• aktualisiert:

    Bratislava

    Bürgerrechtlerin als Präsidentin

    Zuzana Caputova ist die Wahlsiegerin in der Slowakei Foto: VLADIMIR SIMICEK, afp

    Die slowakischen Wähler haben am Samstag die Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova zu ihrem neuen Staatsoberhaupt bestimmt. Die 45-jährige Anwältin war in den vergangenen Monaten zum Symbol des Widerstands gegen die seit dreizehn Jahren regierende linkspopulistische Smer-Partei und ihre Verflechtung mit Oligarchen geworden. Caputovas besonnene Ausstrahlung und ihr langjähriges erfolgreiches Engagement werden auch als Gründe dafür genannt, dass sie auch in der Stichwahl ihren Vorsprung vor dem slowakischen EU-Kommissar Maros Sefcovic von der Smer-Partei halten konnte.

    Mit 41 Prozent der 4,4 Millionen Wähler lag die Wahlbeteiligung deutlich unter der des ersten Wahlganges. Offenbar hatten Anhänger konservativer und rechtspopulistischer Parteien nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Schließlich ist die Slowakei ist ein katholisch geprägtes Land und Caputova tritt für das Recht auf Abtreibung und die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und deren Adoptionsrecht ein.

    Die geschiedene Mutter von zwei Töchtern repräsentiert eine neue politische Generation, die sich gegen die Verfilzung von Politik und slowakischen Oligarchen stellt. Die Regierung verlor das Vertrauen der Bevölkerung, weil ihr Korruption und Missbrauch von EU-Subventionen nachgewiesen werden konnten. Außerdem war nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciák und seiner Verlobten vor einem Jahr öffentlich geworden, dass Regierungsmitarbeiter Kontakte zur Mafia unterhielten.

    Nach dem Mord an Kuciák kam es regelmäßig zu Massendemonstrationen. Rücktritte des Premiers Robert Fico, des Innenministers Robert Kalinak und des Polizeipräsidenten besänftigten die Menschen nicht. Inzwischen steht der slowakische Oligarch Marián Kocner als Mord-Auftraggeber an Kuciák unter Anklage. Er war Nachbar Ficos in einer Luxus-Appartementanlage. Das EU-Parlament hatte der Slowakei mit einem Rechtsstaat-Verfahren gedroht, sollte der Mord nicht bald aufgeklärt werden.

    Die Präsidentschaftswahl wird auch als Signal für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Mai gewertet. Caputovas "Progressive Partei"(PS) gehört dem slowakischen Parlament bisher nicht an. Doch für das EP werden ihr gute Chance gegeben. Caputova hat sich auf proeuropäische Positionen festgelegt. Das slowakische Staatsoberhaupt hat weitgehend repräsentative Aufgaben. Während der Smer-Partei allgemein geringere Chancen bei der Europa-Wahl und der Parlamentswahl 2020 gegeben werden, befinden sich die extremen Rechten im Aufwind. Bei der Präsidentschaftswahl erzielte ihr Kandidat im ersten Wahlgang 25 Prozent der Stimmen.

    Weitere Artikel

    Kommentare (1)

    Kommentar Verfassen

    Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!