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    Brüssel

    EU-Parlament hat keine Zeit für Brexit-Deal

    Der Druck auf Boris Johnson lässt nicht nach. Zwar hat der britische Premierminister sein eigenes Parlament bereits am Montagabend in einen Zwangsurlaub geschickt. Doch nun sind es die Europa-Abgeordneten, die ihm neue Schwierigkeiten bereiten. Im Rahmen ihrer Plenarsitzung in der kommenden Woche in Straßburg ist die Verabschiedung einer Resolution geplant, in der die Abgeordnetenkammer der EU erstmals offen zu den unterschiedlichen Varianten des Brexit äußert und dabei auch Bedingungen stellt – beispielsweise zum sogenannten Last-Minute-Deal, den Johnson ja immer wieder angekündigt hat.

    Gemeint ist ein Abkommen mit der EU in letzter Minute (beispielsweise beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober), damit das derzeit anvisierte Brexit-Datum 31. Oktober eingehalten werden kann. Ganz abgesehen davon, dass es derzeit überhaupt keine Anzeichen für eine solche Abmachung gibt, weisen die Abgeordneten darauf hin, dass in diesem Fall die Zeit fehle, „darüber zu entscheiden, ob das Europäische Parlament seine Zustimmung gibt oder nicht“. Denn tatsächlich muss das Abgeordnetenhaus ein Austrittsabkommen ratifizieren, bevor es rechtsgültig in Kraft treten kann. Mit anderen Worten: Die von Johnson so leidenschaftlich abgelehnte Verschiebung des Austritts könnte sich selbst im Fall eines erfolgreichen Deals schon aus dem Verfahren ergeben. Die Tagesordnung des Straßburger Plenums ist für die Sitzungswochen im September und Oktober (Beschlussfassung über die neue Europäische Kommission) nämlich bereits dermaßen voll, dass für ein derart gravierendes Thema schlicht die Spielräume fehlen.

    Währenddessen wird in Brüssel auch über die Frage diskutiert, wie man sich eigentlich verhalten solle, falls das britische Gesetz zwar eine erneute Verschiebung des Austritts fordert, Johnson diese Bitte aber nicht formell einreicht. Antworten dazu gibt es bisher nicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten im Übrigen eine verlängerte Schonfrist einstimmig billigen, was nicht einfach werden dürfte. Schon bei den vergangenen Beratungen gerieten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron über diese Frage aneinander: Merkel trat für mehr Zeit ein, Macron wollte den Briten nur eine kurze Zeitspanne einräumen. Beim Gipfeltreffen Mitte Oktober könnten also, sollte über eine Verschiebung beispielsweise bis zum 31. Januar 2020 diskutiert werden müssen, erneut Meinungsverschiedenheiten aufbrechen.

    Hinzu kommen weitere rechtliche Probleme. Bisher hat die Regierung des Vereinigten Königreiches darauf verzichtet, einen Vertreter für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen zu nominieren. Hintergrund: Angesichts des Brexit-Datums am 31. Oktober und der Amtsübernahme der nächsten Kommission einen Tag später am 1. November erschien ein solcher Schritt verständlicherweise überflüssig. Falls der Austritt allerdings erst später vollzogen werden kann, hätte London bis zum letzten Tag seiner EU-Mitgliedschaft ein Anrecht auf einen Kommissar und damit eine Stimme im Leitungsgremium der wichtigsten Unionsbehörde. Es ist kaum damit zu rechnen, dass der britische Premier darauf verzichtet. Das würde den Zeitplan und übrigens auch die geplante Ressortverteilung der neuen EU-Kommission, die am Dienstag in Brüssel bekannt gegeben wird, unter Umständen deutlich durcheinanderbringen.

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