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    Dresden

    Konflikt um Sachsen-Wahlliste: AfD kündigt Strafanzeigen an

    AfD Sachsen
    Zur Gegenwehr entschlossen: Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban (r.) und Anwalt Michael Elicker bei der Pressekonferenz der AfD Sachsen. Foto: Matthias Rietschel Foto: dpa

    Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, ließ die Partei am Freitag in Dresden über ihren Rechtsberater Michael Elicker ausrichten.

    Außerdem kündigte die AfD an, nach dem Einzug in den Landtag nach der Landtagswahl am 1. September einen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung des Falles zu befassen. AfD-Vertreter sprachen von einer Verfassungskrise und einem „Demokratieskandal”.

    Der Landeswahlausschuss hatte vor einer Woche wegen formaler Mängel nur die ersten 18 der 61 Plätze auf der Landesliste der AfD zur Landtagswahl am 1. September für gültig erklärt.

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