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    BERLIN

    Grüne drängen auf Neuwahlen

    Pressekonferenz SPD
    Die neue kommissarische SPD-Führung: Manuela Schwesig (links), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vorsitzender in Hessen. Foto: Bernd Von Jutrczenka, dpa

    Die Große Koalition taumelt – und die Grünen stünden bereit, um sie abzulösen. „Wenn eine Regierung nicht mehr handlungsfähig ist, haben die Menschen das Recht darauf, eine neue Regierung zu wählen“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag. Die Grünen müssten Neuwahlen jedenfalls am wenigsten fürchten, schließlich haben sie die Union zumindest in einer Umfrage gerade erst als stärkste Kraft abgelöst.

    Tunlichst vermeiden wollte Baerbock eine Personaldiskussion. Ihre Partei kreise jedenfalls nicht um die Frage, wen sie als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken würde. Eigene Ambitionen wollte die Vorsitzende nicht ausschließen. „Ich habe auf vieles Lust“, antwortete sie zweideutig.

    Während die Grünen die Partei der Stunde sind, hat bei den gebeutelten Sozialdemokraten nach dem Abgang von Andrea Nahles von der Kommandobrücke ein Dreier-Gespann die Zügel übernommen. Die beiden Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sollen als kommissarische Spitze sicherstellen, dass die SPD weiterregiert. Einst war der Begriff der Troika bei den Sozialdemokraten auf mächtige Herrenbünde gemünzt, zum Beispiel auf die Riege Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt in den 70er Jahren oder Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping in den 90ern.

    Die neue Verlegenheits-Troika erzählt viel über den Niedergang der Partei. Die drei Politiker schlossen in einem gemeinsamen Auftritt aus, Nahles als Vorsitzende beerben zu wollen. „Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht, aber wir sind bereit, in dieser Situation Verantwortung zu übernehmen“, sagte Schwesig.

    Während viele in der SPD nun das Ende der Großen Koalition fordern, plädiert der langjährige Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly für eine Fortführung – gleichzeitig aber für eine inhaltliche Erneuerung seiner Partei: „Die SPD sollte die GroKo jetzt nicht platzen lassen. Wir sollten unsere programmatische Erneuerung von der Frage des Fortbestands der Groko trennen.“ Bei den Themen Ökologie und Digitalisierung habe seine Partei Lücken gelassen, kritisiert Maly.

    Soziale Fragen seien immer noch wichtig, sagt er und appelliert an seine Partei, ihre Kernthemen nicht zu vergessen: „Auch wenn die ganze Republik gerade grün zu werden scheint – Verteilungsfragen sind auch heute noch wichtig, aber nicht mehr mit den Mitteln der 70er Jahre in den Griff zu kriegen.“

    Auch beim Koalitionspartner herrscht Aufregung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer appellierte an die Sozialdemokraten, sich zu ordnen und in der Regierung zu bleiben.

    „Der Bundesvorstand der CDU hat deutlich gemacht, und damit auch meine Linie bestätigt, dass die CDU geschlossen dazu bereit ist, weiterhin Verantwortung für unser Land zu tragen“, sagte die Saarländerin zum Abschluss einer zweitägigen Vorstandsklausur in Berlin. Deutschland müsse handlungsfähig und zukunftsfähig sein. Über eine Kabinettsumbildung mache sich die CDU keine Gedanken.

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