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    BRÜSSEL

    Experten für Abschiebung

    Demnach soll die neue Behörde nicht nur Grenzen schützen, sondern in allen Mitgliedstaaten Abschiebungen durchsetzen.

    Eine gute Woche vor dem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs zur Migrationskrise am 20. September in Salzburg will die EU-Kommission noch in den nächsten Tagen einen weitreichenden Gesetzentwurf vorstellen. Er sieht nicht nur einfach den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex vor, sondern würde sie zu einem Amt mit weitreichenden Befugnissen ausbauen.

    Die bisher 1500 Mitarbeiter sollen um 10 000 weitere Experten aufgestockt werden, die bereits jetzt auf der Internet-Seite von Frontex angeworben werden. Dort ist erkennbar, dass das Amt künftig keineswegs mehr nur die Außengrenzen der Union schützen und an der Seite der nationalen Polizisten Zuarbeiten verrichten soll. Die Agentur werde „den einzelnen Mitgliedstaaten ein funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben“, heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Papier.

    10 000 Stellen ausgeschrieben

    Dazu gehören sogenannte „Abschiebeteams“, die in den Mitgliedsländern Ausweisungen vornehmen dürfen – auch ohne Zustimmung der dortigen Regierung oder der Behörden.

    Mehr noch: Nach Inkrafttreten der neuen Regelungen kann der zuständige Ministerrat auf Antrag der Kommission ein Land, das dem Schengen-Verbund angehört, ultimativ auffordern, mit der neuen Frontex-Agentur zusammenzuarbeiten. Sollte die betreffende Regierung dies verweigern, hat der Rat die Kompetenz, alle Nachbarländer aufzurufen, Grenzkontrollen einzuführen.

    Diese Ausweitung der Zuständigkeiten auf hoheitliche Rechte, die eigentlich den nationalen Staaten zustehen, scheint eine mehr oder minder offene Drohung in Richtung jener EU-Regierungen im Osten der Gemeinschaft zu sein, die bislang jede Mitarbeit an einer europäischen Migrationspolitik verweigern. Für den Ausbau von Frontex sind im Haushaltsentwurf für die sieben Jahre ab 2021 rund 35 Milliarden Euro vorgesehen.

    In Brüssel gilt die Arbeit der Agentur als Erfolgsgeschichte. So lag die Zahl der Ankommenden in Italien im Juli um 81 Prozent niedriger als noch ein Jahr zuvor. Insgesamt verzeichnete die EU in den ersten sieben Monaten des Jahres 2018 rund 43 Prozent weniger Zuwanderer als im gleichen Zeitraum 2017. Trotzdem, so heißt es in Brüssel, sei die Situation weiter unhaltbar. Vor allem deshalb, weil in diesem Jahr bereits 1500 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertranken.

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