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    BERLIN

    Die Grünen und ihr „Sunday for Future“

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    Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Spitzenkandidat Sven Giegold haben allen Grund zur Freude. Foto: Tobias Schwarz, afp

    Selten war einer Wahl in Deutschland solche eine Bedeutung zugemessen worden wie der Europawahl 2019. Von einer Schicksalswahl war allenthalben die Rede, und das nicht nur mit Blick auf Brüssel. In Berlin herrschte am Wahlsonntag große Spannung, ob die Zahlen für Europa der Großen Koalition den entscheidenden Schlag versetzen würden. Nach den ersten offiziellen Prognosen allerdings blieb dieser große Schlag aus. Vorerst.

    Denn CDU und CSU lagen ungefähr im Rahmen ihres Ergebnisses bei der letzten Europawahl. Bis zu drei Punkte Abweichung nach unten waren erwarten worden und das Ergebnis für die Union bewegte sich in diesem Spielraum.

    Im Konrad-Adenauer-Haus lichteten sich nach den ersten Ergebnissen dann auch schnell die Reihen, erregte Debatten blieben aus. Vertreter von CDU und CSU wirkten nicht euphorisch, aber auch nicht unzufrieden. Die Stimmen bei der Europawahl wurden als solides Ergebnis verstanden. Zumal die Union in Brüssel den ersten Prognosen zufolge nur einen oder zwei Sitze verlor. Verstärkt wurde das gute Gefühl durch das schon sensationelle Abschneiden der CDU in Bremen, die dort die SPD vom Thron stürzte.

    Für die Gemengelage in der CDU bedeutet das Ergebnis keine Veränderungen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre ersten Bewährungsproben, ihre ersten Wahlen, gut überstanden. Das Europa-Ergebnis fiel zufriedenstellend aus. AKK wird sich zudem auf die Fahnen schreiben können, die erste CDU-Vorsitzende zu sein, unter deren Regie die CDU in Bremen offenbar die Regierung führen kann.

    Zu viel Freude wollte bei den Schwarzen allerdings nicht aufkommen, denn das Ergebnis der Roten warf mehr Fragen auf, als manchem bei CDU und CSU lieb war. „Wir haben kein Interesse an einem Koalitionspartner, der sich selber demontiert“, blickte ein CDU-Präsidialer sorgenvoll in die Zukunft.

    Den Wahlabend prägte das schlechte Abschneiden der SPD in Bremen und Brüssel. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem „enttäuschenden Ergebnis“, eine noch deutlichere Sprache war seinem enttäuschten Gesicht zu entnehmen. Für die Sozialdemokraten sind die Zahlen ein Desaster. Bis zuletzt hatten sie gehofft, zumindest in ihrem Stammland Bremen die Stellung zu halten.

    Klingbeil warnte zwar vor „Schnellschüssen“ bei der Analyse des Wahlergebnisses in seiner Partei. Der Machtverlust in der Hansestadt wird aber mit Sicherheit der ohnehin schon angeschlagenen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles angelastet werden. Da spielt es schon fast keine Rolle mehr, dass die SPD bei der Europawahl so schlecht abgeschnitten hat. Die SPD hat noch ein paar Tage Zeit, um Pflöcke einzuschlagen und den Pfad in ihre politische Zukunft zu festigen. Zunächst soll es am Montagnachmittag ein Treffen der Regierungsparteien im Kanzleramt geben. Es soll der ersten Bestandsaufnahme dienen. Die CDU kommt am nächsten Sonntag und Montag zu einer Vorstandsklausur zusammen. Auch da wird man übers Personal sprechen und die Planung für die zweite Regierungshalbzeit festzurren. So lange hätte die SPD mindestens Zeit, sich zu sortieren. Das gilt aber nur, wenn die Partei die Nerven behält und nicht unter dem Druck zerbricht.

    Denn seit diesem Wahlsonntag haben es die Sozialdemokraten nicht mehr nur mit den Zuständen in ihrer Partei zu tun. Großer Gewinner sind die Grünen: Sie lösen zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl die SPD als zweite Kraft ab und gewinnen als Machtfaktor deutlich an Gewicht. Das bemerkenswert gute Abschneiden der Grünen erhöht den Druck auf die SPD. CSU-Chef Markus Söder jedenfalls ließ es sich nicht nehmen, noch am Sonntagabend in Berlin eine „intensive Auseinandersetzung“ mit den Grünen einzufordern. „Alte Maßstäbe“ dürften dabei nicht mehr gelten, erklärte er.

    Das war vor allem ein Appell an die eigenen Reihen. Wer wollte, konnte daraus aber auch eine direkte Drohung an die SPD ablesen: Wenn ihr euch nicht bewegt, dann machen wir eben mit den Grünen weiter.

    Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold sagte zum starken Abschneiden seiner Partei in Anspielung auf die Schüler- und Studentenbewegung „Fridays For Future“: „Was hier in Deutschland mit das Schönste ist, dass heute ganz klar das Signal ist: Es freut sich Grün und nicht Gauland!“

    Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach dem Ergebnis der Europawahl verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz verlangt. Sie sagte am Sonntagabend in der ARD, die EU müsse nun zu einer „Klimaschutz-Union“ werden. Mit Blick auf das historisch gute Ergebnis der Grünen bei der Europawahl in Deutschland sagte sie, dies seien Stimmen für Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

    Mit Informationen von dpa

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    SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley und SPD-Chefin Andrea Nahles Foto: John MacDougall, afp

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