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    MÜNCHEN

    Leitartikel: Jede andere Entscheidung wäre eine Verhöhnung gewesen

    Beate Zschäpe neben ihren Verteidigern Mathias Grasel (rechts) und Hermann Borchert. Foto: Tobias Hase, dpa

    Mit der Justiz ist es ein bisschen wie mit den Mühlen Gottes – sie mahlen langsam, dafür aber manchmal trefflich fein. Das gilt gerade im Fall der Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die jetzt nach fünf Jahren zu „lebenslänglich“ verurteilt wurde. Die Suche nach der Wahrheit war mühselig und schleppend. Es war viel Zeit und Geduld nötig und ein fester Glaube an die Justiz, um diesen Marathon-Prozess mit 438 Prozesstagen und rund 500 Zeugen bis zum Ende durchzuhalten.

    Jeder angehende Jurist kriegt eingebimst, dass Recht und Gerechtigkeit nicht immer das gleiche sind. Aber der Anspruch ist schon, dass ein Strafprozess Gerechtigkeit schafft, indem er der Wahrheit möglichst nahe kommt – auf eine Weise, die die Rechte der Angeklagten wahrt, das Leid der Opfer achtet und die Rechtsregeln einhält. Ein Urteil ist nicht nur Ergebnis solcher Mühen. Es muss auch immer wieder den Glauben darin bestärken, dass das Recht über das Unrecht triumphiert und der Staat über die Einhaltung der gemeinsam verabredeten Regeln wacht, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.

    Den zentralen Vorwurf leugnete Beate Zschäpe bis zuletzt

    Die Münchner Richter habend das weitgehend geschafft, obwohl es ihnen Beate Zschäpe nicht leicht gemacht hat: Ablehnungsanträge, Anträge auf Aussetzung des Verfahrens, Anträge auf Verlegung der Verhandlung, Anträge auf Vernehmung von möglichen und unglaublichen Zeugen. Anträge und Scharmützel, Scharmützel und Anträge. Das ist ihr gutes Recht, genützt hat es ihr am Ende nicht.

    Einen Freispruch wagten nicht einmal die Verteidiger zu fordern. Immerhin hatte die Angeklagte mit ihren beiden Geliebten Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos wie die Gangster Bonnie und Clyde von der Beute der Raubüberfälle in ihrem Versteck gut gelebt. Dass Zschäpe nach dem Suizid ihrer Komplizen auf der Flucht Feuer legte (und damit andere Bewohner des Hauses in Lebensgefahr brachte), hat sie selbst gestanden.

    Den zentralen Vorwurf leugnete sie bis zuletzt: Die Mittäterschaft an den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen des NSU. Sie sah sich allenfalls als nachträgliche Mitwisserin. Das ging nach dem Muster: Zugeben, was bewiesen ist – und alles andere bestreiten. Mühsam hat das Gericht mit vielen Zeugen und Beweisen ein Puzzle zusammengesetzt, das genau das Gegenteil ergab: Zschäpe war nicht nur passiv-abhängige Geliebte zweier rechtsextremer Mörder, sondern selbst überzeugtes und aktives Mitglied einer mordenden Neonazi-Gruppe.

    Das Urteil ist angebracht. Aber alle Fragen sind nicht beantwortet

    Deshalb ist genau dieses Urteil angebracht in einem Fall, in dem man auch außerhalb Deutschlands genau hinschaute, wie wir mit der rechtsextremen Gewalt umgehen: Nicht alle Fragen konnte die Justiz klären. Rätselhaft ist bis heute, wer das jahrelange Versteckspiel und das Auskundschaften der Opfer aktiv unterstützte. Unbeantwortet sind auch Fragen über die Fehler von Ermittlungsbehörden und die Rolle des Geheimdienstes.

    Und doch setzt dieses Urteil ein Zeichen gegen alle, die glauben, sie dürften das Recht selbst in die Hand nehmen: Terror bleibt nicht ungestraft. Jede andere Entscheidung wäre eine Verhöhnung für die Angehörigen von zehn ermordeten Menschen gewesen. Sie mussten sich manches schier Unerträgliche anhören in einem Verfahren, das sie und die Justiz bis an die Grenzen belastete. Nun dürfen sie zumindest den Eindruck mitnehmen, der Rechtsstaat habe sie am Ende mit ihrem Leid nicht allein gelassen, sondern – so gut es geht – Genugtuung geschaffen.

    Dabei ging es den meisten nicht um die Höhe des Strafmaßes. Sie wollten Antworten auf die brennendste Frage: Warum musste mein Sohn, mein Vater, mein Bruder, mein Mann sterben? Antworten darauf sind Zschäpe und ihre Mitangeklagten schuldig geblieben. Deshalb machte Yvonne Boulgarides, Witwe des Münchner Mordopfers Theodorus Boulgarides, kein Geheimnis aus ihrer Enttäuschung darüber, dass die meisten Angeklagten wenig bis nichts zur Aufklärung beigetragen haben. Bei ihnen habe kein Umdenken stattgefunden. Sie sagt: „Und wenn das geforderte Strafmaß eingehalten wird, dann haben sie alle genügend Zeit darüber nachzudenken.“ Damit ist alles gesagt.

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