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    Berlin

    Die trüben Aussichten der Katarina Barley

    SPD-Politikerin ist gerade die einzig wirklich sichtbare Akteurin der Genossen. Doch zwischen Innenpolitik und Spitzenkandidatur für die Europawahl reibt sie sich zunehmend auf.
    Bundesjustizministerin  Katarina Barley 
    Bundesjustizministerin  Katarina Barley  Foto: John Macdougall, afp

    Frühlingshaft gekleidet kommt die Spitzenkandidatin an einem milden Berliner Abend in den Saal gefedert. Weiße Turnschuhe, weiße Hose und cremefarbenes Jäckchen. Katarina Barley wirkt im ersten Augenschein wie immer dynamisch, schick und frisch, womit sie sich wohltuend von vielen Politikern in der Hauptstadt unterscheidet. Ein Blick in ihr Gesicht verrät aber, wie angespannt die Hoffnungsträgerin der gebeutelten Sozialdemokraten wirklich ist. Die Stressfalten lassen sich auch mit Makeup nicht übertünchen. Barley kämpft einen schweren Kampf. In Berlin und Brüssel machen böse Gerüchte die Runde, sie meine es gar nicht ernst mit ihrer Kandidatur und werde nach der Europawahl keineswegs in die EU-Politik wechseln.

    Die Doppelbelastung aus EU-Wahlkampf und ihren Pflichten als Bundesjustizministerin geht an die Substanz. Die 50-Jährige hat sich keinen leichten Termin ausgesucht. Sie stellt sich den Fragen von jungen Unternehmern aus der Internetwirtschaft des Bundesverbands der Startups. Die sind sauer, weil die EU durch die Reform des Urheberrechts das Hochladen von Videos bei Facebook, Youtube und Twitter erschwert. Die emotionale Diskussion um Filterprogramme, die urheberrechtlich geschützte Videos oder Musikstücke herausfischen sollen, hat Barley voll erfasst. Verrat wurde ihr vorgeworfen und andere unschöne Dinge, weil die SPD-Politikerin hoch und heilig versprochen hatte, die sogenannten Uploadfilter nicht mitzutragen und es jetzt aus Kabinettsdisziplin doch tut. Auch an diesem Abend gerät Barley in die Defensive und muss sich verteidigen. Sie wirkt fahrig, ihre Antworten sind durch viele „Ähhs“ unterbrochen. Die Juristin bringt ihre Sätze zu keinem Ende, die Argumente sitzen nicht.

    Kampagne zündet nicht

    Der Auftritt in Berlin steht symptomatisch für den angelaufenen EU-Wahlkampf der SPD. Die Kampagne zündet nicht und Barley ist den Wählern bislang nur negativ wegen des Streits um die Filterprogramme aufgefallen. In den Umfragen werden die Sozialdemokraten mit 18 Prozent taxiert und würden damit im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren fast 10 Prozentpunkte einbüßen. Die Union landet mit ihrem Spitzenmann Manfred Weber (CSU) in den Umfragen bei 33 bis 35 Prozent. Sie könnte damit das Ergebnis aus 2014 verteidigen.

    Die Schwäche der Sozialdemokraten und der drohende Einbruch am Wahltag Ende Mai nähren die Spekulationen, dass Barley in Berlin bleiben wird. Denn je dürftiger das Wahlergebnis, desto weniger Posten kann die SPD für sich beanspruchen. Einer ehemaligen Bundesjustizministerin müsse man schon „einen attraktiven Posten“ anbieten, heißt es auf den Fluren der EU-Hauptstadt. Gleiches wird in Berlin getuschelt. Und da sieht es  eher eng aus für Barley. Von Udo Bullmann, der gemeinsam mit ihr die Wahlliste der deutschen Sozialdemokraten anführt, munkelt man, er würde nur allzu gerne seinen bisherigen Job als Chef der Sozialistischen Fraktion fortführen.

    Und auch Jens Geier, bisher Vorsitzender der SPD-Gruppe in der europäischen Abgeordnetenkammer, scheint gewillt, sich erneut zur Wahl zu stellen. Dass Barley sich aber mit einem „einfachen“ Abgeordnetenmandat zufriedengeben könnte, glauben nur wenige.

    Weitere Topjobs zu besetzen

    An dieser Stelle wird gerne darauf verwiesen, dass die SPD-Politikerin wohl auch als Parlamentspräsidentin „eine gute Wahl“ sei. Doch das liegt nicht alleine in der Hand ihrer Fraktion. Denn die Besetzung dieses Postens gehört ins das Gesamtpaket der neuen EU-Führungsriege, bei der die Staats- und Regierungschefs auch ein Wörtchen mitzureden haben.

    Sollte Weber (CSU) tatsächlich als Wahlsieger an die Spitze der Kommission aufrücken, blieben noch weitere Topjobs zu besetzen – vom Chefsessel der Europäischen Zentralbank, über die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, den EU-Ratspräsidenten bis hin zum Chef der Abgeordnetenkammer. Ob Barley da tatsächlich in das Paket passen könnte, steht völlig in den Sternen, da auch andere Länder hohe Ämter für sich beanspruchen.

    Das Dilemma der SPD

    An der Personalie Barley zeigt sich darüber hinaus das Dilemma der Gesamtpartei. Es fehlt an Gesichtern, denen die Wähler den viel beschworenen Neuanfang nach den Debakeln bei den letzten Wahlen abkaufen. In der Führungsriege gilt Barley trotz ihrer schweren Standes noch als eine der besten und beliebtesten Politiker. Für eine andere Hoffnungsträgerin der Partei wird die Luft gerade dünn. Die Vorwürfe gegen Familienministerin Franziska Giffey erhärten sich, wonach sie bei ihrer Doktorarbeit die wissenschaftlichen Standards grob verletzt hat. Sollte ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel aberkennen, müsste Giffey wohl ihr Amt räumen.

    Christian Grimm

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