• aktualisiert:

    Andrea Nahles: „Wir brauchen beschleunigte Asylverfahren“

    Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist fest entschlossen, gegen den Bedeutungsverlust der Partei anzukämpfen. Foto: dpa

    Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will sich von schlechten Umfragewerten für ihre Partei nicht beirren lassen. Sie erklärt, warum sie einen Gerechtigkeitswahlkampf für erfolgversprechend hält und in der Flüchtlingspolitik Pragmatismus gefragt ist.

    Frage: Die SPD plakatiert in Bayern groß die Wörter „Anstand“ und „Gerechtigkeit.“ Das erinnert etwas an ihren recht erfolglosen Bundestagswahlkampf, der hinterher selbst in ihrer Partei als zu inhaltsleer kritisiert wurde. Machen Sie nicht jetzt den gleichen Fehler?

    Andrea Nahles:. Abwarten! Die Frage, wie man Politik machen soll, nämlich mit Anstand, bewegt die Menschen tatsächlich. Es ist doch gerade allgegenwärtig. Ebenso das Thema bezahlbarer Wohnraum und die Frage, wie die Menschen in Bayern endlich Arbeit, Leben und Familie besser zusammenbringen können. Die CSU ist beim Thema Wohnen völlig unglaubwürdig. Sie hat die Zahlen der sozialen Wohnungen in Bayern von 250 000 auf 125 000 halbiert. Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhundert. Deshalb fordert die SPD einen Mietenstopp für fünf Jahre, also eine Atempause für alle Mieterinnen und Mieter. Und in dieser Zeit eine ganze Reihe von Maßnahmen, um sie zu stärken und den Bau von Wohnungen anzukurbeln. Wohnungen sind kein Produkt wie jedes andere. Da muss der Staat eingreifen, wenn es seit Jahren aus dem Ruder läuft – zur Not auch massiv eingreifen. Politik kann bezahlbare Mieten sichern. Die SPD hat den Willen dazu, jetzt kommt es auf CDU und CSU an.

    Die CSU findet es skandalös, dass das SPD geführte Arbeitsministerium die Auszahlung des bayerischen Familiengeldes an Hartz-IV-Familien verhindern will. Warum ist die SPD ausgerechnet in dieser sozialen Frage so hart?

    Nahles: Die SPD ist da überhaupt nicht hart, wir sorgen für Kinderbetreuung, Elterngeld, höheres Kindergeld – überall in Deutschland. Das Bundesarbeitsministerium kann in dieser Frage in Bayern gar nicht anders handeln – die rechtlichen Vorgaben sind da klar. Die CSU weiß das ganz genau. Scheinheiliger geht es nicht. Dieses Vorgehen hat bei der CSU Tradition: In Wahlkämpfen haut man unseriöse Wahlversprechen raus, die nach der Wahl keiner rechtlichen Prüfung standhalten. Beim Betreuungsgeld und bei der Pkw-Maut war das genauso. Wenn es der Landesregierung um die Sache geht, soll sie sich nach der Landtagswahl mit dem Bundesarbeitsministerium hinsetzen und klären, wie eine anrechnungsfreie Landesleistung für Familien rechtlich gestaltet werden müsste. Bis dahin sollten die bisherigen Leistungen weiter gezahlt werden, damit die Betroffenen am Ende nicht mit leeren Händen dastehen. Die CSU benutzt hier Hartz IV-Bezieher für ein schäbiges Wahlkampfmanöver.

    Glauben Sie, es bringt Ihnen Erfolg, wenn Sie jetzt sagen, wir müssen die Steuern für die Rente erhöhen?

    Nahles: Wir müssen für die Rente nicht die Steuern erhöhen! Finanzminister Olaf Scholz bildet Rücklagen. Das haben viele noch gar nicht mitbekommen, weil es in dem von Horst Seehofer veranstalteten Chaos um Grenzkontrollen völlig untergegangen ist. Wir haben für die Rente im Haushalt eine Demografie-Rücklage beschlossen. Wir legen jetzt von den sehr guten Steuereinnahmen Geld zurück, und nutzen es, wenn nach 2025 die Generation der Babyboomer in Rente geht, damit die Beiträge nicht massiv steigen müssen. Dennoch wird das eine Kraftanstrengung.

    Das Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik kommt bei ihren Zukunftsthemen, wohl nur als Unterpunkt vor. Man hat den Eindruck, die SPD macht einen Bogen um dieses Thema.

    Nahles: Nein. Wir schlagen keinen Bogen um dieses Thema, die SPD geht die Probleme frontal an. Wir ducken uns nicht weg. Wir sagen klar, wir brauchen Ordnung und Steuerung in der Einwanderungspolitik. Das war das einzig Gute an dem von Horst Seehofer angerichteten Chaos: dass die SPD ihn nun darauf verpflichten konnte, noch dieses Jahr einen Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz vorzulegen. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil arbeitet ebenfalls daran . Unabhängig davon verteidigen wir das Grundrecht auf Asyl. Aber wir glauben, dass die große Masse der Zuwanderung aus anderen Gründen erfolgt, und wir hier Ordnung und Struktur reinbringen müssen, mit klaren Kriterien.

    Sie streiten sich mit der Union besonders in der Abschiebepolitik...

    Nahles: Die Leute die sich gut integrieren, sollen auch bleiben dürfen. Wir schieben doch im Moment die falschen ab: Gut integrierte Menschen werden aus der Ausbildung herausgerissen. Aber bei den Gefährdern und gefährlichen Straftätern haben wir Schwierigkeiten, sie zurückzuführen. Das kann so nicht bleiben. Daran arbeiten wir. Deshalb war Angela Merkel in Afrika, um mehr Kooperationsbereitschaft bei den Rückführungen zu erreichen. Wir haben als SPD immer gesagt, dass wir beschleunigte Asylverfahren brauchen: Die Niederlande schaffen es, in einer Woche festzustellen, wer eine Schutzberechtigung haben soll und wer nicht. Das müssen wir auch hinbekommen. Schwierige Fälle kann man binnen drei Monaten klären. Deswegen brauchen wir besondere Aufnahmeeinrichtungen. Horst Seehofer muss hier jetzt endlich vorankommen.

    Der Fall Chemnitz sorgt für Unruhe. Sollte sich herausstellen, dass das Video aus Chemnitz echt ist – müssten nicht sowohl Innenminister Seehofer als auch Verfassungsschutz-Chef Maaßen ihren Hut nehmen?

    Nahles: Es gibt genügend Augenzeugen und über 100 Ermittlungsverfahren, um zu wissen, was in Chemnitz passiert ist. Alle Versuche, das Geschehen entgegen dieser Tatsachen zu verharmlosen oder gar zu leugnen, betreiben das Geschäft der Rechtspopulisten – wie man an ihrem Beifall sieht.

    Das Gespräch führte Michael Pohl

    Weitere Artikel

    Kommentare (2)

    Kommentar Verfassen

    Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!