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    Die Rede ihres Lebens

    Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin
    Die Strategie ist klar: Ursula von der Leyen – am Dienstagfrüh vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments – will die proeuropäischen Kräfte um sich scharen. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Es ist 19.34 Uhr an diesem Dienstagabend – und ein historischer Moment. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union bekommt deren wichtigste Institution eine Frau als Chefin: Das Europäische Parlament hat die 60-jährige CDU-Politikerin Ursula von der Leyen mit einer denkbar knappen Mehrheit zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt – mit nur 383 Stimmen, neun Ja-Voten mehr als sie brauchte (327 Gegenstimmen, 22 Enthaltungen, eine ungültig). Gegen die Stimmen der 16 deutschen SPD-Abgeordneten. Gegen das Votum der europäischen Grünen. Und auch gegen die Rechtsextremen aus Italien, Frankreich, den Niederlanden und der deutschen AfD.

    1958 übernahm Walter Hallstein als erster deutscher Politiker die Leitung der Europäischen Kommission. 51 Jahre später wird ihm Ursula von der Leyen nun folgen, die am 1. November ihren aktuellen Vorgänger Jean-Claude Juncker ablöst – vorausgesetzt, sie hat bis dahin eine neue Kommission gebildet und auch für diese eine Mehrheit in der Straßburger Abgeordnetenkammer erhalten. Denn das wird sehr schwierig. Gerade nach diesem Dienstag ist die Lust der europäischen Volksvertretung groß, sich an einigen Staats- und Regierungschefs für den Von-der-Leyen-Coup zu rächen.

    Nachdem weder das Parlament noch die Staatenlenker selbst sich auf einen der drei Spitzenkandidaten einigen konnten, ließen sie alle fallen und folgten dem Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und des spanischen Premierministers Pedro Sánchez, die sich für von der Leyen ausgesprochen hatten. Der Ärger im Kreis der Volksvertreter, die sich noch am Tag nach der Europawahl dafür ausgesprochen hatten, nur einen Spitzenkandidaten zu nominieren, war groß. Dass nun die neuen Kommissarsanwärter, die von den Regierungen eigenständig benannt werden, im Parlament aber mehrstündige Anhörungen überstehen müssen, richtig „gegrillt“ werden, darf man wohl glauben. Da das EU-Parlament eine Kommission lediglich als Ganzes ablehnen oder akzeptieren kann, könnte von der Leyen noch eine lange Wartezeit bevorstehen.

    Tatsächlich geht der politische Flurschaden tief. Das zeigt dieser Dienstag. Kurz nach neun bekommt von der Leyen ihre letzte Chance, die Mehrheit der Abgeordneten von sich zu überzeugen. Es ist diese Rede, bei der alles stimmen muss. Obwohl es eigentlich unmöglich ist, die völlig unterschiedlichen und sich widersprechenden Erwartungen der 747 Zuhörer im großen Rund des Europäischen Parlamentes zusammenzuführen. Was die Grünen fordern, lehnen die Christdemokraten ab. Was die Liberalen an Marktfreiheit preisen, ist mit den Sozialdemokraten nicht zu machen. Und doch braucht von der Leyen alle – oder zumindest die Mehrheit der Abgeordneten aus 190 Parteien in den 28 Mitgliedsstaaten.

    Was in den rund 30 Minuten nach der in Französisch vorgetragenen Begrüßung folgt, ist nicht nur eine große Rede, sondern ein rhetorischer Höhepunkt, eine Mischung aus Persönlichem und jener „Vision von Europa“, die so viele der zurückliegenden Bewerbungsreden vermissen ließen. „Es ist genau 40 Jahre her, dass die erste Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Simone Veil, gewählt wurde“, beginnt sie. Dies ist die Tradition, in die sie sich stellt. Solche Worte, hier in Straßburg, wo Simone Veil, die französische Holocaust-Überlebende, immer noch als Ikone der Versöhnung und der europäischen Einigung gilt – es ist kein Auftakt, sondern ein Aufschlag nach Maß.

