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    Ibiza-Affäre weitet sich aus

    Seit Veröffentlichung des Ibiza-Videos ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft wegen illegaler Parteispenden gegen verschiedene Unternehmen. Der inzwischen politisch aus allen Ämtern ausgeschiedene ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache, FPÖ, hatte sie im Ibiza-Video als Spender erwähnt. Unternehmen, die gespendet haben sollen, sind laut Strache der Waffenproduzent Gaston Glock, die Signa Holding des Investors René Benko und das Glücksspielunternehmen Novomatic. Alle betroffenen Unternehmen haben die Beschuldigungen bestritten.

    Darüber hinaus untersucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in welchem Ausmaß illegale Parteispenden an die Kanzlerpartei ÖVP und die Sozialdemokraten, SPÖ, geflossen sein könnten. Im Ibiza-Video hatte Strache der vermeintlichen Oligarchennichte als potenzieller Spenderin erklärt, dass die Parteispenden am Rechnungshof vorbei geleistet werden könnten. Dazu sei es möglich, Vereine als Vermittler zu nutzen.

    Bisher 13 Organisationen genannt

    Derartige Vereine sind im Umfeld aller Parteien zu finden, auch wenn das Ausmaß ihrer Unabhängigkeit je nach Satzung unterschiedlich ist. In einem Zwischenbericht des Bundeskriminalamtes werden bisher 13 Organisationen genannt, die FPÖ und ÖVP nahestehen und genauer unter die Lupe genommen werden. Tatsächlich sind wohl weitaus mehr Vereine zu untersuchen.

    Die Staatsanwaltschaft will wissen, ob der FPÖ und der ÖVP im Vorfeld der Wahl 2017 „Geldbeträge in der Höhe von 500 000 bis zwei Millionen Euro als nicht deklarierte Parteispenden“ zuflossen. Sollte dies geschehen sein, hätten die Verantwortlichen der Unternehmen „in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstoßen, die dem Vermögensschutz der von ihnen vertretenen Unternehmen als wirtschaftliche Berechtigte dienen“. Manager und die Politiker hätten sich damit der Untreue schuldig gemacht.

    In der Folge des Ibiza-Videos hatte das österreichische Parlament eine neue Regelung der Parteienförderung beschlossen und sofort in Kraft gesetzt. Sozialdemokraten und rechtsextreme Freiheitliche haben sich zulasten von konservativer Volkspartei und liberalen Neos auf eine restriktive Gesetzgebung geeinigt. Seit Dienstag werden Parteispenden über 2500 Euro unverzüglich auf der Homepage des Rechnungshofes veröffentlicht. Bisher lag die Grenze dafür bei 51 000 Euro. Außerdem mussten die Parteien bisher erst im Nachhinein offenlegen, von wem sie Spenden von mehr als 3500 Euro erhalten hatten.

    Zweifache Obergrenze

    Es gilt auch eine zweifache Obergrenze. Kein Spender darf mehr als 7500 Euro pro Jahr zahlen und keine Partei darf mehr als 750 000 Euro im Jahr annehmen. Für den Rest des Jahres liegt die Grenze bei 375 000 Euro. Spenden von Ausländern sind generell verboten. So soll verhindert werden, dass Unternehmen und Großspender sich politische Willfährigkeit der Parteien erkaufen.

    Besonders hart trifft diese Regelung die türkise Volkspartei von Altkanzler Sebastian Kurz sowie die Neos. Ihre politischen Programme decken sich zum Teil mit den Interessen der Unternehmen. Die Sozialdemokraten erhielten traditionell eher Zuwendungen von Seiten der Gewerkschaften, Pensionistenvereine und anderer Vorfeldorganisationen, die trotz personeller Überschneidungen allerdings in rechtlicher Unabhängigkeit zu ihnen stehen.

    Jüngst wurde bekannt, dass der Bauunternehmer Klaus Ortner, Hauptaktionär der Porr-Gruppe, seine Spenden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro an das Team Kurz 2017 in kleinere Tranchen stückelte, um so die Veröffentlichung als Großspender zu umgehen.

    Bearbeitet von Mariele Schulze-Berndt

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