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    BERLIN

    Doch noch einmal mit der Union?

    SPD-Chef Martin Schulz und mit ihm die Parteispitze haben sich für Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Wenigstens in einem Punkt sind sich alle Sozialdemokraten in diesen Tagen einig – ob Jusos oder Parteivorstand, Linke oder Seeheimer, Befürworter einer großen Koalition oder Gegner einer Regierungsbeteiligung: „Mannheim darf sich nicht wiederholen.“ Wie ein Schreckgespenst geistert der Name der kurpfälzischen Stadt am Rhein durch die Partei und entfalte seine abschreckende Wirkung, tief hat sich „Mannheim“ ins kollektive Gedächtnis der Partei eingebrannt.

    Auf dem legendären Mannheimer Parteitag im November 1995 löste der damalige saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine erst mit einer mitreißenden Rede wahre Begeisterungsstürme unter den Delegierten aus, dann forderte er den glücklosen Parteichef Rudolf Scharping heraus und setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen ihn durch.

    Wenn sich die SPD an diesem Donnerstag zu ihrem dreitägigen Parteitag auf dem Berliner Messegelände unterm Funkturm versammelt, soll sich dieses Szenario unter keinen Umständen wiederholen. In allen Landesverbänden, Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften der Partei herrscht Einigkeit: Auch wenn die Kritik an dem zuletzt eher glücklos agierenden Parteichef Martin Schulz stark zugenommen hat, soll er auf keinen Fall abgewählt werden.

    Die beiden mitgliederstärksten und einflussreichsten Landesverbände, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, haben sich bereits klar für eine Wiederwahl ausgesprochen, zudem gibt es nach dem Stand der Dinge niemanden, der gegen ihn antritt.

    „Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung möglich ist“
    Aus dem Leitantrag zum SPD-Parteitag

    Weder der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz noch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und erst recht nicht die neue Fraktionschefin Andrea Nahles haben ein Interesse an einem Sturz von Schulz zum jetzigen Zeitpunkt und Ambitionen, die nach dem Wahldebakel vom 24. September zutiefst verunsicherte Partei aus dem Tal der Tränen zu führen.

    Bevor der frühere Präsident des Europaparlaments aber voraussichtlich am späteren Donnerstagnachmittag für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt wird, muss er allerdings erst noch eine deutlich höhere Hürde überwinden und seine Partei dazu bringen, Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zuzustimmen. Der Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition und eine Wiederwahl von Angela Merkel ist unverändert groß.

    Um der eigenen Basis die Zustimmung zu erleichtern, verabschiedete der Bundesvorstand am Montag einen Leitantrag, der ein mehrstufiges Verfahren vorsieht und ausdrücklich alle Optionen offen lässt. „Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung möglich ist“, heißt es darin, allerdings gebe es „keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus“. Neuwahlen seien erst dann erforderlich, „wenn sich aus diesen Gesprächen keine anderen Lösungen ergeben“. Man habe auch „keinen Zeitdruck“, sagte Schulz am Montag nach der Sitzung des Parteivorstands.

    Sollte der Parteitag dem Antrag des Vorstands zustimmen, werden SPD-Chef Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles in der kommenden Woche ein Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Alexander Dobrindt führen. Die Bereitschaft zu diesem Gespräche habe man Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier zugesichert.

    Am Freitag, den 15. Dezember, will der Parteivorstand das Ergebnis des Gesprächs auswerten. Sollte man zu dem Schluss kommen, weitere Verhandlungen seien sinnvoll, „wird ein Parteikonvent über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden“. Danach beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Und am Ende „haben die Mitglieder zu einem Gesamtergebnis im Rahmen eines Mitgliedervotums das letzte Wort“.

    Gleichzeitig listet der Leitantrag eine Reihe von Punkten auf, die für die SPD in den Verhandlungen mit der Union „essenziell“ sind. Dazu gehören unter anderem gleiche Löhne für Frauen und Männer, das Recht, von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren, mehr Geld für die Bildung, die Entlastung der Familien, die Bekämpfung der Kinderarmut, eine geordnete Einwanderungspolitik ohne Obergrenze, dagegen mit dem Recht auf Familiennachzug, die Einführung einer Bürgerversicherung sowie ein soziales Mietrecht.

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