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    BERLIN

    „Eine selbstbewusste SPD überzeugt auch wieder mehr Menschen“

    Die Notregierung - Ungeliebte Koalition
    Olaf Scholz will mit Klara Geywitz die SPD führen. Foto: dpa

    Finanzminister Olaf Scholz kämpft um den Vorsitz der SPD. Der 61-Jährige, der viele Jahre in Hamburg Politik gemacht hat, erklärt, wie er seine Partei mit einer Kampagne für mehr soziale Grundrechte aus der Krise führen will und warum er den Begriff der Mitte für „ausgelutscht“ hält.

    Frage: Herr Scholz, auf der Suche nach einer neuen Doppelspitze für die SPD ist die Stichwahl angelaufen. Warum ist das Duo Scholz/Geywitz besser als das Duo Esken/Walter-Borjans?

    Olaf Scholz: Ich halte nichts davon, im politischen Wettbewerb schlecht übereinander zu reden. Die vielen Regionalversammlungen mit den unterschiedlichen Teams haben am Ende immer eines bewiesen: Bei allen Unterschieden ist klar, warum wir gemeinsam in dieser Partei sind. Es gibt viel mehr Gemeinsames als Trennendes. Nun geht es um die Spitze: Klara Geywitz und ich wollen Parteivorsitzende werden, um die SPD wieder stark zu machen. Wir wollen die SPD zusammenführen. Und ich glaube, dass uns das gelingen kann. Eine selbstbewusste SPD, die mit geradem Rücken auf den Platz geht, überzeugt auf Dauer auch wieder mehr Bürgerinnen und Bürger.

    Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat auf Twitter eine Wahlempfehlung für Sie abgegeben. Nutzt Ihnen das oder schadet es eher?

    Scholz: Ach, weder noch. Wichtig ist, und damit lagen wir seinerzeit richtig, dass Herr Maaßen nicht mehr für den Verfassungsschutz zuständig ist – das zählt.

    Norbert Walter-Borjans hat Sie angegriffen. Er ist der Meinung, dass man nicht diejenigen wählen kann, die auch für den Niedergang der SPD mitverantwortlich sind.

    Scholz: Ich bin mit ihm einer Meinung, dass wir einen Aufbruch brauchen. Und ich glaube, dass dieser Aufbruch am besten mit Klara Geywitz und mir gelingt. Ich kandidiere gemeinsam mit einer jungen Frau. Sie hat drei Kinder, kommt aus Ostdeutschland. Sie ist nicht seit längerer Zeit an der Spitze der SPD. Genauso wie ich kann sie aber eine Reihe von Wahlerfolgen vorweisen. Sie ist eine starke Politikerin und hat in Brandenburg durchgesetzt, dass auf den Wahllisten Männer wie Frauen stehen müssen. Wir sind eine gute Mischung aus Erneuerung und Erfahrung – und funktionieren als Team gut.

    Am Ende kann nur einer von Ihnen Spitzenkandidat werden. Haben Sie darüber schon gesprochen?

    Scholz: Jetzt steht erst mal die Frage um den Parteivorsitz an.

    Ihre Partei liegt bei Meinungsumfragen zwischen 15 und 17 Prozent. Werden Wahlen da tatsächlich noch in der Mitte gewonnen? Müssten Sie sich nicht mehr nach links bewegen, um sich von Union und Grünen abzugrenzen?

    Scholz: Es gibt Begriffe, die sind so ausgelutscht, dass man keinen Erkenntnisgewinn damit erzielt – diese pauschale Nutzung des Mitte-Begriffs zählt für mich dazu. Mir geht es um mehr Zuversicht in unserer Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger müssen der Zukunft mit Zuversicht begegnen. Und damit das gelingt, fordere ich Bürgerrechte für das 21. Jahrhundert.

    Was ist mit dem Begriff Arbeiterpartei? Ist der auch ausgelutscht?

    Scholz: Nein, die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn wir gut sind, sind wir gleichzeitig auch die Partei, die den Fortschritt vorantreibt, wenn es um all die anderen Fragen geht.

    Früher hat der DGB Wahlempfehlungen für die SPD ausgesprochen. In Bielefeld standen die Gewerkschaften Seit‘ an Seit‘ mit den Grünen auf deren Parteitag. Haben Sie die Gewerkschaften verloren?

    Scholz: Nein. Ich habe einen engen persönlichen Draht zu den Gewerkschaften. In meiner Zeit als Arbeitsrechtsanwalt habe ich unzählige Betriebsräte und Gewerkschaften vertreten.

    Gesetzt den Fall, Sie werden SPD-Vorsitzender. Ist Ihre Zukunft in diesem Amt dann mit dem Ziel verknüpft, dass die SPD wieder vor den Grünen liegt?

    Scholz: Es ist Zeichen der Schwäche, sich über andere zu definieren. Das ist nicht meine Art. Das Ziel von Klara Geywitz und mir ist es, die SPD so stark zu machen, dass man uns die Führung einer Regierung zutraut. Darum geht es auch. Und das ist nicht abwegig, wie unsere Parteifreunde in Dänemark, Schweden und Finnland zeigen, die nach einer ähnlichen Schwächephase jetzt den Regierungschef oder die Regierungschefin stellen.

    Welches Signal muss vom CDU-Parteitag im Sinne einer stabilen GroKo ausgehen?

    Scholz: Die Lage innerhalb der CDU ist sicherlich nicht einfach, aber ich mische mich ungern in interne Debatten anderer Parteien ein.

    Sie stehen für den Fortbestand der GroKo, da kann es Ihnen doch nicht egal sein, was bei der CDU passiert.

    Scholz: Ich freue mich, wenn die Union sich aus unseren Interna heraushält und halte es ähnlich. Die Bundesregierung hat gerade eine sehr ordentliche Halbzeitbilanz vorgelegt, die Beschlüsse zu Klima und Grundrente können sich auch sehen lassen. Und ich habe den Eindruck, dass der Zuspruch für die Regierungsarbeit wächst. Für die Zukunft wird es aber darauf ankommen, dass wir es uns als Sozialdemokraten zutrauen, mit unseren Leistungen offensiv aufzutreten – und die Vorstellungen für die Zeit nach dieser Regierung zu erarbeiten.

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