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    MÜNCHEN

    Der „Vater“ des Diesel-Urteils

    Ohne Dieter Janecek hätte es das Diesel-Urteil, das bei Millionen Autofahrern für Albträume von gesperrten Innenstädten sorgt, vielleicht nie gegeben. Jetzt fordert der Grünen-Politiker, der vor zehn Jahren gegen die schmutzige Luft in seiner Heimatstadt München vor den Europäischen Gerichtshof zog, dass Deutschland künftig stärker auf das Fahrrad setzen soll – wie die Dänen.

    Gegenüber dieser Redaktion sagt Janecek: „Die günstigste Art für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen ist es, endlich den Radverkehr konsequent zu fördern. Kopenhagen mit seinen breiten, sicheren Radwegen und einem Schnellradwegenetz für Pendler von über 300 Kilometer in die Vororte hat's vorgemacht. Dort hat das Fahrrad heute einen Anteil von 60 Prozent an der Verkehrsleistung.“ 2008 hatte Janecek als Anwohner der viel befahrenen Landshuter Allee in München wegen der überhöhten Feinstaub-Belastung vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Der entschied: Anwohner können bei den Behörden einen Aktionsplan zur Verringerung der Luftverschmutzung erzwingen. Der Bundestagsabgeordnete hatte damit die Grundlage für die jetzige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gelegt, das Fahrverbote in Innenstädten künftig erlaubt.

    Die Feinstaub-Belastung ist inzwischen unter anderem durch verbesserte Filtertechnik massiv gesunken. Beim aktuellen Urteil geht es um gesundheitsschädliche Stickoxide, die vor allem von Dieselmotoren ausgestoßen werden. Doch die Argumente, mit denen das Bundesverfassungsgericht jetzt Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärte, ähneln denen des Europäischen Gerichtshofs ein Jahrzehnt zuvor.

    Jahrzehntelanges Versäumnis

    Dass in den Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts immer wieder vom wegweisenden „Janecek-Urteil“ die Rede war, freut den Grünen-Politiker. Die Richter hätten nun ein für alle Mal geklärt, dass es ein „Recht auf saubere Luft für die Bürger“ gebe. „Fahrverbote sind jetzt unausweichlich, weil die handelnde Politik es über Jahrzehnte versäumt hat, eine echte Verkehrswende einzuleiten“, so Janecek.

    In der Diskussion um saubere Luft in den Städten dürfe es aber nicht einseitig um den Autoverkehr gehen. Dieter Janecek fordert: „Wir müssen Schluss damit machen, dass wir weite Teile unserer knappen Flächen in den Ballungsräumen fürs Auto zur Verfügung stellen. Der Bund sollte den Radverkehr mit einem eigenem Aktionsplan zur obersten Priorität machen, die Kommunen endlich bereit sein umzusteuern.“ Foto: Ivana Biscan

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