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    Brüssel

    Von der Leyens erster Fehlgriff

    Ursula von der Leyen (Mitte), zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission, auf einem Gruppenfoto im Rahmen eines Termins, bei dem sie die zukünftigen Kommissarinnen und Kommissare vorstellt. Foto: Virginia Mayo, dpa

    Allzu lange konnte sich Ursula von der Leyen nicht im vielfachen Lob über ihr neues Kommissionsteam sonnen. Nur wenige Tage nach der Präsentation am Dienstag dieser Woche steht die künftige Chefin der wichtigsten EU-Behörde im Mittelpunkt scharfer Kritik. Auslöser sind Unklarheiten bei der Bezeichnung des Ressorts, in dem es um die Migrationspolitik der Europäischen Union gehen soll.

    Als Vizepräsident ist der Grieche und langjährige Chefsprecher der Juncker-Kommission, Margaritis Schinas, vorgesehen. Bisher trug das Dossier die schlichte Überschrift „Migration, Inneres und Bürgerschaft“. Über Schinas‘ Verantwortungsbereich schrieb die designierte Kommissionspräsidentin dagegen „Schützen, was Europa ausmacht“. Im Englischen werde der Grund der Aufregung noch deutlicher, sagen Sozialdemokraten, Grüne und Liberale: Da lautet die Überschrift „Protecting our European way of life“ (Schutz unserer europäischen Lebensart).

    Philippe Lamberts, Ko-Fraktionschef der Grünen im Europa-Parlament, mokierte sich als erster darüber, dass von der Leyen die europäische Lebensart gegen Migranten ausspiele und mit dieser Wortwahl „nach der Pfeife der Rechtsextremen tanzt“. Dieser Vorgang sei ein „absoluter Skandal“. Die liberale ungarische Abgeordnete Katalin Cseh fühlte sich gar an die Begrifflichkeiten von Premier Viktor Orbán erinnert und sagte: „Man kann Populismus nicht bekämpfen, indem man ihn zum Mainstream macht.“ Am Donnerstag mokierte sich sogar der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview für den Fernsehsender Euronews über die Wortwahl: „Ich denke, dass das geändert werden muss.“

    Inzwischen haben die Fraktionschefs von der Leyen für nächste Woche nach Straßburg gebeten. „Wir wollen darüber reden“, kündigte Parlamentspräsident David Sassoli an. „Einige Titel haben zu Verwirrung geführt.“ Dabei geht es nicht nur um den Titel. Üblicherweise erhält jeder neue EU-Kommissar einen Brief mit genauer Aufgabenbeschreibung. Darin heißt es für Schinas unter anderem: „Wir müssen die berechtigten Ängste und Befürchtungen wegen der Folgen ungeordneter Migration auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft ernstnehmen.“ Juncker kommentierte das mit dem Hinweis, ihm gefalle die Idee nicht, dass „der Schutz des europäischen Lebensstils“ der Migration entgegenstehen solle. Von der Leyen lehnt bisher - einer Kommissionssprecherin zufolge - eine Namensänderung ab.

    Das sind allerdings nicht die einzigen Probleme der künftigen Kommissionspräsidentin. In den vergangenen Tagen kristallisierte sich heraus, dass das Europäische Parlament einige Kandidaten für ihr Team ablehnen dürfte. Zwar bemühen sich vor allem die Christdemokraten, den Ungarn Laszlo Trocsanyi zu verteidigen und zu halten. Doch das könnte schwierig werden. Bisher wurde dem Orbán-Vertrauten vorgehalten, als ehemaliger Justizminister die heftig kritisierte Reform des Rechtssystems in seiner Heimat mitgetragen zu haben und außerdem bei Reisespesen-Abrechnungen geschummelt zu haben.

    An diesem Wochenende berichtet das Magazin „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe von neuen Anschuldigungen. Trocsanyi habe sein politisches Amt und die Tätigkeit in seiner Anwaltskanzlei nicht sauber genug getrennt. Es geht um die Beratung von Unternehmen, deren Zulassung er als Rechtsberater betreute und die er als Minister zu genehmigen hatte. Gegen die rumänische Kandidatin Rovana Plumb gibt es Anschuldigungen wegen Amtsmissbrauchs. „Wir sichten noch die Biographien“, sagte ein hochrangiges Mitglied des Parlaments am Freitag – und signalisierte, dass man auch beim polnischen Kommissionsbewerber Janusz Wojciechowski und der maltesischen Kandidatin Helena Dalli „gründlich nachfassen“ werde. Die Anhörungen beginnen am 30. September.

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