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    Hamburg

    Das Wirtschaftsressort für Friedrich Merz?

    Die Wirtschaftsliberalen und Konservativen in der CDU halten an Friedrich Merz fest. Foto: Christoph Soeder, dpa

    Sie waren sich ihres Sieges sicher. Sehr sicher sogar. „Die Mehrheit für Friedrich Merz steht“, verbreiteten die Anhänger des 63-jährigen Sauerländers aus dem Lager der Wirtschaftsliberalen und der Konservativen in der CDU am späten Donnerstagabend nach den Sitzungen der Landesverbände und der Vereinigungen am Vorabend des CDU-Parteitages in Hamburg euphorisch.

    In den großen Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die alleine fast 60 Prozent der Delegierten stellen, gebe es eine klare Mehrheit für Merz, unter den ostdeutschen Delegierten ohnehin, und auch die Mittelstandsvereinigung, die Junge Union und die Kommunalpolitische Vereinigung stünden hinter dem früheren Fraktionschef im Bundestag. Die Rechnung der Merzianer war ebenso schlicht wie scheinbar sicher: Bereits im ersten Wahlgang werde Annegret Kramp-Karrenbauer ihr gesamtes Wählerspektrum ausschöpfen, dagegen würden die Spahn-Wähler im zweiten Wahlgang geschlossen Friedrich Merz wählen - schon deshalb, um AKK zu verhindern.

    Katerstimmung bei den Merzianern

    Umso größer der Katzenjammer und die Katerstimmung, als sich am späten Freitagnachmittag herausstellte, dass diese Rechnung nicht aufgegangen war. Denn die 157 Spahn-Wähler waren mitnichten geschlossen ins Merz-Lager gewechselt, sondern 67 gaben ihre Stimme der amtierenden CDU-Generalsekretärin, 17 mehr als für die absolute Mehrheit notwendig waren. Mit 517 zu 482 Stimmen setzte sich AKK gegen Merz zwar denkbar knapp durch, doch Mehrheit ist Mehrheit.

    Rasch macht unter den Delegierten ein Gerücht die Runde: Die Junge Union, die im ersten Wahlgang ihren Kandidaten Spahn unterstützte, sei geschlossen zu AKK übergelaufen, da diese JU-Chef Paul Ziemiak angeboten habe, ihr Generalsekretär zu werden. „Spahn soll per SMS seine Wähler zur Wahl von AKK aufgerufen haben“, sagt ein Delegierter dieser Redaktion. „Das hat Merkel eingefädelt“, tobt ein anderer. Der Coup, die Junge Union auf die Seite der Saarländerin zu ziehen und somit Merz zu verhindern, sei „von langer Hand“ im Adenauer-Haus geplant worden. „Merkel wollte unter allen Umständen Merz als Parteichef verhindern“, so der Vorwurf. „Ziemiak hat sich kaufen lassen – für einen Posten.“

    Das Wort vom "Verrat" macht die Runde"

    Entsprechend groß sind die Wut und der Frust bei den Wirtschaftsliberalen und den Konservativen in der CDU. Auf den Gängen der Hamburger Messe machen sie aus ihrem Herzen keine Mördergrube, sprechen von „Verrat“ und werfen der Parteiführung vor, klar gegen den Mehrheitswillen der Basis zu verstoßen, die Merz wolle. Einzelne Abgeordnete berichten von Austritten langjähriger Parteimitglieder. Andere überlegen laut, eine neue Partei zu gründen, die sich zwischen CDU und AfD positioniert, oder sich eventuell der vom früheren AfD-Chef Bernd Lucke gegründeten Partei „Liberal-konservative Reformer“ (LRK) anzuschließen.

    „Es brodelt gewaltig“, sagt Alexander Mitsch, der Vorsitzende der konservativen WerteUnion, gegenüber dieser Redaktion. „Annegret Kramp-Karrenbauer muss die tiefe inhaltliche Spaltung der Partei überwinden, indem sie den Wirtschaftsliberalen und Konservativen die Hand entgegenstreckt und ihnen ein starkes Angebot zur Zusammenarbeit macht.“ Paul Ziemiak sei das jedenfalls nicht. „Das ist keine ausreichende Lösung, es hätte ein stärkeres personelles Signal erfordert.“

    Ziemiak erhält nur knapp 63 Prozent der Stimmen

    Entscheidend sei aber nun, „dass sich inhaltlich etwas bewegt“. Das spiegelt sich auch im Wahlergebnis für den erst 33-Jährigen, in Polen geborenen Ziemiak wider, der erst seit einem Jahr dem Bundestag angehört und dem konservativen Lager zugerechnet wird: Er erhält lediglich 62,8 Prozent der Stimmen und kaum Beifall bei seiner Bewerbungsrede. Ziemiak spricht von einem „ehrlichen Ergebnis“, das ihm „Ansporn“ sei – Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar bei ihrer Wahl noch 98,8 Prozent der Stimmen erhalten.

    Hinter den Kulissen wird Kritik an der neuen Parteichefin laut. Ziemiak sei eine „wenig überzeugende Wahl“, sagt ein Parteigrande gegenüber dieser Redaktion. Da hätte „schon was anderes“ kommen müssen. Eine Berufung von Jens Spahn zum Generalsekretär, ein Wechsel von Peter Altmaier an die Spitze des Gesundheitsministeriums und eine Berufung von Friedrich Merz zum neuen Wirtschaftsminister wäre „ein Fanfarenstoß“ gewesen, der der Union neuen Auftrieb gegeben und die Wirtschaftsliberalen zufriedengestellt hätte.

    Der mögliche Handel mit Spahn und Merz

    Zwar hatte Spahn im Vorfeld eine Kandidatur als Generalsekretär abgelehnt. Aber das, so heißt es in Parteikreisen, hätte nicht das letzte Wort sein müssen. „Da muss eine Parteichefin kämpfen, werben und was bieten.“ Die Idee, Merz das Wirtschaftsministerium anzubieten, elektrisiert seine Anhänger. „Es wäre ein großartiges Signal, wenn exponierte Wirtschaftsfachleute wie Friedrich Merz oder Carsten Linnemann Aufgaben im Bundeskabinett übernehmen würden“, sagt etwa WerteUnion-Chef Mitsch dieser Redaktion. Noch deutlicher wird der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land): „Friedrich Merz muss Wirtschaftsminister werden, zumal Peter Altmaier bisher weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.“ Es sei dringend notwendig, dass die neue Vorsitzende den Wirtschaftsflügel einbinde, damit sich die 48 Prozent der Delegierten, die Merz ihre Stimme gegeben hätten, auch in der Politik der Union wiederfinden.

    Ein Argument, das man auch im Lager von Annegret Kramp-Karrenbauer ernst nimmt. „Das Motto des Parteitags ist jetzt Auftrag für die neue Vorsitzende und für uns alle: Zusammenführen!“, sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Jung (Konstanz). „Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch Friedrich Merz an Bord bleibt.“ Die CDU habe eine Wahl mit drei starken Köpfen gehabt – „und jetzt brauchen wir ein starkes Team, um die CDU als Volkspartei der Mitte breit aufzustellen und neu zu profilieren.“

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