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    Berlin

    Fluchtjahr 2015: Warum immer noch von Rechtsbruch gesprochen wird

    Stephan Detjen       -  Stephan Detjen ist Autor des Buches „Die Zauberlehrlinge“.
    Stephan Detjen ist Autor des Buches „Die Zauberlehrlinge“. Foto: Klett-Cotta

    Stephan Detjen (54) ist Chefkorrespondent des Deutschlandradios und leitet das Hauptstadtstudio des Senders in Berlin. Detjen studierte Jura sowie Geschichte und war unter anderem als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe tätig. Das Buch „Die Zauberlehrlinge“ von Detjen und Co-Autor Maximilian Steinbeis ist bei Klett-Cotta erschienen (263 Seiten, 18 Euro).

    Frage: In ihrem Buch „Die Zauberlehrlinge“ schreiben sie im Zusammenhang mit dem massenhaften Flüchtlingszuzug vor vier Jahren vom Mythos des Rechtsbruchs. Was ist damit gemeint?

    Stephan Detjen: Der Vorwurf des Rechtsbruchs durch Kanzlerin Angela Merkel geht von der Annahme aus, die Bundesregierung sei im Sommer 2015 von Rechts wegen verpflichtet gewesen, die deutschen Grenzen rigide zu schließen und Asylsuchende notfalls mit Gewalt nach Österreich zurückzuweisen. Man kann zu dieser Annahme kommen, wenn man den Blick auf das nationale Recht verengt, zum Beispiel auf den geänderten Asylparagrafen 16a des Grundgesetzes. Wer so argumentiert, blendet aber das Europarecht aus. Auch das Grundgesetz gilt nur im Lichte das Europarechts und der Dublin-Regeln. Sie sollen gerade verhindern, dass Flüchtlinge einfach von einem Land ins andere gestoßen werden. Wir sehen ja gerade im Mittelmeer, wie aktuell das Thema ist.

    Die These vom Rechtsbruch hält sich hartnäckig.

    Detjen: Der Vorwurf des Rechtsbruchs hat sich verfestigt. Er ist zu einer mythischen Erzählung geworden. Oder zu einer Legende, die gar keiner weiteren Begründung mehr bedarf, um in weiten Teilen der Öffentlichkeit glaubwürdig zu erscheinen. Selbst bei vielen Befürwortern der Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 hat sich ein Gefühl festgesetzt, dass das rechtlich nicht ganz in Ordnung gewesen sei. Das fanden wir bemerkenswert. Denn die Bundesregierung konnte gerade rechtlich gute Gründe für sich in Anspruch nehmen. Auch der Europäische Gerichtshof hat das inzwischen bestätigt.

    Sie kommen in Ihrem Buch zu dem Schluss, die Rechtsbruch-These habe der Rechtskultur großen Schaden zugefügt und der AfD, so wie wir sie heute kennen, Aufwind verliehen.

    Detjen: Der Vorwurf des Rechtsbruchs ist ein Türöffner gewesen, ein Dietrich, mit dem sich die AfD den Zugang zu bürgerlichen Wählermilieus aufgeschlossen hat. Menschen, die 2015 davor zurückschreckten, gegen Flüchtlinge oder mit Pegida auf die Straße zu ziehen, waren für den Vorwurf erreichbar, dass die Bundesregierung rechtswidrig gehandelt habe und dass das skandalisiert werden müsse. Das hat es der AfD ermöglicht, eine ihrer Gründungserzählungen wiederzubeleben: Sie ist eine Partei, die sich in ihrem Selbstverständnis seit der Eurokrise als Hüterin des Rechts sieht. Im Sommer 2015 lag die AfD am Boden. Die Erzählung vom Rechtsbruch durch Angela Merkel hat sie wiederlebt.

    Wenn die Flüchtlingsdebatte abebbt, müsste also auch die AfD wieder an Bedeutung verlieren?

    Detjen: Die Zustimmung zur AfD speist sich aus unterschiedlichen Quellen, sie spricht unterschiedliche Milieus an. Aber der bürgerliche Kern wird nach wie vor stark durch diese Erzählung gebunden. Insofern hat auch die CSU in der ersten Jahreshälfte 2018 in ihrem Bemühen, durch eine Anlehnung an die Sprache der AfD Wähler am rechten Rand zurückzugewinnen, das Thema Recht aufgenommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach von „Spiralen von Gerichtsentscheidungen“ die durchbrochen werden müssten. Die Eskalation der Rhetorik mündete im Sommer 2018 in die spektakuläre Koalitionskrise, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Damals wurde das Thema, das im Mittelpunkt der Rechtsbruch-Legende steht, wieder auf die Tagesordnung gesetzt – nämlich die Forderung, Schutzsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Auch Seehofer hat sich am Ende der Einsicht gefügt, dass das aus europarechtlichen Gründen nicht so einfach geht.

    Seehofer hat im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und den Entscheidungen im Kanzleramt von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Würde es helfen, wenn Seehofer sich entschuldigt?

    Detjen: Es war in der Tat eine Ungeheuerlichkeit, dass der Vorsitzende einer Regierungspartei die Politik der Regierung als eine „Herrschaft des Unrechts“ beschreibt und damit einen Begriff aufnimmt, der bis dahin nur für das NS-Regime und die SED-Diktatur verwendet wurde. Das ist einer der Skandale dieser Diskursgeschichte gewesen. Aber das ist nicht nur Seehofers Schuld gewesen.

    Sondern?

    Detjen: Wir halten auch Kanzlerin Merkel und dem damaligen Innenminister Thomas de Maiziere vor, dass sie dem nicht entschieden entgegengetreten sind. Beide hätten selbstverständlich darauf beharren müssen, dass sie sich im Sommer 2015 im Rahmen des europäischen Rechts bewegt haben.

    Merkel hat bislang erkennbar nichts getan, um den Vorwurf des Rechtsbruchs zu entkräften. Was könnten die Gründe dafür sein?

    Detjen: Man kann dafür zwei Motive ausmachen. Das eine war, dass man dieses Rechtsthema nicht weiter zum politischen Schlachtfeld machen wollte. Und: Die Regierung Merkel hat die Wucht unterschätzt, den der Vorwurf des Rechtsbruchs in der Öffentlichkeit entfalten würde. Das Gefühl, dass man selber Zeuge eines schreienden Unrechts wird, mobilisiert die Menschen aber enorm.

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