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    Berlin

    Die starke AfD macht die CDU nervös

    Landtagswahl Sachsen
    Ausgewählt und abgeräumt: Wahlplakate der AfD liegen in Dresden am Straßenrand. Foto: Robert Michael, Dpa

    Die hohen Stimmenzuwächse für die AfD bei den Landtagswahlen im Osten haben bei der CDU Deutschlands für erhebliche Nervosität gesorgt. Besonders die Rolle der Bundespartei und ihrer Vorsitzenden sorgte bei einem Treffen der Parteispitze in Berlin für kontroverse Diskussionen, wie Teilnehmer berichteten. Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte prompt und versprach, dass die CDU in der Regierung „wichtige Themen anpacken“ werde.

    Die CDU war am Wahlsonntag in Sachsen mit 33 Prozent zwar stärkste Kraft geworden. Sie musste aber Federn lassen und zusehen, wie die AfD ihr letztes Landtagswahlergebnis verdreifachte und auf fünf Punkte an die Christdemokraten heranrückte. In Brandenburg landete die CDU bei knapp 16 Prozent, sieben Punkte weniger als vor fünf Jahren.

    Die CDU hat eine Reihe von Niederlagen kassiert

    Die Ost-Wahlen stehen am Ende einer Reihe von Niederlagen. Bei der Europawahl im Mai etwa musste die Partei mit einem Minus von 8,4 Prozentpunkten eine Klatsche hinnehmen. Und der Blick nach vorne verspricht kaum Linderung für die gepeinigte Parteiseele: Am 27. Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen. Da droht der CDU Umfrage zufolge entweder eine Überflügelung durch die AfD oder – aus christdemokratischer Sicht nicht weniger schlimm – durch die Linkspartei, die derzeit dort die Regierung anführt.

    In der Analyse des Wahlsonntags stellte deshalb der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff die Frage, die auch viele in den CDU-Spitzengremien beschäftigte: „Welchen Eindruck macht eigentlich die Bundesebene?“ Keine gute offenbar, wie aus Teilnehmerkreisen der Gremiensitzungen verlautete. Direkte Angriffe auf die Vorsitzende gab es demnach zwar nicht. Aber es wurden offenbar Forderungen laut, die CDU müsse in der Bundesregierung stärker sichtbar werden. In Abgrenzung zur SPD, aber auch zur Schwesterpartei CSU. Kramp-Karrenbauers Doppelfunktion als CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin wurde den Angaben zufolge nicht infrage gestellt. Zuvor hatte es unter anderem aus dem wertkonservativen Berliner Kreis geheißen, AKK könne mit der Doppelrolle überfordert sein.

    Es bleint bei „keine Zusammenarbeit mit der AfD“

    Für Irritationen sorgten Kramp-Karrenbauers Äußerungen im ARD-„Morgenmagazin“. Sie hinterließ dort den Eindruck, dass die CDU auf 25 Prozent AfD-Wähler durchaus verzichten könne. Dabei hatte die CDU-Vorsitzende lediglich auf die Beschlusslage zur AfD verweisen wollen. Und die lautet: Keine Zusammenarbeit mit den Rechten. Doch diese Anti-AfD-Haltung ist nicht neu, sie gilt schon lange bei der CDU. Zügige Entscheidungen kündigte AKK bei den Themen Klima und Digitalisierung an. Beim koalitionsintern umstrittenen Punkt Grundrente soll es „in wenigen Wochen“ ein Ergebnis geben.

    Die Vorsitzende wird sich an der Umsetzung dieser Versprechen und am Wahlergebnis in Thüringen messen lassen müssen. Denn das CDU-Haifischbecken ist immer noch gefüllt, wie sich am Montag zeigte. Der ehemalige Unionsfraktionschef und AKK-Herausforderer Friedrich Merz warnte die CDU davor, zur Tagesordnung überzugehen. Merz nannte das Ergebnis der AfD „in höchstem Maße besorgniserregend“. Daher könne man jetzt nicht sagen: „Das ist halt so, und die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind mit einem blauen Auge davongekommen. Das greift zu kurz. Wir haben es mit einem massiven Problem in ganz Deutschland zu tun.“

    -> Meinung -> Zeitgeschehen

    Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen - CDU
    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen des Bundesvorstandes der Christdemokraten mit ihren Parteifreunden Michael Kretschmer (rechts) aus Sachsen und Ingo Senftleben (links) aus Brandenburg Foto: Michael Kappeler, dpa

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