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    Deutscher Verteidigungsetat ärgert Trump Junior

    US-Präsident Donald Trump mit seinem Sohn Donald, Jr. Foto: TIMOTHY A. CLARY, afp

    Wenn Außenminister Heiko Maas Anfang April zum Treffen mit seinen Nato-Kollegen nach Washington reist, muss er sich auf einen frostigen Empfang einstellen. Eigentlich will das Verteidigungsbündnis seinen 70. Geburtstag feiern, doch die Stimmung ist nicht nur wegen der Extratouren von US-Präsident Donald Trump im Keller. Der Haushaltsbeschluss des Berliner Kabinetts, demzufolge die deutschen Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr zwar leicht auf 1,37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, dann aber bis 2023 auf 1,25 Prozent fallen sollen, sorgt in den USA für heftige Verärgerung.

    „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde“, twitterte Donald Trump Jr. am Dienstag. Der älteste Sohn des Präsidenten fungiert zunehmend als dessen inoffizieller Verstärker in den Online-Medien. „Die Deutschen geben vor, dass sie ihren vereinbarten Anteil zahlen, damit wir sie vor den Russen beschützen, denen sie Milliarden für Gas-Deals bezahlen. Dann brechen sie ihr Wort, während wir sie immer noch beschützen. Ich hab’s verstanden, das macht Sinn“, kommentierte Trump Jr. sarkastisch.

    Der Einwurf des Trump-Sohns verstärkt die Kritik des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, und lässt ahnen, wie der US-Präsident in den nächsten Wochen argumentieren wird. Wegen seines Handelsüberschusses, des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 und der niedrigen Verteidigungsausgaben ist Deutschland inzwischen zu dessen beliebtesten Hassobjekt geworden. Trump erwägt die Erhebung von Auto-Einfuhrzöllen und droht, die Alliierten für die Stationierung von US-Truppen zur Kasse zu bitten. Beides würde vor allem die Bundesrepublik treffen. „Der Zeitpunkt könnte nicht schlechter sein“, schreibt die New York Times über die Finanzplanung: „Deutschland riskiert, Washington noch weiter zu provozieren.“

    Der Ärger ist keineswegs auf das Weiße Haus beschränkt. „Das ist enttäuschend, um es vorsichtig zu sagen“, kommentiert Harvard-Professor Nicholas Burns, der als hochrangiger Karrierediplomat den Präsidenten Bill Clinton und George H.W. Bush diente, den Verteidigungsetat: „Trump hat recht, so wie Obama und Bush, dass Deutschland nicht annähernd genug zahlt.“ Julianne Smith, die Sicherheitsberaterin des ehemaligen demokratischen Vizepräsidenten Joe Biden, nennt es bei Twitter „unverständlich“, dass „ein Land, das dauernd über Multilateralismus redet, nicht Himmel und Hölle in Bewegung setzt, um das Versprechen von 2014 einzuhalten.“

    Die Nato-Mitgliedsländer hatten sich bei ihrem Gipfel in Wales 2014 auf das Ziel verständigt, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dass Deutschland diese Marke verfehlen dürfte, scheint schon länger klar. Im vorigen Jahr hatte Kanzlerin Angela Merkel aber ausdrücklich zugesagt, 2024 zumindest 1,5 Prozent aufzuwenden. Die nun beschlossene Finanzplanung weist zwischen 2020 und 2023 aber einen Rückgang der absoluten Verteidigungsausgaben aus. „Ich erwarte mehr, ich erwarte einen weiteren Anstieg“, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor wenigen Tagen. Merkel argumentiert, entscheidend seien die realen Aufwendungen, die meist über dem Ansatz lägen.

    Diese Argumentation überzeugt in den USA nicht. Auch aus den Reihen der Demokraten wird bei Ministerbesuchen regelmäßig Kritik an der Nichteinhaltung des deutschen Nato-Versprechens geäußert. Durch seine öffentlichen Attacken habe Trump die Debatte weiter verkompliziert, bedauert Smith: „Manche Deutsche sehen das nun als ein Referendum über Trump an.“ Tatsächlich sei die ungleiche Lastenverteilung schon von zahllosen US-Präsidenten zuvor angeprangert worden.

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