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    BERLIN

    Merkel sieht Zukunft für sich, AKK und GroKo

    GERMANY-POLITICS-GOVERNMENT
    Im Zentrum des Medieninteresses: Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. Foto: John Macdougall, afp

    Entschlossenheit statt Schwäche: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „arbeitsreichen Herbst“ in der Koalition angekündigt und ihren Willen betont, bis 2021 durchzuregieren. Merkel erklärte bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin, die Zitteranfälle der Vergangenheit hätten keine Auswirkungen auf ihre Regierungsführung. „Ich kann diese Funktion ausüben“, sagte sie. Kritik an der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin wies Merkel zurück – sie wollte die Personalie auch nicht als Vorstufe für ihre eigene Nachfolge verstanden wissen. Die Ernennung einer Kanzlerkandidatin sei allein Sache von CDU und CSU, sagte Merkel, die bekräftigte, sich 2021 aus der Politik zurückziehen zu wollen.

    Dickes Klimaschutz-Paket

    Eines der dicksten Koalitions-Pakete für den Herbst ist der Klimaschutz. Am 20. September soll ein ganzes Maßnahmenbündel für eine saubere Umwelt verabschiedet werden, und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf einstellen, dass sie für die Verursachung von Kohlendioxid künftig bezahlen müssen. Merkel jedenfalls machte sich für eine CO2-Bepreisung stark, betonte gleichzeitig aber auch, dass diese „sozial ausgeglichen“ sein soll. „Wir wollen keine Mehrbelastung“, sagte die Kanzlerin. Jeder müsse aber verstehen, dass es beim Klimaschutz „keinen kostenlosen Weg gibt“, warb Merkel um Zustimmung. Sie bereitete die Öffentlichkeit gleichzeitig auf eine lange Diskussion und Kompromisse vor. Eine Lösung, die alle zu 100 Prozent zufriedenstelle, werde es nicht geben.

    Weitere heiße Themen im Herbst laut Merkel: die Schaffung einer Grundrente, das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sowie Maßnahmen für mehr Wohnraum. Nach der Sommerpause soll auch die bereits beschlossene Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler in Gesetzesform gegossen werden. Darüber hinaus stehen im September die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg an. Die SPD will außerdem eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der Großen Koalition bleibt. Merkel zeigte sich diesbezüglich zuversichtlich und listete zahlreiche Entscheidungen auf, mit denen die GroKo ihre Handlungsfähigkeit bewiesen habe.

    Mit Blick auf die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin und der Ernennung von Kramp-Karrenbauer zu deren Nachfolgerin sprach die sichtlich gut aufgelegte Merkel von einer „recht ereignisreichen“ Woche. Sie nahm AKK gegen den Vorwurf des Wortbruchs in Schutz, nachdem diese zunächst erklärt hatte, sie strebe kein Staatsamt an. Manchmal gebe es Entwicklungen in der Politik, auf die man reagieren müsse, meinte Merkel. Sie selber habe ja in der EU auf das Spitzenkandidatenprinzip gesetzt, das sei aber nicht mehrheitsfähig gewesen.

    Den Eindruck, AKK sei mit CDU-Vorsitz und Ministerinnenposten überfordert, wies Merkel zurück. „Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie mit 100 Prozent“, sagte sie mit Blick auf Kramp-Karrenbauer. Ein Staatsamt sei mit dem Parteivorsitz sehr wohl zu vereinbaren.

    Keine Nachfolge-Spekulationen

    Merkel ließ keine Spekulationen zu, sie habe mit Kramp-Karrenbauers Ernennung bereits ihre Nachfolge geregelt. „Die Nachfolge, auf die nehme ich keinen Einfluss, sondern das muss dann die Partei entscheiden“, sagte sie. Kramp-Karrenbauer sei als Parteivorsitzende aber natürlich „in einer entscheidenden Position, das ist doch keine Frage“.

    Überraschend deutlich reagierte Merkel auf die fremdenfeindlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Sie habe bislang den Eindruck gehabt, Amerikas Stärke liege im Miteinander von Menschen vieler verschiedener Nationalitäten. Trump habe Dinge geäußert, die „diesem Eindruck von mir doch sehr zuwiderlaufen“. Ob sie mit den von Trump attackierten dunkelhäutigen Frauen solidarisch sei? „Ja. Ich distanziere mich davon entschieden und fühle mich solidarisch mit den drei attackierten jungen Frauen“, sagte Merkel, die offenbar durch den Fragesteller irritiert war, denn Trump hatte vier Frauen beleidigt.

    Wenige Tage nach ihrem 65. Geburtstag zog sich Merkel am Freitag in ihren Urlaub zurück. Wo sie den verbringt, verriet sie wie üblich nicht. Am Mittwoch gibt es bereits die erste Unterbrechung: Bei einer Sondersitzung des Bundestages wird Kramp-Karrenbauer in Merkels Beisein vereidigt und anschließend ihre erste Regierungserklärung abgeben. Darüber hinaus sei sie „immer im Dienst. Wenn was ist, bin ich erreichbar“, sagte Merkel.

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