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    Berlin

    Kritik an staatlichen Corona-Notkrediten für Studierende

    Anja Karliczek       -  „Studierenden steht nun die Möglichkeit offen, ein zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu beantragen”: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek.
    „Studierenden steht nun die Möglichkeit offen, ein zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu beantragen”: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

    Der Plan von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), mit Krediten der staatlichen Förderbank KfW den Studenten in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen, stößt auf Kritik.

    Die Kredite seien eine „unangemessene und unzureichende Reaktion auf die Notlage vieler Studierender”, teilte Verdi am Donnerstag mit. Ab dem 8. Mai können Studentinnen und Studenten bei der staatlichen Förderbank KfW ein zunächst zinsloses Darlehen von bis zu 650 Euro im Monat beantragen.

    Sowohl laufende KfW-Studienkredite als auch neue Anträge sollen für inländische Studierende bis Ende März kommenden Jahres zinslos bleiben. Ausländische Studierende können den Kredit ab Juli erhalten. Wie bei KfW-Studienkrediten üblich, muss man erst nach einer Karenzphase von 18 bis 23 Monaten mit der Rückzahlung beginnen. Karliczek geht von einem Darlehensvolumen von bis zu einer Milliarde Euro aus.

    „Am Ende dürfen wir es nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie Studierende in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums treibt”, erklärte Karliczek (CDU). Das solle gerade jenen helfen, die weder Bafög noch Stipendien erhielten und nun ihre Jobs verlören.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte den Plan. „Ein zinsfreies Darlehen ist keine Lösung für Studierende mit Geldsorgen. Bereits das BAföG beantragen viele Studierende erst gar nicht, weil sie Angst haben sich zu verschulden”, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Elke Hannack.

    „Wir brauchen eine entschiedene Soforthilfe als Zuschuss und kein Verschuldungsprogramm”, kritisierte auch Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand. Verdi hatte sich ebenso wie SPD und FDP für eine Öffnung des Bafög eingesetzt. Das sei jedoch am „ideologischen Widerstand” Karliczeks gescheitert, beklagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek. Wichtig sei aber, dass unverschuldet in Not geratene Studenten nun Hilfe bekämen. Beim Bafög gibt es bereits Erleichterungen. Es soll auch dann weitergezahlt werden, wenn wegen der Corona-Krise Vorlesungen oder Unterricht ausfallen oder sich der Semesterbeginn verschiebt. Mit den Bafög-Darlehen hilft der Staat Schülern, Studenten und Auszubildenden, die nicht allein oder mit Hilfe der Eltern ihre Ausgaben bestreiten können.

    Zusätzlich will der Bund den Nothilfefonds des Deutschen Studentenwerks mit 100 Millionen Euro aufstocken. Wer sich in einer besonders akuten Notlage befindet und keine andere Hilfe etwa von den Eltern bekommt, kann bei seinem örtlichen Studentenwerk einen Zuschuss beantragen, der nicht zurückgezahlt werden muss.

    Etwa zwei Drittel aller Studentinnen und Studenten arbeiten nach Angaben des Ministeriums normalerweise neben dem Studium, bei den ausländischen Studierenden sogar drei Viertel. Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) lehnt das Programm von Karliczeck aber als „lebensfremd” ab. Die Zeit, in der ausländische Studierende arbeiten dürften, sei teilweise rechtlich stark beschränkt und reiche nicht, um das Darlehen zurückzuzahlen, sagte die hochschulpolitische Referentin des BAS, Nadia Galina.

    Es gibt auch Lob für Karliczek: Der Nothilfefonds sei eine „sehr anerkennenswerte Maßnahme”, teilte die Hochschulrektorenkonferenz mit. Auch das Deutsche Studentenwerk begrüßte die Lösung ausdrücklich.

    In der Opposition regt sich Widerstand. „Der KfW-Studienkredit ist schon ein Ladenhüter - warum soll das jetzt besser laufen?”, fragte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens Brandenburg. „Zuschüsse auch für Studierende, das wäre die richtige Antwort gewesen. Weder CDU-Bildungsministerin Karliczek noch SPD-Finanzminister Scholz haben dafür einen Finger gerührt”, sagte der Grünen-Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, Kai Gehring.

    Die Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Links-Fraktion, Nicole Gohlke, kritisierte das Vorhaben als „aberwitzig” und kündigte an, sich kommende Woche im Bildungsausschuss des Bundestages für eine rückzahlungsfreie Unterstützung einzusetzen.

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