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    Leipzig

    CDU-Parteitag setzt SPD beim Thema Grundrente unter Druck

    MIT und JU bekommen in Leipzig überraschend einige verschärfende Bedingungen durch
    Nach den Diskussionen der vergangenen Tage unterstrich die CDU, am Grundrenten-Kompromiss mit der SPD festzuhalten. Der Parteitag stimmte mehreren Anträgen zu. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Es war schon spät, die rund 1000 Delegierten des CDU-Bundesparteitags warteten sehnsüchtig auf den Beginn des geselligen „Sachsenabends“, da gelang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zusammen mit der Jungen Union (JU) in den Leipziger Messehallen noch ein kleiner Scoop, der große Wirkung auf den Fortbestand der Großen Koalition haben könnte: Die Grundrenten-Gegner verhinderten die Einführung der neuen Altersvorsorge zwar nicht, setzten aber harte Bedingungen durch. Die Grundrente soll nur kommen, wenn sowohl die volle Einkommensprüfung als auch die Finanzierung durch eine europäische Finanztransaktionssteuer gesichert sind. Einen deutschen Alleingang bei der Steuer lehnt die CDU ab.

    Beide Forderungen sind für sich genommen nicht neu und stehen im Grundsatz so auch im Grundrentenkonzept der SPD, allerdings deutlich schwächer formuliert. Denn die beiden Voraussetzungen sind nur schwer zu erfüllen, ihre Umsetzung kann Jahre dauern. Laut SPD soll die Grundrente aber 2021 bereits gelten. Vor dem Parteitag hatten sich mit Blick auf den Koalitionsfrieden auch Teile der CDU gegen den Vorstoß von MIT und JU ausgesprochen.

    Kernanliegen der SPD

    Für die SPD ist die Einführung der Grundrente ein Kernanliegen. Von ihrer Durchsetzung machen viele Mitglieder den Fortbestand des Regierungsbündnisses mit der Union abhängig – ein Parteitag soll bereits in zwei Wochen darüber entscheiden. Darüber hinaus ist die Durchsetzung der Grundrente eng mit Finanzminister Olaf Scholz verbunden, der sich zusammen mit Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz bewirbt. Scholz und Geywitz müssen sich gegen die Mitbewerber Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken durchsetzen, die Stichwahl läuft noch bis Ende nächster Woche.

    Walter-Borjans und Esken verschärften via Interview in der Bild am Sonntag die Tonlage. Scholz wolle die Grundrente, neben dem Klimapaket, „unbedingt als großen Erfolg feiern“, sagte Esken. Dabei repariere die Rente erst einmal nur, „dass wir einen Niedriglohnsektor geschaffen haben, in dem die Beschäftigten keine ausreichende Rente erwirtschaften können“.

    Nationaler Alleingang?

    Die Beschlüsse des CDU-Parteitags torpedieren den Grundrentenplan von Scholz weiter. Zur Gegenfinanzierung muss zwingend eine Finanztransaktionssteuer – eine Abgabe auf Kapitalmarktgeschäfte - im "europäischen Kontext" eingeführt werden muss. Die SPD hat das deutlich weniger konsequent formuliert: „Finanziert wird sie durch einen höheren Steuerzuschuss in die Rentenkasse – Geld, das unter anderem durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer zur Verfügung steht“, heißt es bei ihr.

    Wann die Steuer kommt, ist noch gar nicht absehbar. Schon Scholz‘ Vorgänger Wolfgang Schäuble hatte sich an dem Thema abgearbeitet, gar einen nationalen Alleingang in Erwägung gezogen. Der CDU-Politiker konnte sich nicht durchsetzen, Scholz ist das im Kreise seiner EU-Amtskollegen bislang ebenfalls nicht gelungen. Er kann sich auch nicht auf die Unterstützung anderer EU-Staaten verlassen. Auf die Frage, ob es keinen nationalen Alleingang geben werde, sagte er kürzlich im Interview mit unserer Redaktion: „Wir streben eine europäische Einigung an.“

    Scholz geht zudem nur von Einnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro durch die Steuer aus, wie er kürzlich unserer Redaktion sagte. Selbst konservative Berechnungen erwarten Kosten von mindestens 1,5 Milliarden Euro im ersten Jahr, Tendenz steigend. Die Finanzierung der Grundrente ist also immer noch offen.

    Zweitens beschloss der CDU-Parteitag eine scharfe Einkommensüberprüfung. Sie setzt im Prinzip die „Bedürftigkeitsprüfung“ um, die im Koalitionsvertrag steht, von der SPD aber vor allem deshalb abgelehnt wurde, weil sie ein Bürokratiemonster befürchtet. Diese Sorge ist nach dem Beschuss von Leipzig berechtigter denn je.

    Datenaustausch

    Wer eine Grundrente beziehen will, muss nach dem Willen der CDU sämtliche Kapitalerträge offenlegen. Darunter fallen auch Erträge, die bislang nicht in Steuerbescheiden erfasst sind. „Bei Rentenbeziehern aus dem Ausland muss im gleichen Umfang wie bei Rentnern aus dem Inland eine nachvollziehbare Einkommensprüfung erfolgen“, erklärt die MIT mit ihrem Chef Carsten Linnemann (CDU) an der Spitze. Sie weist auch drauf hin, dass die Grundrente gemäß CDU-Beschluss nur ausgezahlt werden darf, wenn der angestrebte Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung funktioniert. Die SPD will, dass die Grundrente 2021 gilt. Ob bis dahin die notwendige Software zur Verfügung steht, ist aber mehr als offen. Selbst Minister Scholz sprach im Interview mit unserer Redaktion von einem „ehrgeizigen IT-Projekt“.

    Die Grundrente hat schon seit Monaten das Potenzial, die Große Koalition zu sprengen. Nach dem von beiden Seiten ausgehandelten Grundrenten-Kompromiss vor zwei Wochen schien das Thema zunächst befriedet. Nach diesem CDU-Parteitag in Leipzig jedoch ist es wieder offen.

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