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    WÜRZBURG

    Würzburger Anwältin siegt gegen Facebook

    Facebook
    Facebook darf laut der Entscheidung des Landgerichts Würzburg nicht länger Gewerbetreibende gegen ihren Willen in sein Netz stellen. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire

    Die Entscheidung des Landgerichts Würzburg mit dem Aktenzeichen A 1044/17 könnte weitreichende Folgen haben: Facebook darf Gewerbetreibende (in dem Fall eine Kanzlei) nicht gegen ihren Willen in sein Netz stellen – schon gar nicht mit falschen Informationen, heißt es im Kern der Entscheidung.

    Falsche Informationen

    Die Würzburger Anwältin Gudrun Bohnert wehrt sich seit über einem Jahr gegen die „Zwangsmitgliedschaft“, die ihr und ihrem Kollegen Christian Mulzer das soziale Netzwerk zumuten wollte: Beide wollen weder privat noch beruflich mit ihrer Würzburger Kanzlei bei Facebook auftauchen – sind dort aber gegen ihren Willen aufgeführt, mit teils falschen und aberwitzigen Fehlinformationen. Das sei ein unerlaubter Eingriff in einen Gewerbebetrieb, meinen sie.

    Als sie um Löschung bitten, antwortet Facebook: Das sollten sie selbst tun – doch dafür müssten sie bei Facebook zwangsweise Mitglied werden. Das Unternehmen pocht auf die Freiheit der veröffentlichten Meinung – und behauptet: Die präsentierten Daten würden praktisch automatisch allein von interessierten Kunden geschaffen, über deren Tun Facebook keine Kontrolle habe.

    Gericht stellte eigene Recherchen im Sozialen Netzwerk an

    Schon das kaufte das Landgericht der Vertreterin von Facebook nicht ab. Das soziale Netzwerk sei „Erstellerin der Seite“ und gebe Nutzern die Möglichkeit, (auch falsche) Informationen über die Kanzlei einzufügen, zum Beispiel eine falsche Telefonnummer. „Dies bestreitet zwar die Beklagte,“ heißt es in der Würzburger Entscheidung. „Dass dies möglich ist, hat das Gericht jedoch bei einer eigenen Recherche festgestellt.“

    Unbefangene Betrachter erkennen in den auf Facebook präsentierten Auftritten nicht auf den ersten Blick, dass die Kanzlei damit nichts zu tun hat. Dem guten Ruf ist auch nicht zuträglich, dass in dem Facebook-Auftritt behauptet wird, die beiden dort vertretenen Anwälte betrieben nebenbei eine Autovermietung. Eine alte Adresse wird aufgeführt, unter der die Kanzlei früher residierte. Überdies betreiben beide Anwälte inzwischen einzelne Kanzleien, was Facebook schlicht ignoriert.

    Was machen Internet-Giganten mit den Daten der Bürger?

    Im Zuge der Debatte über die kürzlich in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung, gewinnt das Thema an Bedeutung. Die Bürger interessiert: Was machen Internet-Giganten mit ihren Daten? Das Landgericht Würzburg erinnert in seiner Entscheidung ausdrücklich daran: Im März wurde bekannt, dass die Firma Cambridge Analytica Millionen Daten von Facebook-Nutzern missbraucht hatte – unter anderem unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump.

    Im Würzburger Prozess verliert Facebook in allen entscheidenden Punkten: Nach Auffassung des Gerichts „sind die Einträge zu löschen.“ Mehr noch: „Der Klägerin steht ein Anspruch auf Unterlassung zu“. Das heißt: Facebook muss dafür sorgen, dass auch künftig keine (und schon gar keine falschen) Einträge über die Kanzleien gegen deren Willen auf Facebook erscheinen. „Damit ist kein prinzipielles Verbot der inoffiziellen Seiten verbunden,“ betont das Gericht: „Es muss lediglich Unternehmen, die nicht auf einer solchen Seite erscheinen wollen, ermöglicht werden, dass dies unterbleibt.“

    Gericht: Facebook muss Erstellung solcher Seiten unterlassen

    Wie Facebook das technisch umsetzen soll, „muss nicht vom Gericht beantwortet werden“, heißt es in dem Urteil, das betont: Die Argumentation von automatisch entstehenden Seiten ohne Zutun von Facebook hält es für eine Ausrede. Das Unternehmen müsse „keine Inhalte auf Seiten überwachen, sondern die Erstellung dieser Seiten unterlassen“. Außerdem muss Facebook die gesamten Gerichtskosten zahlen.

    Prozess zeigt: Auch David kann gegen Goliath gewinnen

    Gudrun Bohnert macht keinen Hehl aus ihrer Freude, „dass unsere Rechtsauffassung die richtige war“. Der Fall zeige, dass „vor deutschen Gerichten auch David gegen Goliath gewinnen kann“. Sie rechnet aber damit, dass Facebook das Urteil nicht akzeptiere, sondern in die nächste Instanz geht – was allein finanziell für manchen kleinen Gewerbetreibenden das Ende des Rechtsstreits bedeuten würde.

    Die Hamburger Kanzlei White und Case, die Facebook Irland vertrat, antwortete zunächst nicht auf unsere Anfrage zu einem Kommentar über das Urteil und mögliche Absichten auf Revision.

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