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    Ab 1. Juni weltweite Meldepflicht bei Missbrauch verordnet

    VATICAN-POPE-AUDIENCE       -  Papst Franziskus bei der Generalaudienz
    Papst Franziskus bei der Generalaudienz Foto: Filippo Monteforte, afp

    Ob es der große Durchbruch im Kampf gegen sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche ist, bleibt abzuwarten. Drei Jahre lang will Papst Franziskus ein Maßnahmenpaket in der Weltkirche erproben, mittels dessen Kleriker von ihresgleichen angezeigt werden müssen, sollten sie sich eines sexuellen Missbrauchs schuldig machen.

    Ein entsprechendes Gesetz, in dem eine Meldepflicht für Geistliche festgeschrieben ist, erließ Papst Franziskus bereits am 7. Mai. Am Donnerstag wurde es veröffentlicht und im Vatikan vorgestellt. Das neue Regelwerk in Form eines Motu proprio, mit dem der Papst offenbar die frühere Kultur der Vertuschung zu durchbrechen versucht, soll ab 1. Juni gelten. Es ist „ad experimentum“ zunächst auf drei Jahre angelegt.

    Verheimlichung nicht geduldet

    Unter den umfangreichen Maßnahmen sticht besonders die Meldepflicht für Geistliche ins Auge, da der Papst damit ausdrücklich im Kirchenrecht festschreibt, dass die Verheimlichung von Missbrauchsfällen sowie die früher vielfach praktizierte Versetzung der Täter in andere Pfarreien nicht länger geduldet werden kann. In den Diözesen, so ist es dem Motu proprio mit dem lateinischen Namen „Vos estis lux mundi“ („Ihr seid das Licht der Welt“) zu entnehmen, sollen innerhalb des kommenden Jahres regelrechte Meldesysteme eingerichtet werden. Wie genau diese Systeme beschaffen sein sollen, welchen genauen Zweck sie erfüllen und wer an dem Mechanismus beteiligt ist, wird im Gesetzestext nicht näher charakterisiert. Dort ist nur die Rede davon, es sollten Systeme bestimmt werden, „die der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind, um Meldungen einzureichen“. Dies könne auch durch die Einrichtung einer eigenen kirchlichen Behörde geschehen.

    Die Ortskirchen sollten „gemäß den verschiedenen Kulturen und örtlichen Gegebenheiten“ über die Beschaffenheit der Meldesysteme entscheiden. Zudem sollen diejenigen, die Missbrauchsfälle melden, durch das Gesetz geschützt werden. Meldungen stellten „keine Verletzung des Amtsgeheimnisses“ dar. Denjenigen, die eine Meldung erstatten, könne „kein Schweigegebot hinsichtlich ihres Inhalts auferlegt werden“.

    In dem Regelwerk ist außerdem die Untersuchung von Bischöfen vorgesehen, die zivile, kirchenrechtliche oder strafrechtliche Untersuchungen von sexuellem Missbrauch „zu beeinflussen oder zu umgehen“ versuchen. Damit könnte sich eine wichtige Gesetzeslücke schließen. Bislang gab es in der katholischen Kirche keine effektive Handhabe gegen Bischöfe, die Missbrauchstaten vertuschten.

    In vielen Fällen war aber genau das das Problem: Anstatt sich auf die Seite der Opfer zu stellen, war es üblich, dass kirchliche Vorgesetzte sich schützend vor ihre straffällig gewordenen Priester stellten und das Ansehen der Institution allem voranstellten. Im Gesetz heißt es nun auch, kirchliche Stellen seien verpflichtet, staatliche Strafverfolger in ihrer Arbeit zu unterstützen.

    Kernstück des Motu proprio ist die Meldepflicht für Kleriker. Danach sind fortan nicht nur Vorgesetzte, sondern Kleriker jeder Art in der katholischen Kirche zur Anzeige sexuellen Missbrauchs bei der zuständigen kirchlichen Autorität verpflichtet.

    Zur Anzeige verpflichtet

    Dasselbe soll für Fälle gelten, in denen Missbrauchsfälle vertuscht wurden und Täter gedeckt werden. Auch dies muss dem Gesetz zu Folge gemeldet werden. Das Motu proprio gilt in allen Diözesen weltweit. Eine besondere Rolle kommt dabei den Metropolitan-Erzbischöfen zu. Bei ihnen müssen die Taten angezeigt werden, die Bischöfe müssen ihrerseits die Anzeigen und den Stand der Voruntersuchungen regelmäßig an den Vatikan weiterleiten. Die Metropolitan-Erzbischöfe sollen auch mit Voruntersuchungen gegen Bischöfe betraut werden.

    Damit werden diese Erzbischöfe zur zentralen Stelle im neuen innerkirchlichen Mechanismus der Missbrauchsaufklärung. In Deutschland sind folgende Diözesen Sitze von Metropolit-Erzbischöfe: Köln, München, Hamburg, Berlin, Paderborn, Bamberg und Freiburg. Bei ihren Untersuchungen können sich diese Bischöfe künftig auch von Fachleuten helfen lassen, darunter können auch Nichtkleriker sein.

    Dieses Vorgehen entspricht in etwa einem Vorschlag, den die US-Bischöfe im Rahmen des Gipfeltreffens Ende Februar im Vatikan gemacht hatten. Zu diesem Anlass berieten die Vorsitzenden der nationalen Bischofskonferenzen zusammen mit den Chefs der Kurienbehörden und Papst Franziskus zum künftigen Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche.

    Forderung der Opferverbände

    Das Treffen war unter anderem von Opferverbänden kritisch begleitet worden, die ein konsequentes Durchgreifen der Kirchenleitung gegen Missbrauchstäter im Klerus, aber vor allem auch gegen innerkirchliche Vertuschung von Missbrauchsfällen gefordert hatten.

    Ende März hatte Franziskus bereits ein Gesetz erlassen, in dem eine Anzeigepflicht für die Kleriker im Kirchenstaat eingeführt wird. Die Vorschriften des Motu proprio „Ihr seid das Licht der Welt“ gelten nun für die gesamte katholische Kirche. Nicht zuletzt wird in dem neuen Gesetzeswerk auch die Hilfe für Opfer institutionalisiert. Kirchliche Behörden sollen ihnen „Annahme, Gehör und Begleitung“ gewähren.

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