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    „Ich teile die Analyse nicht, dass wir überall so furchtbar hinterherhinken“

    Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Helge Braun ist Angela Merkels Kanzleramtsminister. Foto: M. Kappeler, dpa

    Helge Braun ist Angela Merkels wichtigster Mann in der Regierung. Der 45-Jährige hatte bereits elf Jahre Bundestag und vier Jahre als Staatsminister im Kanzleramt hinter sich, als er im März Nachfolger von Peter Altmaier, Chef des Kanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, wurde. Der Narkosearzt aus dem hessischen Gießen koordiniert die Regierungspolitik und führt den Dialog mit den Ministerien, Bundestag und Bundesländern. Zuvor war Braun auch Koordinator der Flüchtlingspolitik. Der CDU-Politiker erzählt, wie ihm sein früherer Beruf als Notfallmediziner jetzt im Zentrum der Macht hilft.

    Frage: Herr Braun, wie sehr hilft Ihnen Ihre Ausbildung als Narkosearzt bei Ihrer Aufgabe als Kanzleramtsminister?

    Helge Braun: Ich würde schon sagen, sie hilft mir sehr. Denn die Notfall- und Intensivmedizin ist geprägt davon, in komplexen Situationen gut organisiert zu sein, Abläufe zu strukturieren und die Zusammenarbeit von Menschen zu koordinieren. Das tun wir hier auch, ebenfalls unter einem hohen Zeitdruck, wenn auch nicht unter einem so hohen wie in der Notfallmedizin. Auf den ersten Blick ist das hier natürlich eine völlig andere Welt als eine Notfall-Station, aber was die Tugenden, die Abläufe und den Stil angeht, ist schon vieles gleich.

    Im OP steht der Anästhesist ja meist im Schatten der Chirurgen. Ist das mit Ihrer Position im Kabinett vergleichbar? Der Kanzleramtsminister wird ja in der Öffentlichkeit viel weniger wahrgenommen als die Kanzlerin oder die Fachminister.

    Braun: Klar, ein Patient kann sich ja meist viel besser an den Arzt erinnern, der ihn operiert hat oder auch an den, der ihm in der Phase der Reha geholfen hat, weniger an den, der seine Narkose eingeleitet hat. Insofern passt der Vergleich schon gut, denn der Kanzleramtsminister hat ja viel weniger Möglichkeiten, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Nach ihm wird kein Rentenpaket benannt, keine Steuersenkung trägt seinen Namen. Aber dabei, diese Dinge zu ermöglichen, hat er doch häufig eine sehr wichtige Rolle.

    Welche Diagnose stellen Sie der Großen Koalition nach einem halben Jahr? Es ging ja turbulent zu.

    Braun: Da werden viele jetzt widersprechen oder zumindest erstaunt sein, aber die Bundesregierung hat sehr intensiv gearbeitet in dieser Anfangsphase. Doch vieles, was wir auf den Weg gebracht haben, ist durch den Streit um die Migrationspolitik weniger stark beachtet worden. Ich finde unsere Steuerentlastung für Familien, die Erhöhung des Kindergelds, die Lösung wichtiger Fragen wie der des Familiennachzugs, Gesetze wie zur Musterfeststellungsklage, die die Verbraucherrechte stärkt, und nun das Rentenpaket – das sind so viele Dinge, die wir hinbekommen haben, die sehr bedeutend sind. Da haben wir schon ein richtiges Paket am Anfang geschafft, was auch daran liegt, dass wir diese Themen im Koalitionsvertrag schon sehr präzise vereinbart haben. Aber das hat vor der Sommerpause nicht das Bild der Regierung dominiert, darum ist unsere Wahrnehmung eher durchwachsen. Aber wer auf die Fakten schaut, sieht, welche Erfolge zur Entlastung der Bürger schon erzielt wurden.

    Der Streit um die Migrationspolitik zwischen CDU und CSU hätte das Bündnis ja fast gesprengt. Hätten Sie da manchem manchmal gern eine Beruhigungspille verabreicht oder gar eine Spritze?

    Braun: Das war schon eine sehr ernste Situation mit negativen Folgen in der Wahrnehmung. Streit an sich wird einer Regierung nie nutzen. Ich hätte die Auseinandersetzung natürlich gern intern geführt und dann das Ergebnis präsentiert. Und nicht die Auseinandersetzung auf breiter Bühne gesucht.

    Zu Ihren Kernaufgaben gehört der Bereich Digitalisierung. Andere Länder sind da deutlich weiter. Wie groß ist der Aufholbedarf, und wie kann Deutschland den Abstand verkürzen?

    Braun: Wir haben natürlich einen Führungsanspruch in diesem Bereich. Deutschland lebt von Hoch- und Spitzentechnologie, das ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Ich teile aber die Analyse nicht, dass wir überall so furchtbar hinterherhinken. An deutschen Instituten, in der Industrie und bei cleveren Mittelständlern sieht man, dass wir technologisch toll aufgestellt sind. Doch wir müssen natürlich viel schneller werden bei der Schaffung der Infrastruktur. Die Bürger sind nicht mehr bereit, langsame Internetanschlüsse in den Haushalten oder Funklöcher zu akzeptieren. Diese Probleme werden wir lösen.

    Müssen wir mit unseren Daten freigiebiger sein oder besser auf sie aufpassen?

    Braun: Es wäre fatal zu sagen, datengetriebene Geschäftsmodelle wollen wir nicht, denn dadurch blieben große Wertschöpfungspotenziale ungenutzt. Wir wollen aber auch keine Situation wie in den USA, wo persönliche Daten von Nutzern durch Unternehmen analysiert werden, oder gar wie in China, wo der Staat die Bürger über das Internet beeinflusst und kontrolliert. In Europa wird viel mehr Wert auf Datenschutz gelegt, und ich wünsche mir, dass ganz normale Menschen, die keine Experten sind, Apps und Soziale Medien so sicher nutzen können, dass sie nicht ständig sensible Informationen ungewollt über sich preisgeben. Ich glaube, ein solches Modell könnte sich am Ende sogar zum weltweiten Exportschlager entwickeln. Es gibt Chancen für digitale Produkte und Anwendungen künstlicher Intelligenz, die zwar auf Daten, aber eben nicht auf persönlichen Daten basieren.

    Zum Beispiel?

    Braun: Denken wir etwa an eine App, die anhand einer Aufnahme von einem Leberfleck erkennt, ob Hautkrebs vorliegt oder nicht. Da braucht es viele Aufnahmen von diagnostizierten Hautstellen, damit die Software lernen kann, aber nicht die Namen der jeweiligen Patienten.

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