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    BERLIN

    Dobrindt ging für die Maut auf Stimmenfang

    Bundesrat       -  Der Mann, der die Maut gemacht hat (Verkehrsminister Alexander Dobrindt), und der Mann, der die Maut haben wollte (CSU-Chef Horst Seehofer) im Bundesrat
    Der Mann, der die Maut gemacht hat (Verkehrsminister Alexander Dobrindt), und der Mann, der die Maut haben wollte (CSU-Chef Horst Seehofer) im Bundesrat Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Der Weg für die Pkw-Maut für Ausländer ist frei – und damit möglicherweise auch der für die Elektrifizierung einer Eisenbahnstrecke in Thüringen. Das eine scheint auf den ersten Blick zwar überhaupt nichts mit dem anderen zu tun zu haben. Doch die Geschichte, wie es die umstrittene Infrastrukturabgabe am Freitag durch den Bundesrat geschafft hat, taugt zum Lehrstück für die Kultur des „Kuhhandels“ in der Politik.

    Um sein Prestigeprojekt noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, haben Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine Leute nach Informationen dieser Redaktion maut-kritisch eingestellte Landesregierungen „bearbeitet“ und am Ende erfolgreich davon abgehalten, das Gesetz in einem langwierigen Vermittlungsverfahren zu verschleppen.

    35 der 69 Stimmen in der Länderkammer wären notwendig gewesen, um die Ausländermaut noch einmal zu bremsen. Und vor der Sitzung musste Dobrindt durchaus bangen. Denn mehrere Länder wollten die Vermittlung – darunter Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland –, die etwa Einbußen im grenzüberschreitenden Handel befürchten. Am Ende gab es allerdings nur 31 Stimmen für das Vermittlungsverfahren – vier zu wenig.

    Eine Art Kuhhandel

    Über vier Stimmen im Bundesrat verfügt Thüringen, das von einer rot-rot-grünen Koalition unter dem Linken Bodo Ramelow regiert wird. Bis zuletzt hatten Vertreter Thüringens das Mautgesetz heftig kritisiert. Doch bei der Abstimmung gestern enthielt sich das Land und verhinderte damit letztlich die Anrufung eines Vermittlungsausschusses.

    Insider glauben, dass der plötzliche Stimmungswechsel mit der Mitteldeutschen Bahn zu tun haben könnte, die von der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt über Gera nach Sachsen führt. Seit 20 Jahren hofft die Politik in Thüringen auf eine Elektrifizierung – bisher vergeblich. Jetzt, so heißt es, habe Dobrindts Verkehrsministerium Entgegenkommen signalisiert. Eine offizielle Bestätigung für eine mögliche Absprache gibt es nicht.

    Doch laut Benjamin-Immanuel Hoff, dem Chef der Erfurter Staatskanzlei, hat die bayerische Seite durchaus Druck ausgeübt und gedroht, sich beim Länderfinanzausgleich querzustellen. Das klamme Thüringen ist auf die Transferzahlungen aus dem Süden angewiesen. Hoff spricht von einer „unsittlichen Verknüpfung im föderalen Aushandlungsprozess“ und von „Geiselhaft“.

    Inhaltlich bleibe Thüringen bei seiner Kritik und hoffe nun eben, dass das Gesetz zur Ausländermaut nun vor dem Europäischen Gerichtshof scheitere.

    Österreich kündigte gestern eine entsprechende Klage an. Verkehrsminister Jörg Leichtfried sagte, die Maut diskriminiere Ausländer. Den Kompromiss zwischen der EU und Deutschland bezeichnete er als „Skandal“. Nationalstaatlichen Regelungen in anderen EU-Staaten werde so der Weg geebnet. Baden-Württembergs Umweltminister Winfried Hermann (Grüne) sieht das wohl ähnlich. Es sei „kein gutes Zeichen für Europa“, wenn Deutschland die „Ausländermaut“ einführe.

    Kretschmann und der Frieden

    Gleichwohl enthielt sich das Land im Bundesrat. Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen wollte offenbar den Frieden mit seinem Koalitionspartner CDU nicht gefährden.

    Und so durfte sich Verkehrsminister Dobrindt über die Einlösung eines zentralen Wahlversprechens der CSU freuen: „Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung.“ Der Grenzverkehr werde nicht beeinträchtigt, wies er Kritik aus den Ländern zurück.

    Ursprünglich war sein Mautgesetz schon 2015 besiegelt worden. Doch die EU-Kommission sah eine mögliche Benachteiligung von Ausländern, sodass die Gesetze noch einmal geändert werden mussten.

    Autofahrer aus dem Ausland können im nun beschlossenen Gesetz günstigere Kurzzeit-Vignetten kaufen. Dobrindt rechnet damit, dass sie künftig mehr als 500 Millionen Euro im Jahr für die Erhaltung der Straßen aufbringen. Deutsche Autofahrer kaufen automatisch eine Jahresvignette, die je nach Typ und Schadstoffausstoß des Wagens bis zu 130 Euro kosten kann. Sie sollen allerdings im Gegenzug über die Kfz-Steuer so entlastet werden, dass ihnen unter dem Strich keine Mehrkosten entstehen.

    Jetzt soll über eine europaweite Ausschreibung ein Betreiber für das Mautsystem gefunden werden. Frühestens für 2019 wird mit der Einführung der Maut gerechnet. Ob und wann die Mitteldeutsche Bahn in Thüringen elektrifiziert wird, darüber wurde am Freitag nichts bekannt.

    Was mit der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

    Was sieht die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vor? Einige wichtige Punkte. Straßennetz: Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. Mautpreise für Inländer: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland: Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife, je nach Motoreigenschaften: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro. Ausgleich für Inländer: Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag. Besondere Fahrzeuge: Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei. Kontrollen: Statt an Klebe-Vignetten wie in Österreich und der Schweiz sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden. Strafen: Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden. Rückzahlungen: Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein. dpa

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