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    Ankara

    Erdogan droht der EU mit Grenzöffnung

    TURKEY-SYRIA-POLITICS
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verwahrte sich am Donnerstag gegen Kritik an dem Militäreinsatz – vor allem aus der EU. Foto: Adem Altan, afp

    Recep Tayyip Erdogan fühlt sich in seinem Weltbild bestätigt: Die Türkei tut das Richtige, doch der Rest der Welt – und besonders der Westen – verleumdet das Land als Aggressor. Keine 24 Stunden nach Beginn der jüngsten Syrien-Intervention seiner Armee teilte Erdogan gegen seine Kritiker aus. Saudi-Arabien habe den Krieg im Jemen zu verantworten und solle deshalb schweigen, der ägyptische Staatschef Abdal Fatah as-Sisi sei ein „Mörder“. Ganz besonders wütend ist Erdogan auf die Europäer, die den Einmarsch nach Syrien scharf kritisiert hatten: „Wenn das so ist, dann ist ja alles ganz einfach: Wir öffnen die Tore“ – um Millionen syrischer Flüchtlinge nach Europa zu schicken.

    Erdogan und seine Regierung betrachten den Feldzug gegen die syrische Kurdenmiliz YPG als notwendigen Einsatz gegen eine Terrorgruppe. Zudem will die Türkei in Nord-Syrien eine „Sicherheitszone“ schaffen, um syrische Flüchtlinge dort anzusiedeln. Nach der Vorbereitung durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss am Vortag rückten in der Nacht zum Donnerstag erstmals türkische Bodentruppen und Ankara-treue syrische Rebellenverbände über die Grenze. Laut türkischen Angaben nahmen die Angreifer mehrere Dörfer auf der syrischen Seite der Grenze ein und vertrieben die YPG, den syrischen Ableger der Terrorgruppe PKK, aus diesen Gebieten. An einigen Stellen der Front seien YPG-Kämpfer geflohen. Der Vormarsch laufe planmäßig, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Nach Erdogans Worten wurden in den ersten 24 Stunden des Krieges mehr als 100 YPG-Kämpfer getötet.

    Die Kurdenmiliz berichtete dagegen, ihre Truppen hätten türkische Angriffe zurückgeschlagen. Die YPG-Kämpfer waren in den vergangenen Jahren von den USA für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) ausgebildet und ausgerüstet worden. Sie sind der hochgerüsteten türkischen Armee zwar klar unterlegen, aber durchaus in der Lage, den Angreifern den Vormarsch zu erschweren.

    Auch Zivilisten kamen bei den Kämpfen ums Leben. Kurdische Geschosse aus Syrien schlugen am Donnerstag in mehreren türkischen Grenzstädten ein und töteten vier Menschen, darunter ein neun Monate altes syrisches Flüchtlingskind, wie die Behörden mitteilten. Insgesamt wurden 70 Menschen verletzt. Laut der YPG starben auf der syrischen Seite der Grenze ebenfalls mindestens vier Menschen durch türkischen Beschuss, darunter ein zehnjähriges Kind. Tausende Bewohner des YPG-Gebietes fliehen vor den Gefechten nach Süden, etwa in die Stadt Rakka.

    Gleichzeitig wurden Vorwürfe laut, die türkische Intervention stärke den IS in Syrien, der bisher von der YPG mit Unterstützung von US-Truppen in Schach gehalten worden war. Die amerikanischen Soldaten hatten sich auf Befehl von Präsident Donald Trump aus dem Kampfgebiet zurückgezogen; die YPG erklärte daraufhin, sie ziehe ihre Kämpfer aus dem Kampf gegen den Islamischen Staat zurück, um sie in Gefechten gegen die anrückenden Türken aufzubieten.

    Der US-Sender CNN zitierte einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter in Washington mit den Worten, die türkische Intervention schade schon jetzt den Bemühungen, die Extremisten vom IS unter Kontrolle zu halten. Im Kongress in Washington werden Sanktionen gegen die Türkei vorbereitet.

    Der Einsatz stößt auf scharfe Kritik. Am Donnerstag wollte sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen der Türkei beschäftigen. Deutschland habe im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates – neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien – beantragt, dass das Thema in einer Sitzung angesprochen werde, hieß es aus Diplomatenkreisen.

    Außenminister Heiko Maas wiederholte seine Bedenken in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Deutschland und die Europäische Union befürchteten „erhebliche negative Folgen bis zu möglichem IS-Wiedererstarken – bei allem Verständnis für Sicherheitsinteressen“, teilte das Auswärtige Amt mit.

    Erdogan wies jede Kritik an dem Feldzug zurück. Besonders verärgert reagierte der türkische Präsident auf die Kritik aus Europa. „Hey, Europäische Union, komm mal zu dir“, sagte er. Erdogan bekräftigte den Vorwurf, die EU habe ihre finanziellen Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und Brüssel nicht eingehalten. „Wir öffnen die Tore, nur damit ihr das wisst“, sagte Erdogan. Der türkische Präsident hatte bereits vor Wochen erklärt, sein Land könne zu den bereits aufgenommenen 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen keine weiteren Syrer mehr aufnehmen und müsse die Menschen deshalb möglicherweise nach Europa durchwinken. Gleichzeitig erklärte Erdogans Regierung jedoch, die Türkei habe kein Interesse an einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Der Vertrag verpflichtet Ankara dazu, Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern.

    Auch innenpolitisch will Erdogan keine Einwände gegen den Syrien-Einsatz gelten lassen. Gegen mehrere Abgeordnete der Kurdenpartei HDP - die einzige politische Kraft im Parlament von Ankara, die gegen den Krieg eintritt – wird wegen des Vorwurfs der „Terrorpropaganda“ ermittelt. Unter den Betroffenen sind die Ko-Vorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli.

    Die Behörden leiteten fast 80 Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige ein, die feindliche Propaganda über den Feldzug verbreitet haben sollen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie werde gegen alle „manipulativen Nachrichten“ über den Syrien-Einmarsch vorgehen. Zwei leitende Redakteure von Oppositionsmedien wurden wegen ihrer kritischen Berichterstattung vorübergehend festgenommen. Mit Infos der dpa

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