    Dann erzählt sie von zu Hause, von Vater Ernst Albrecht, der 1958 Kabinettschef bei dem damaligen deutschen EU-Kommissar Hans von der Groeben war. Sie beschreibt ihren Werdegang als Mutter von sieben Kindern, als Ehefrau, als Ärztin, als Politikerin. Vor allem aber als Frau. „Seit 1958 gab es 183 Kommissare“, sagt sie. „Aber nur 35 Frauen waren darunter. Wir repräsentieren die Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen auch die Hälfte der Verantwortung.“ Ihr Programm: Die nächste Europäische Kommission, die die erste unter Leitung einer Frau sein könnte, werde zur Hälfte mit Politikerinnen besetzt. Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle „starken Applaus“. Von der Leyen eiert nicht rum. In Richtung der Grünen verspricht sie, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Den Sozialdemokraten sagte sie zu, die europäische Arbeitslosen-Versicherung einzuführen, die Armut zu bekämpfen und den Jugendlichen ohne Job eine Beschäftigungsgarantie zu geben. Und natürlich den Mindestlohn einzuführen – dabei spüren die Abgeordneten, wie weit sich die Bewerberin für das Amt der Kommissionspräsidentin aus dem Fenster lehnt. Denn diese Projekte wollte bisher nicht einmal ihre eigene christdemokratische Parteienfamilie mittragen.

    Und so geht es weiter: Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer will sie wieder aufnehmen. „Unsere Werte sind klar“, betont sie. „Ich will einen neuen Asylpakt.“ Und dann erzählt sie von dem neunjährigen syrischen Jungen, den ihre Familie aufgenommen hat, als er weder Deutsch noch Englisch sprechen konnte. Heute, vier Jahre später, beherrsche er neben Arabisch beide Sprachen fließend. „Eines Tages will er heimkehren“, setzt sie hinzu. Das Beispiel könne Europa „als Inspiration“ dienen.

    Je länger ihre temperamentvoll, engagiert vorgetragene Rede dauert, umso mehr Baustellen dieser Union räumt sie ab. Darunter auch das Thema Demokratie. Bei der Rechtsstaatlichkeit will sie keine Freiräume zulassen. Als wohltuend empfanden viele die klaren Worte zur Rechtsgemeinschaft, hier hatte es in den vergangenen Tagen immer wieder Zweifel gegeben, wie hart von der Leyen die Linie der bisherigen Kommission gegen Rechtsstaatssünder wie Ungarn und Polen fortsetzen würde.

    Es könne hier „keine Kompromisse geben“, sagt sie. Sie werde den ganzen Werkzeugkasten weiter anwenden und zusätzlich einen neuen Rechtsstaatsmechanismus vorschlagen, eine Idee, die sie von CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber übernommen hat. Und für alle, denen diese Perspektiven für eine Amtszeit einer Von-der-Leyen-Kommission nicht reichen, hat die Kandidatin ein umfangreiches Arbeitsprogramm zusammengeschrieben und den Parlamentariern auf ihre Schreibtische legen lassen.

    Kurz vor der Abstimmung war damit klar, dass dieser Tag viel ändern würde. Nachdem der britische Brexit-Befürworter Nigel Farage wieder einmal zu einer seiner Beschimpfungen über die EU angesetzt hatte, wandte sich von der Leyen um, betonte, dass man den Brexit bedauere und respektiere. „Aber Herr Farage, auf Reden wie die Ihre, auf die können wir weiß Gott verzichten.“

    Von der Leyen zielt auf den Wirrwarr in diesem Parlament. Koalitionen wie früher funktionieren nicht mehr, gesucht sind fraktionsübergreifende Mehrheiten – und zugleich Ausgrenzungen der Rechten und Rechtspopulisten. Nun will sie die proeuropäischen Kräfte um sich scharen. Was diejenigen, die nicht für sie sind, ausgrenzt.

