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    BERLIN

    Empört wegen Verbrennung von Fahnen

    (dpa/kna) Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Spitze haben das Verbrennen israelischer Fahnen bei Anti-Israel-Protesten in Berlin scharf verurteilt. „Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Der CDU-Bundesvorstand verurteile einstimmig diese Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze. Keinerlei Meinungsunterscheide - auch nicht über die Frage des Status von Jerusalem - rechtfertigten ein solches Vorgehen. „Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten.“ Merkel sprach von „gravierenden Ausschreitungen“ mit dem Verbrennen israelischer Fahnen und Davidsternen.

    Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen. Es wird wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten ermittelt. Am Sonntag war am Rande eines Protestzuges eine israelische Flagge in Flammen aufgegangen.

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich besorgt geäußert. „Für Antisemitismus, egal in welchem Gewand, darf es keine Duldung geben“, erklärte Präsident Josef Schuster am Montag in Berlin. Der Zentralrat warnte vor einer „Spirale des Hasses und der Gewalt“. Schuster forderte ein konsequentes Vorgehen der Behörden: „Durch falsche Toleranz oder fehlende Konsequenzen könnten sich radikalisierte Kräfte ermutigt fühlen. Das darf nicht passieren.“ Er appellierte zudem an die muslimischen Verbände, mäßigend auf deren Mitglieder einzuwirken. Demokratische Rechte wie die Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, dürfe kein Freibrief für Gewalt und Antisemitismus sein.

    Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung: „Bei aller verständlichen Kritik an dieser Entscheidung der USA gibt es keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.“ Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) betonte, Deutschland sei „dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden. Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden.“

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