• aktualisiert:

    Berlin

    FDP will Steuerzahler um Hunderte Euro entlasten

    Liberale bringen Entlastungsgesetz in Bundestag ein. Exklusive Beispielrechnungen zeigen, wie stark Alleinstehende und Familien davon profitieren würden.
    Deutschland gehört zu den Spitzensteuerländern. Foto: Oliver Berg, dpa

    Weil die Staatskasse mit Milliarden im Plus steht, will die FDP den Steuerzahlern Geld zurückgeben. Am Freitag legen die Freien Demokraten im Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der den Bürgern deutliche Erleichterungen bringen würde. So müsste eine alleinstehende Altenpflegerin ohne Kinder mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 35 000 Euro nach Berechnungen der Liberalen 263 Euro weniger Einkommensteuer pro Jahr zahlen. Ein Gymnasiallehrer mit einem Kind, der ohne Frau lebt und 60.000 Euro im Jahr verdient, würde um 1051 Euro entlastet. Und eine Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 100 000 Euro hätte 1197 Euro pro Jahr mehr in der Geldbörse.

    Für niedrigere Steuern

    Ermittelt hat die Zahlen im Auftrag der FDP der Wirtschaftsprofessor Frank Hechtner von der Technischen Universität Kaiserslautern. Sie liegen unserer Redaktion exklusiv vor. Die Partei setzt mit ihrem Vorstoß für niedrigere Steuern die große Koalition unter Druck. CDU, CSU und SPD wissen nicht so recht, was sie mit dem Geldsegen anstellen sollen. Vergangenes Jahr erwirtschaftete allein der Bund einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro, die in die Rücklage gesteckt werden sollen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit den Mitteln mehr öffentliche Investitionen finanzieren, lässt aber noch offen, an welche Projekte er konkret denkt. Die Union drängt die Sozialdemokraten zu Steuersenkungen, kann sich aber bei den Genossen nicht durchsetzen. „Seit Jahren macht der Staat Rekord-Überschüsse, aber gibt den Menschen nie etwas zurück. Daran muss sich dringend etwas ändern“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr unserer Redaktion. Würde der Bundestag das Konzept der Partei beschließen, bekämen die Finanzämter künftig 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger von den Steuerzahlern. Allerdings ist es ausgeschlossen, dass Schwarz-Rot mit den Liberalen stimmt.

    Tarifstufen abflachen

    Konkret plant die FDP, die verschiedenen Tarifstufen bei der Einkommensteuer abzuflachen. Die höheren Sätze griffen erst später, so zum Beispiel der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 90 000 Euro Einkommen statt wie bisher bei 57 000 Euro. Der Spitzensteuersatz gilt dabei nicht für das komplette Einkommen, sondern erst für das verdiente Geld oberhalb der 57 000 Euro. Unter dem Strich gehen von einem Jahresverdienst eines Alleinstehenden von 57 000 Euro derzeit rund 27 Prozent an den Staat, also 15 400 Euro.

    „Es sind die ganz normalen Berufstätigen, die wir entlasten wollen. Dazu gehören Lehrer, Pflegekräfte, Flugbegleiter oder Kindergärtner“, erklärte Fraktionsvize Dürr. Die Oberschwester im Krankenhaus und ihr Mann, der im Hotel an Rezeption arbeitet, würden durch das FDP-Gesetz pro Jahr 647 Euro weniger auf ihr gemeinsames Einkommen von 75 000 Euro zahlen.

    Hohe Belastung für Bundesbürger

    Untätig ist die Große Koalition bei der Steuerlast allerdings nicht geblieben. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen. Das bringt den Bürgern 10 Milliarden Euro, die sie weniger an die Finanzämter abführen müssen. Mittlerweile gibt es bei der SPD sogar Überlegungen, den Termin ein halbes Jahr vorzuziehen.

    Deutschland zählt zu den Ländern mit hoher Belastung. Steuern und Sozialabgaben summieren sich mittlerweile auf über 40 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Gegenzug bekommen die Deutschen einen in vielen Bereichen ordentlich funktionierenden Staat und ein leistungsfähiges Gesundheitssystem.

    Einnahmen klettern weiter

    Für den nächsten Jahren rechnen die Steuerschätzer damit, dass die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen weiter klettern. Von derzeit rund 800 Milliarden Euro auf 935 Milliarden im Jahr 2024. Spielraum für niedrigere Sätze ist vorhanden – zumal das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wieder leicht an Fahrt aufnehmen wird. Läuft die Konjunktur besser, brauchen die Unternehmen mehr Personal und können höhere Gewinne erzielen. Beides sorgt für mehr Einnahmen der öffentlichen Hand und senkt die Ausgaben, da beispielsweise weniger Menschen Arbeitslosenhilfe bekommen.

    Kommentare (3)

      Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!