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    BERLIN

    Amtsgeschäfte auf Sparflamme

    Kanzleramtsminister Peter Altmaier nimmt seine Aufgabe als geschäftsführender Bundesfinanzminister sehr ernst und genieß... Foto: W. Kumm, dpa

    Er genießt es geradezu – und blüht richtig auf. Nach vier Jahren reinem „Innendienst“ an der Spitze des Kanzleramtes, wo er für maßgeblich für die Koordinierung der Regierungsarbeit, die Vorbereitung der Kabinettssitzungen und einen reibungslosen Ablauf bei den Gesetzgebungsverfahren verantwortlich war, freut sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geradezu auf die Tage, an denen er in seiner Eigenschaft als geschäftsführender Bundesfinanzminister Berlin verlassen, nach Brüssel reisen und an den Sitzungen der EU-Finanzminister sowie der Amtskollegen der Euro-Gruppe teilnehmen darf.

    Im Kreise der Ressortchefs fühlt sich der gebürtige Saarländer, der vor seiner Karriere in der Politik als Beamter bei der EU-Kommission in Brüssel arbeitete, sichtlich wohl, ein Schulterklopfen hier, ein freundliches Lächeln da, ein längeres Gespräch dort – es wirkt, als habe Altmaier schon immer dazugehört.

    Im Gegenzug macht der 59-jährige engste Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Hehl daraus, dass er nach vier Jahren nervenaufreibender Arbeit an der Spitze der Regierungszentrale gerne endlich ein „richtiges“ Ministerium übernehmen und am liebsten das bleiben möchte, was er derzeit nur geschäftsführend und in Vertretung ist – Finanzminister. Doch das wird sich erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden, wenn CDU, CSU und SPD die Ressorts unter sich aufteilen.

    Geschrumpftes Kabinett

    Seit der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestags am 24. Oktober ist die bisherige Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt, um – zumindest auf Sparflamme – die Regierungsgeschäfte zu führen, bis die Sondierungsgespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind und eine neue Regierung ins Amt kommt. Zudem ist das Kabinett merklich geschrumpft.

    Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde Bundestagspräsident, seine Amtsgeschäfte übernahm Kanzleramtschef Peter Altmaier. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wurde CSU-Landesgruppenchef, sein Ressort führt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mit. Und Frauen- und Familienministerin Katarina Barley (SPD) leitet kommissarisch auch das Arbeits- und Sozialministerium, nachdem ihre Parteifreundin Andrea Nahles zur SPD-Fraktionschefin gewählt wurde. So intensiv und offensiv wie Peter Altmaier nehmen hingegen Schmidt und Barley die Vertretung nicht wahr, sie treten auch nicht mit ihren zusätzlichen Funktionen öffentlich in Erscheinung.

    In der Praxis leiten die Staatssekretäre die drei verwaisten Ministerien – die parlamentarischen Staatssekretäre nach außen, die beamteten Staatssekretäre, die ohnehin die Funktion des Amtschefs ausüben, nach innen. Sie sind für einen reibungslosen Ablauf der Amtsgeschäfte und die Erledigung aller anfallenden Aufgaben zuständig und dafür verantwortlich, dass auch in Zeiten ohne gewählte Regierung alles seinen geordneten Gang geht. Viel zu tun gibt es aber in den Ministerien in der Phase des Übergangs nicht.

    Die geschäftsführende Regierung hat sich verpflichtet, keine Personalentscheidungen zu treffen oder keine neuen Gesetze zu verabschieden, die eine Vorfestlegung für die Koalitionsverhandlung bedeuten könnten oder eine zukünftige Regierung binden würden. Geregelt wird nur das, was unbedingt notwendig ist.

    Entsprechend geruhsam geht es, wie Insider zu berichten wissen, schon seit Monaten in allen Bundesministerien zu. Alter Urlaub wird genommen, Überstunden können abgebaut werden, es reicht Dienst nach Vorschrift. Immerhin, seitdem sich der neue Bundestag konstituiert hat, nehmen die parlamentarischen Anfragen der Fraktionen wieder zu, die von der Regierung innerhalb von zwei Wochen beantwortet werden müssen.

    Jahresberichte verfassen

    Und nach dem Jahreswechsel werden in den einzelnen Fachabteilungen mithilfe der unterstellten Behörden die zahllosen Jahresberichte zur Unterrichtung der Regierung wie der Abgeordneten verfasst. Nicht zuletzt läuft in Brüssel der Betrieb weiter, regelmäßig treffen sich die Minister auf EU-Ebene zu ihren regulären Sitzungen. Arbeitslos wird eine Regierung nie – auch wenn sie nur noch geschäftsführend im Amt ist.

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