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    München / Berlin

    So wird die Grundsteuer in Bayern

    Innenstadt aus der Luft
    Die Innenstadt von München ist teures Pflaster. Doch bei der Grundsteuer soll sich nichts ändern. Foto: ArchivSina Schuldt, dpa

    Ob Mieter oder Eigentümer – Grundsteuer zahlt jeder. In Bayerns teuren Wohnlagen, also in München, im Großraum Augsburg oder Nürnberg, wird sie das ohnehin schon teure Wohnen jedoch nicht noch weiter verteuern. Während Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Berechnung der Grundsteuer künftig auch die (gestiegenen) Grundstückspreise und Mieten einfließen lassen will, hat Bayern eine Ausnahmeregelung durchgesetzt: Im Freistaat sind für die Höhe der Steuer alleine die Fläche eines Grundstückes und die Größe des Gebäudes darauf maßgeblich. Der tatsächliche Wert der Immobilie spielt keine Rolle.

    Zufriedene Mienen in München

    Bayern werde ein Modell schaffen, das nicht zu Steuererhöhungen führe, versprach der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt. Finanzminister Albert Füracker (CSU) ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen mit Scholz und den anderen Bundesländern ebenfalls zufrieden: Sein Ziel sei immer gewesen, ein unbürokratisches, nachvollziehbares Modell zu erreichen, betonte er gegenüber dieser Redaktion. „Und das Einfachste ist, als Maßstab die Flächen der Gebäude und Grundstücke heranzuziehen.“ Wie bisher bestimme letztlich die Kommune mithilfe des Hebesatzes selbst, wie viel die Menschen vor Ort dann zu bezahlen hätten.

    Das Modell von Scholz hätte eine Neubewertung von sechs Millionen Objekten in Bayern zur Folge gehabt, kritisierte Füracker. Bei einem Wertanstieg des Grundstücks wäre zudem automatisch die Grundsteuer gestiegen. Diese „Belastungsdynamik“ sei für Bayern nun ausgeschlossen. Einen Flickenteppich durch von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Grundsteuer-Regeln befürchtet Füracker nicht: „Es gibt hier keinen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern, weil sie weder ihr Wohnhaus noch ihr Grundstück in ein anderes Bundesland verlagern können.“ Zudem gebe es durch Hebesätze zwischen null und 900 Prozent schon heute erhebliche regionale Unterschiede.

    Grundsteuer bringt den Kommunen 1,9 Milliarden Euro

    Die Grundsteuer fließt ausschließlich den Kommunen zu. Insgesamt haben sie in Bayern im vergangenen Jahr damit 1,9 Milliarden Euro eingenommen. Mithilfe einer sogenannten Öffnungsklausel können die Länder künftig eigene Grundsteuergesetze verabschieden. „Das ist ein gutes Ergebnis, weil es passgenaue Lösungen ermöglicht“, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung. In jedem Fall muss das Grundgesetz geändert werden. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist dafür eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, über die Schwarz-Rot nicht verfügt. Bei den Ländern zeichne sich, so Jung, jedoch breite Zustimmung ab.

    Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sieht auch nach der Einigung noch Erklärungsbedarf. „Details sind nach wie vor nicht bekannt“, kritisierte er. „Wir in den Finanzämtern und in unseren IT-Abteilungen wollen endlich wissen, was genau zu tun ist.“ Schließlich habe man nur fünf Jahre Zeit, um 36 Millionen Grundstücke neu zu bewerten. „Das ist eine Herkulesaufgabe, für die man im Grunde zehn Jahre braucht.“ Was Öffnungsklauseln, etwa für Bayern, anbelange, sei er „schmerzfrei“. Das müssten dann die Länder, die auf Ausnahmen setzten, mit ihren Bürgermeistern und Gemeinderäten ausmachen. Jede zusätzliche Ausnahme mache aber die IT-Programmierung komplizierter und dauere daher länger.

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