schlagzeilen drängt. 

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