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    BERLIN

    Der CSU-Chef will CSU-Chef bleiben

    Horst Seehofer ist nicht nur Bundesinnenminister, sondern auch CSU-Chef. Letzteres will er offensichtlich noch lange ble... Foto: Tobias Schwarz, afp

    Hinter den verschlossenen Türen des klassizistischen Schlosses Neuhardenberg residierte, redete der CSU-Chef und Innenminister Klartext. Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller Probleme in diesem Land“, sagte er im Kreise der CSU-Bundestagsabgeordneten, die zum Abschluss der parlamentarischen Sommerpause am Mittwoch und Donnerstag im äußersten Osten Brandenburgs, fast schon an der polnischen Grenze, zu einer Klausursitzung zusammengekommen waren.

    Zudem zeigte er Verständnis für die Demonstranten in Sachsen. „An erster Stelle steht ein brutales Verbrechen“, dann würden Debatten geführt, in denen das ursprüngliche Verbrechen gar keine Rolle mehr spiele. Er habe daher Verständnis, wenn sich die Leute empörten, das mache sie „noch lange nicht zu Nazis“.

    Beim Koalitionspartner SPD wie bei der FDP, den Grünen und den Linken stießen die Worte Seehofers umgehend auf Kritik, selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich, nur von AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland gab es Zustimmung. SPD-Vizechef Ralf Stegner nannte Seehofer auf Twitter den „Großvater aller Regierungsprobleme“.

    Seehofer dagegen wiederholte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ seine Äußerung. Deutschland sei ein „gespaltenes Land“, Ursache sei zwar „nicht alleine die Flüchtlingspolitik“, gleichwohl würden viele Menschen jetzt ihre sozialen Sorgen damit verbinden.

    Vorstoß kam nicht überraschend

    Zudem erstickte er mit einem Satz alle Spekulationen um seine politische Zukunft. Er wolle auch über die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober hinaus CSU-Chef bleiben. „Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt: Wer in Berlin für die CSU wesentliche Anliegen durchsetzen will, der muss Parteivorsitzender sein.“

    Hat Seehofer damit den Ambitionen von Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Riegel vorgeschoben? In Kreisen der CSU-Bundestagsabgeordneten heißt es gegenüber dieser Redaktion, der Vorstoß Seehofers komme nicht überraschend. „Totgesagte leben länger …“, bringt es ein altgedienter Christsozialer auf den Punkt.

    Seehofer wisse schließlich ganz genau, dass sein Amt als Innenminister an den CSU-Vorsitz geknüpft sei, ohne Parteivorsitz habe er in Berlin praktisch kein Gewicht mehr. Freiwillig werde er daher den Chefposten nicht aufgeben.

    Gleichzeitig werden in der Partei weitere Gründe genannt. Einerseits sei hinlänglich bekannt, dass Seehofer stets betont habe, der CSU-Chef müsse in Berlin sein, möglichst am Kabinettstisch sitzen und einen direkten Zugang zur Kanzlerin und CDU-Chefin haben, andererseits habe Dobrindt mehrfach intern wie öffentlich zu verstehen gegeben, dass ihn das Amt des Vorsitzenden der Landesgruppe, das er erst seit knapp einem Jahr innehat, voll auslaste.

    „Es gibt viele in der Partei, die eine Konzentration der gesamten Macht in der Hand einer Person ablehnen“, sagt ein führendes Mitglied der Landesgruppe – und gibt damit ein in Berlin weitverbreitetes Unbehagen an den Ambitionen Söders zum Ausdruck. Gerade die CSU habe mit Blick auf die Doppelspitzen Goppel/Strauß und Stoiber/Waigel „gute Erfahrungen“ gemacht.

    „Es hat unserer Partei nicht geschadet, einen erfolgreichen Ministerpräsidenten in Bayern und einen starken Parteivorsitzenden im Bund zu haben“, sagt ein Insider. Ein anderer verweist darauf, dass mit einem Parteichef Söder, der noch nie in der Bundespolitik tätig war und sich auf kein Netzwerk in Berlin stützen könne, womit der „bundespolitische Gestaltungsanspruch“ der CSU in Gefahr sei. „Es geht um unsere Wahrnehmbarkeit in Berlin.“

    Söder seinerseits appellierte bei der Klausursitzung der Landesgruppe, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend berichteten, eindringlich an die Geschlossenheit der Partei. „Wir müssen alle zusammenhalten“, habe er fast flehentlich mehrfach gesagt, mit dem „Geschachere um Posten“ müsse Schluss sein. Dabei sei auch der Satz gefallen: „Wir werden alle nichts, wenn wir nicht zusammenhalten.“ Einige nannten Söders Auftritt vor der Landesgruppe hinterher mit gewissem Spott die „Bewerbungsrede, Teil 1“, doch nach Seehofers Ankündigung, Parteichef bleiben zu wollen, sei klar, dass der Ministerpräsident keine Chance habe.

    Und Dobrindt? „Wollen tät er schon …“, sagt ein erfahrener Parteisoldat. Aber in Wahrheit habe er keine Chance. Zwar sei Dobrindt ein hervorragender politischer Stratege, aber auch ein Einzelkämpfer ohne Bataillone, dem es bis heute nicht gelungen sei, eine ihm treu ergebene Seilschaft zu bilden, nicht einmal in seinem Bezirksverband Oberbayern.

    Der Schatten des Ziehvaters

    „Seehofer hat Dobrindt zu allem gemacht, was er ist.“ Erst zum Generalsekretär, dann zum Verkehrsminister, zuletzt zum Landesgruppenchef. „Ihm hat er alles zu verdanken.“ Zwar versuche Dobrindt, etwas aus dem Schatten des Ziehvaters herauszutreten und sich vom Parteichef zu emanzipieren, gleichwohl sei die Abhängigkeit groß.

    Hinzukommen, worauf hinter vorgehaltener Hand immer wieder hingewiesen wird, unterschiedliche Auffassungen in Grundsatzfragen. Dobrindt wolle, so seine Kritiker, die CSU „inhaltlich eher auf einen dezidiert konservativen, fast schon rechtspopulistischen Kurs“ bringen, dagegen würden sich die Widerstände mehren – „auch innerhalb der Landesgruppe“. Hinzu kämen persönliche Animositäten: „Söder hält nicht viel von Dobrindt – und umgekehrt.“ Im Augenblick herrsche „Burgfrieden“.

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