    Die Chefin der Grünen-Fraktion, Ska Keller, bekommt das als Erste zu spüren: „Super“ nennt sie die Rede. Trotzdem bezeichnet die Grüne von der Leyen kurz darauf als „nicht wählbar“. Wie passt das zusammen? Während sich Liberale, Teile der polnischen Regierungspartei PiS, die zur Fraktion der Konservativen und Reformer gehört, sowie weitere um die Kandidatin von der Leyen, scharen, stehen nicht nur die Grünen plötzlich auf der anderen Seite – sondern auch die deutschen Sozialdemokraten. „Ich komme nicht umhin anzuerkennen, dass unsere Punkte von Frau von der Leyen aufgegriffen wurden“, windet sich der Chef der 16 deutschen SPD-Abgeordneten, Jens Geier. Nur um dann doch zu betonen, dass seine Parteifreunde die Bewerberin trotzdem nicht wählen werden. Und damit steht die deutsche SPD mit den Grünen und den Rechtsextremen in einer Linie gegen von der Leyen. Die Spuren des Streits gehen tief.

    Ursula von der Leyens Pläne für Europa

    „Ein europäischer Grüner Deal“: Ursu- la von der Leyen will Europa zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ machen. Bis 2021 will sie einen Plan vorlegen, der bis 2030 eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent ermöglicht. Derzeit sind im Vergleich zu 1990 lediglich 40 Prozent geplant. Zudem will sie vorschlagen, die Europäische Investitionsbank in die „Klimabank Europas“ umzuwandeln. Ein „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa“ soll in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von einer Billion Euro unterstützen. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu verwirklichen, will von der Leyen zudem das Emissionshandelssystem auf den Seeverkehr ausweiten und auch den Straßenverkehr und den Bausektor einbeziehen. „Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“: Von der Leyen will innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit die Grundlage dafür legen, dass jeder Arbeitnehmer in der EU künftig einen gerechten Mindestlohn erhält. Zudem kündigt sie einen Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung sowie die Unterstützung einer EU-Garantie gegen Kinderarmut an. Für kleine und mittelständische Unternehmen will von der Leyen mit einer speziellen Strategie den Verwaltungsaufwand verringern und ihnen den Zugang zu neuen Märkten erleichtern. Der Steuervermeidung von großen Technologiekonzernen sagt die CDU-Politikerin den Kampf an. Um eine „Union der Gleichheit“ zu verwirklichen, will sich von der Leyen für eine neue Gleichstellungsstrategie und verbindliche Lohntransparenz einsetzen. „Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“: Ursula von der Leyen will zügig ein Konzept für den Umgang mit künstlicher Intelligenz vorschlagen. Um sich besser gegen Gefahren der Netzwelt zu wappnen, soll eine „gemeinsame Cyber-Unit“ geschaffen werden. „Schützen, was Europa ausmacht“: Von der Leyen will einen ergänzenden Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU unterstützen, der unionsweit greift und eine jährliche objektive Berichterstattung durch die Europäische Kommission vorsieht. Zudem unterstützt sie den Vorschlag, die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsstandards zu knüpfen. In der Flüchtlingspolitik wirbt sie für „starke Grenzen und einen Neuanfang in der Migrationspolitik“. „Ein stärkeres Europa in der Welt“: Von der Leyen will eine globale Führungsrolle für die EU und dazu energisch auf eine echte europäische Verteidigungsunion hinarbeiten. Sie unterstützt den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Um die Mitwirkung und Demokratie zu stärken, will von der Leyen, dass die Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen. Sie soll 2020 beginnen und zwei Jahre laufen. Zudem sichert sie dem Europaparlament eine stärkere Mitwirkung zu. Es soll mit Entschließungsanträgen Gesetzesinitiativen anstoßen können. Und: Sie stellt sich hinter das Spitzenkandidatensystem für die Europawahl. (dpa)
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