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    Berlin

    Die SPD rückt nach links

    Parteitag in Berlin: Mildere Sanktionen bei Hartz-IV, eine Kindergrundsicherung und ein Pflegegeld – die Genossen wollen endlich das Trauma der Schröder-Jahre überwinden.
    Nicht nur personell, sondern auch inhaltlich will die SPD einen Wechsel. Bei ihrem Parteitag in Berlin beschlossen die 600 Delegierten ein umfangreiches Sozialstaatspapier. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Nach dem Personalwechsel an der Spitze will die SPD auch inhaltlich den Wechsel. Auf ihrem Parteitag in Berlin haben die Sozialdemokraten ein umfassendes Sozialpaket beschlossen. Die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sahen sogar einen historischen Moment gekommen. „Die SPD kann sich wieder ganz stark als soziale Partei definieren“, sagte Esken. Mit dem Beschluss soll der schmerzende Stachel der Hartz-Reformen aus der Ära unter Kanzler Gerhard Schröder gezogen werden. Das Führungsduo plant nun, die frischen Forderungen schnell mit den Koalitionspartnern CDU und CSU verhandeln. „Ganz sicher vor Weihnachten“ soll die erste Runde erfolgen, wie Esken ankündigte.

    Während sich die 600 Delegierten für ihr Sozialstaatspapier in der Berliner Messe feierten, sackte die Partei in einer aktuellen Umfrage auf 11 Prozent ab, eine andere sah sie bei 16 Prozent. Die Ausweitung mehrerer Sozialleistungen soll sie wieder nach oben führen.  Der Überblick:

    Strafen bei Hartz-IV abmildern

    Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik kürzlich die Aufgabe mitgegeben, den Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger die Spitzen zu nehmen. Für die konkrete Umsetzung nimmt sich die SPD vor, dass die Arbeitsämter die Leistungen künftig nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Härtere Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen der Wohn-Zulage sollen abgeschafft werden. „Wir sind die Partei, die weiß, dass es um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger geht“, rief Arbeitsminister Hubertus Heil seinen Parteifreunden zu. Der linke Flügel hatte gefordert, die Sanktionen gänzlich aufzuheben, konnte sich aber damit nicht durchsetzen.

    Hartz-IV soll außerdem einen neuen Namen bekommen und auf Bürgergeld umgetauft werden. Das soll verbunden sein mit dem Rechtsanspruch auf Weiter- und Fortbildung. Außerdem werden nach den Vorstellungen der SPD die Behörden zwei Jahre lang nicht das Vermögen anschauen, wenn Arbeitslose vom Arbeitslosengeld 1 in Hartz-IV rutschen. Bislang ist es so, dass zunächst Ersparnisse und Besitz aufgebraucht werden müssen. Angestoßen hatte die Reform der Hartz-Reformen noch die alte SPD-Chefin Andrea Nahles, der auf dem Parteitag von vielen Genossen gedankt wurde. Als Nahles den Vorsitz inne hatte, war sie von den eigenen Leuten brutal abgesägt worden.

    Mehr Geld für arme Kinder

    Es ist das Herzensprojekt von Familienministerin Franziska Giffey. „Wir wollen, dass jedes Kind gleich viel wert ist“, sagte sie auf dem Parteitag. Die Ministerin plant deshalb, in der Kindergrundsicherung alle bisherigen Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche zu bündeln. Das bisherige Kindergeld, der Kinderzuschlag, die Kindersätze der Grundsicherung und die Bildungsgutscheine sollen zusammengefasst werden. Der Staat soll für jedes Kind mindestens 250 Euro pro Monat an die Eltern überweisen. Für Familien mit wenig Geld soll dieser Betrag in einem ersten Schritt je nach Lebensalter der Kinder auf bis zu 478 Euro klettern. Die Kosten dafür sind enorm und werden auf über 10 Milliarden Euro geschätzt. In Deutschland gilt jedes fünfte Kind als arm.

    Die neuen SPD-Parteivorsitzenden, Saskia Esken (l) und Norbert Walter-Borjans Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Einführung eines Pflegegeldes

    Ähnlich wie Eltern heute das Elterngeld bekommen, wenn sie sich zu Hause um ihre Jüngsten kümmern, will die SPD ein Pflegegeld einführen, wenn sich die Familie um Alte und Kranke kümmert. Außerdem soll der Eigenanteil begrenzt werden, den Pflegebedürftige dem Heim oder dem Pflegedienst zahlen müssen. Private und soziale Pflegeversicherung werden dem SPD-Konzept zufolge zusammengelegt zu einer Einheitsversicherung. Die Partei will dadurch auf die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung in Höhe von 35 Milliarden Euro zugreifen.

    Mietendeckel überall

    Vorbild ist Berlin: Die Genossen haben vor, Mieterhöhungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre zu verbieten. Die Mieten sollen maximal in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. „Wohnen ist ein Grundrecht. Jede und Jeder hat bei uns ein Recht auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf“, meinte die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen. Ziel ist, dass Normalverdiener höchstens 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen.

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