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    BERLIN

    Hat der Bund ein zweites Skandalamt?

    Hauptsitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn Foto: Bima

    Gibt es ein zweites Bamf bei den Behörden des Bundes? Herrschen nicht nur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Chaos und Überforderung, sondern auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz Bima, die das gesamte Immobilienvermögen sowie alle Liegenschaften des Bundes verwaltet, verwertet und auch veräußert?

    In einem Brandbrief an das Finanzministerium und den Haushaltsausschuss des Bundestags vom 2. Juli, der dieser Redaktion vorliegt, schlagen „die Bediensteten“ der Anstalt, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstellt ist und ihren Sitz in Bonn hat, Alarm.

    „Die größte Sparte Facilitymanagement (FM, sie stellt ca. 4000 der 7500 Beschäftigten) klagt über ein Klima immer größer werdender Kälte und gleichzeitig über Kompetenzverlust, fehlende Personalkonzeption bis hin zu tatsächlicher Unfähigkeit, die übertragenden Aufgaben überhaupt inhaltlich bewältigen zu können“, heißt es in dem zweiseitigen Brief, dem eine dreiseitige interne Analyse des Hauptpersonalrates beigefügt ist, die im Intranet der Anstalt veröffentlicht wurde.

    Die 2005 gegründete Bima, die an die Stelle der bis dahin bestehenden Bundesvermögensverwaltung trat, ist die Eigentümerin der meisten inländischen Grundstücke des Bundes mit einer Gesamtfläche von 470 000 Hektar sowie von über 36 000 Wohnungen. Hinzu kommen 4600 Dienstliegenschaften der Ministerien und nachgeordneten Behörden einschließlich der Kasernen der Bundeswehr sowie die Staatsforsten. Die Bima tritt auch als Bauherrin auf ihren Liegenschaften auf.

    Weit zurückliegende Ursachen

    Doch nach der Einschätzung ihrer eigenen Mitarbeiter „fehlt ihr jegliches Personalkonzept, gefolgt von einer fehlenden Strategie zum Bau, Betrieb und der Bewirtschaftung ihres nicht unerheblichen Immobilienvermögens“, heißt es in dem als „Hilferuf“ deklarierten Brief. Die Ursachen für die akuten Probleme würden weit zurückreichen. „Bereits die Vorgängerin – die Bundesvermögensverwaltung – blutete geistig-organisatorisch langsam aus und bildete keinen eigenen Nachwuchs einschließlich der Führungsebene mehr aus.“ Stattdessen bediente man sich Zeitvertragskräften oder nur befristet Beschäftigten, „die zur Abwendung der Festanstellung nach Zeitablauf wieder zu entlassen waren“. Know-how oder Bildung seien „Fehlanzeige“.

    Die Folge: „Die Bediensteten der Bima quittieren die jahrelange Auszehrung mit einem hohen Krankenstand, Teilzeit bzw. Abwanderung in andere Behörden oder die freie Wirtschaft“ oder fliehen „gleich in die innere Kündigung“. Kein gutes Wort haben die Mitarbeiter der Bima für den früheren Vorstandsvorsitzenden Jürgen Gehb übrig, der von August 2010 bis Februar 2018 an der Spitze der Anstalt stand. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hessen (der im Brief als „Sonnenkönig aus Kassel und Nummer 5 der Montblanc-Schmarotzer-Liste der ,Bild‘“ bezeichnet wird) habe mit zwei Vertrauten „ein Wolkenkuckucksheim aus steigenden Mieteinnahmen, Verkaufserlösen, Übernahmen von Dienstliegenschaften und deren Betrieb bis hin zur Fremdverwaltung von Wohnungen“ aufgebaut, so der Vorwurf. Die Rechts- und Fachaufsicht im Finanzministerium „ließ sich nur allzugern vom eloquenten Trio blenden“. Mittlerweile seien die „Auswirkungen der Schönfärbe- und Stillhaltepolitik des smarten Trios“ offenbart. Auch nach Gehbs Weggang im Frühjahr hätten sich die Bedingungen nicht verbessert. So moniert der Hauptpersonalrat der Behörde, dass die Sachbearbeiter- und Mitarbeiterebene „einer stetig zunehmenden Flut an Aufgaben durch Projekte, Weisungen, neuen gesetzlichen Regelungen und Pflichten“ ausgesetzt sei. Gleichzeitig fehle „ein strukturelles Konzept für den Personaleinsatz und die Personalentwicklung“.

    Neue Wohnungen „unmöglich!!!“

    Dass die Bima, die allein in deutschen Großstädten rund 230 Hektar an unbebauten Flächen besitzt, nun auch noch nach dem Koalitionsvertrag und einer Anweisung von Finanzminister Olaf Scholz neue Wohnungen bauen solle, ist aus Sicht der Mitarbeiter angesichts dieser Zustände schlicht und einfach „unmöglich!!!“

    Für die Opposition im Bundestag kommt der „Hilferuf“ der Bima-Beschäftigten nicht überraschend. „Das ist die Konsequenz der jahrelangen Personalführung von CDU und CSU – nämlich nach Parteibuch“, sagte die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz. „Die Führungsstruktur der Bima muss grundlegend überdacht werden, wir sprechen hier über grundlegende strukturelle Probleme in einer der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands, und das über Jahre.“

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