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    München

    Landtag beschließt weitere Corona-Milliarden-Hilfen

    Milliarden-Kredite, Bürgschaften, ein Beteiligungsfonds: Der Freistaat mobilisiert 80 Milliarden Euro für die Corona-Krise. Die Opposition verlangt mehr Kontrolle.
    Haben nun gut achtzig Milliarden Euro für bayerische Hilfen in der Corona-Krise: Finanzminister Albert Füracker (links) und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU).
    Haben nun gut achtzig Milliarden Euro für bayerische Hilfen in der Corona-Krise: Finanzminister Albert Füracker (links) und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU). Foto: Peter Kneffel, dpa

    Der Bayerische Landtag hat erneut Milliarden-Summen für die von der Staatsregierung geplanten Corona-Hilfen genehmigt: Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern wurden zunächst die Corona-Sondermittel im regulären Haushalt auf 20 Milliarden Euro verdoppelt.

    Hilfsvolumen des Freistaats größer als der bisherige Jahreshaushalt

    Darüber hinaus wurde der Bürgschaftsrahmen für staatlich abgesicherte Firmenkredite auf mehr als 40 Milliarden Euro ausgeweitet. Zudem kann sich ein staatlicher "Bayern-Fonds" nun bis zu 20 Milliarden Euro leihen, um durch direkte Staatsbeteiligungen in Schieflage geratene Unternehmen vor der Pleite oder vor feindlichen Übernahmen zu retten. Dem Fonds stimmten alle Parteien im Landtag außer der AfD zu.

    Insgesamt beläuft sich damit das Volumen der staatlichen Corona-Hilfe in Bayern auf bis zu 80 Milliarden Euro – und übersteigt damit sogar das Gesamtvolumen der bisherigen jährlichen Staatsausgaben.

    Mehr Kontrolle des Landtags für Beteiligungsfonds

    Die Konstruktion des "Bayern-Fonds", den eine staatseigene GmbH außerhalb der Regierung verwalten soll, hatte zunächst für viel Kritik der Opposition und des Obersten Rechnungshofs (ORH) gesorgt. Nun soll im Landtag ein zwölfköpfiges Kontrollgremium die Mittelvergabe überwachen und auch selbst Entscheidungen über staatliche Hilfen an sich ziehen können. Auch der ORH bekommt mehr Kontrolle. 

    Opposition kritisiert "Schattenhaushalt" der Regierung

    Das Ziel des Fonds sei zwar richtig, findet nun der Grünen-MdL Tim Pargent. Die dafür nötigen Staatsschulden jedoch in einem "Schattenhaushalt"  zu parken, bleibe wenig transparent. Pargent forderte zudem "ethische Kriterien" für Staatsbeteiligungen, etwa eine Ausrichtung der betroffenen Firma am Klimaschutz.

    "Unser Ziel ist, dass bayerische Firmen bayerische Firmen bleiben können."
    Finanzminister Albert Füracker (CSU) zum Zweck von Staatsbeteiligungen

    "Unser Ziel ist, dass bayerische Firmen bayerische Firmen bleiben können", entgegnete Finanzminister Albert Füracker (CSU). Fixe Kriterien für die Mittelvergabe seien derzeit unmöglich, ergänzte der CSU-MdL Ernst Weidenbusch: "Wir wollen nicht festschreiben, was passieren soll, weil heute noch niemand weiß, was passieren muss."

    Opposition verlangt mehr Transparenz und Kontrolle

    Auch die Corona-Sondermittel im regulären Haushalt stoßen bei der Opposition auf Kritik, weil die Verwendung der auf Kredit finanzierten Milliardensummen entgegen der üblichen Haushaltsplanung dort nicht festgelegt ist. "Für das bloße Abnicken steht die SPD nicht zur Verfügung", erklärte der SPD-MdL Harald Güller. Grüne und SPD kritisieren etwa, dass aus den Mitteln bislang keine Soforthilfe für Kommunen vorgesehen ist. Auch die Information über schon verwendete Mittel laufe "sehr holprig", bemängelte der unterfränkische FDP-MdL Helmut Kaltenhauser.

    Füracker: 13 von 20 Milliarden Euro schon verplant

    Eine Vorfestlegung der Ausgaben sei auch hier nicht möglich, "weil damit der Gestaltungsspielraum eingeschränkt wird", entgegnete Füracker. Laut Finanzminister sind rund 13 der 20 Milliarden Euro bereits verplant: Fünf Milliarden für Wirtschaftshilfen, 2,5 Milliarden für medizinische Schutzausrüstung und den Pflegekräfte-Bonus, 500 Millionen für Künstler, erlassene Kita-Gebühren und Soziales. Dazu fünf Milliarden Euro als Ersatz für erwartete Steuerausfälle in 2020.

    Die nun bewilligten Mittel müssten zudem "nicht zwingend ausgegeben werden", erklärte der Finanzminister. Es gehe aber darum "möglichst viel von der Krise von möglichst vielen Menschen fernzuhalten". Jedes Problem werde der Staat aber nicht lösen können, warnte Füracker: "Wir tun, was wir können. Wunder wirken können wir aber nicht."

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