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    Brüssel / Luxemburg

    Die neue Zeit kommt später

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird für das Chaos rund um die Zeitumstellung verantwortlich gemacht. Foto: Virginia Mayo, dpa

    Die neue Zeit braucht noch Zeit. Als die Verkehrsminister der EU am Donnerstag in Luxemburg wieder einmal die Abschaffung der Uhrenumstellung auf dem Tisch hatten, beschlossen sie erst einmal gar nichts. Außer der Forderung nach mehr Zeit. Das ursprünglich anvisierte Ziel, die zweimal jährliche Dreherei an den Uhren im Jahr 2021 abzuschaffen, gerät immer weiter aus dem Blick. Das Thema wird zunehmend lästig. Anfang des Monats hatte Rumänien, das derzeit die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat, in einem Dokument den Stand lapidar so beschrieben: „Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen.“

    Das ist noch untertrieben. Genau genommen kommt man nicht von der Stelle. Keine Regierung hat sich bisher offiziell positioniert, ob sie dauerhaft die Sommerzeit oder die im Winter übliche Normalzeit einführen will – auch Deutschland nicht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möchte zunächst eine Studie über die Folgenabschätzung erstellen lassen und bilaterale Gespräche mit den Nachbarländern führen. Erst nach der Sommerpause plant er eine Befragung seiner Berliner Kabinettskollegen. Vor Ende 2019 dürfte also nicht mit einer deutschen Position zu rechnen sein. Die muss dann zumindest mit den übrigen 15 Regierungen abgestimmt werden, mit denen die Bundesrepublik derzeit in einer gemeinsamen Zeitzone liegt.

    Keine gemeinsame Position

    Und das kann dauern. Das Europäische Parlament hatte sich im Dezember 2018 auf die Abschaffung der Uhrenumstellung 2021 verständigt. Aber das Abgeordnetenhaus kommt nicht weiter, solange der Ministerrat keine gemeinsame Position erarbeitet hat – der Kreis schließt sich, allerdings ohne Aussicht auf Fortschritte.

    Inzwischen wächst hinter den Kulissen die Kritik an der Europäischen Kommission und ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker. Der hatte im Sommer 2018 eine Online-Konsultation initiiert, an der sich 4,6 Millionen EU-Bürger beteiligten und mit einer Mehrheit von 84 Prozent für das Ende der Uhrenumstellung votiert hatten. Die Umfrage war jedoch weder repräsentativ noch wurde die wichtigste Frage überhaupt gestellt: Welche Zeit soll‘s denn nun werden? „Im entscheidenden Punkt hat sich die Kommission aus der Verantwortung gestohlen“, sagen Diplomaten aus den Mitgliedstaaten. Denn Juncker überließ es den nationalen Regierungen zu entscheiden, welche Zeit sie für ihr Land wollen.

    Dies war gut gemeint, wollte man doch jeden Zentralismus vermeiden. Im Ergebnis aber führt es bisher zum Stillstand, weil die Mitgliedstaaten unvorbereitet waren und sich nun im wahrsten Sinne des Wortes erst einmal sammeln müssen. Die größte Herausforderung besteht nämlich darin, dass es zu einer völligen Zersplitterung kommt und jeder was anderes will. Bisher gibt es drei Zeitzonen, mehr sollen es nicht werden. „Das war ein ganz miserables Management“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat vor wenigen Tagen.

    Zweifelhaftes Management

    Brüssel setzt das zweifelhafte Management allerdings sogar noch fort. Als EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die bei diesem Thema federführend ist, in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage auch noch schrieb, in der (möglicherweise längeren) dunklen Zeit im Winter seien Radfahrer und Fußgänger besonders gefährdet und man solle deshalb nach der Abschaffung der Uhrenumstellung über veränderte Schulzeiten nachdenken, gab es zusätzlichen Ärger. Zumal bislang überhaupt nicht erkennbar bist, in welche Richtung die EU-Länder eigentlich tendieren. Altmaier hatte sich beispielsweise für eine dauerhafte Sommerzeit ausgesprochen. Hätte diese schon 2019 in Deutschland gegolten, wäre die Sonne am 1. Januar in Frankfurt/Main erst um 9.24 Uhr auf-, aber auch erst gegen 17.30 Uhr untergegangen. Wenn eine dauerhafte Winterzeit eingeführt worden wäre, hätte das umgekehrt Folgen für die Sommerabende: Am 1. Juli 2019 würde die Sonne in Frankfurt statt gegen 21.30 Uhr schon gegen 20.30 Uhr untergehen, aber bereits um 4.20 Uhr aufgehen.

    Sicher dürfte derzeit nur sein, dass der zunächst versprochene Beginn der neuen Zeitrechnung 2021 nicht zu halten ist. Einige Experten in der EU-Kommission machen längst keinen Hehl mehr daraus, dass dies Teil einer Strategie sein könnte. „Was wir heute haben, funktioniert. Ob das auch für einen anderen Weg gilt, wissen wir nicht“, sagte einer von ihnen vor wenigen Tagen. Es sind nicht wenige, die das Thema am liebsten klammheimlich begraben würden.

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